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Gruppe (Parlament)


Eine Gruppe ist ein Zusammenschluss mehrerer Abgeordneter des Deutschen Bundestages oder eines anderen Parlaments, der weniger Rechte als eine Fraktion besitzt.

Die Mindestzahl von Abgeordneten, die für die Bildung einer Gruppe erforderlich ist, sowie die Rechte der Gruppe sind in den Parlamenten unterschiedlich geregelt. Die rechtlichen Festlegungen finden sich in der jeweiligen Geschäftsordnung des entsprechenden Parlaments bzw. in einem gesonderten Fraktionsgesetz. Zur Gruppe können sich Abgeordnete zusammenschließen, die keine Fraktionsstärke erreichen.[1] In der Hamburgischen Bürgerschaft muss eine Gruppe so groß sein, dass sie Anspruch auf mindestens ein Ausschussmandat hat.[2]

Die Rechte einer Gruppe bleiben immer hinter denen einer Fraktion zurück. Eine nähere Regelung enthält die Geschäftsordnung des Bundestages nicht, vielmehr legt der Bundestag mit der Anerkennung der Gruppe deren Rechte im Einzelnen fest.[3] Demgegenüber regelt das Hamburger Fraktionsgesetz im Einzelnen den Anspruch der Gruppe auf Vertretung in den Ausschüssen und auch auf anteilige Finanzierung entsprechend der Regelungen für die Fraktionen.[4] Nach § 11 des Fraktionsgesetz Rheinland-Pfalz erfolgt eine staatliche Finanzierung von Zusammenschlüssen fraktionsloser Abgeordneter nach Beschluss des Landtages.[5] Besondere Rechte der Gruppen sind gerechtfertigt, wenn und soweit die Gruppen wie Fraktionen durch ihre koordinierende Funktion innerhalb des Parlamentes zugleich die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes insgesamt fördern.

Im 12. Deutschen Bundestag (1990–94) bildeten Bündnis 90/Grüne mit acht Sitzen und die PDS mit 17 Sitzen jeweils eine Gruppe. Letztere bildete im 13. Deutschen Bundestag (1994–98) mit 30 Sitzen wiederum eine Gruppe.

Den beiden bei der Bundestagswahl 2002 direkt in den 15. Bundestag gewählten PDS-Abgeordneten Gesine Lötzsch und Petra Pau wurde die Anerkennung als Gruppe verweigert.[6]

Einen Überblick, in welchen Landesparlamenten die Bildung von Gruppen vorgesehen ist, gibt Fraktionsstatus in deutschen Landesparlamenten.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. § 10 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
  2. § 6 Absatz 1 des Hamburger Fraktionsgesetzes
  3. Allgemeine Ausführung zu Gruppenbildung und zu Gruppenrechten auf der Webpräsenz des Bundestages (Memento vom 30. Oktober 2013 im Internet Archive), archiviert im Internet Archive
  4. § 6 des Hamburger Fraktionsgesetzes
  5. § 11 des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz
  6. Beschlussempfehlung und Bericht zur Ablehnung der Anerkennung der Gruppe Lötzsch/ Pau, BT-Drs. 15/2114 (PDF; 257 kB)

Kategorien: Organisation (Deutscher Bundestag)

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