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Gesetz über die Deutsche Bundesbank


Basisdaten
Titel: Gesetz über die Deutsche Bundesbank
Kurztitel: Bundesbankgesetz (nicht amtlich)
Abkürzung: BBankG (nicht amtlich)
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Wirtschaftsverwaltungsrecht, Notenbankrecht
Fundstellennachweis: 7620-1
Ursprüngliche Fassung vom: 26. Juli 1957
(BGBl. I S. 745 )
Inkrafttreten am: überw. 1. August 1957
Neubekanntmachung vom: 22. Oktober 1992
(BGBl. I S. 1782 )
Letzte Änderung durch: Art. 23 G vom 4. Juli 2013
(BGBl. I S. 1981, 2158 )
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
22. Juli 2013
(Art. 28 Abs. 2 G vom 4. Juli 2013)
GESTA: D095
Weblink: Text des Gesetzes
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Gesetz über die Deutsche Bundesbank ist ein Gesetz der Bundesrepublik Deutschland, in dem die Ausgestaltung einer nationalen Notenbank (Aufbau, Rahmen, Aufgaben und Funktionen) festgeschrieben ist.

Ursprung

Das Gesetz wurde am 26. Juli 1957 erlassen und beendete das zweistufige Zentralbanksystem in der Bundesrepublik. Die Umgestaltung der Bank deutscher Länder, der Landeszentralbanken sowie der Berliner Zentralbank zur Bundesbank, als Währungs- und Notenbank der Bundesrepublik, schuf eine Einheitsbank mit den Landeszentralbanken als Hauptverwaltungen. Der Auftrag an den Gesetzgeber ergeht durch Art. 88 Satz 1 GG: Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank.

§ 14 legt auf Euro lautende Banknoten als einziges unbeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel fest. Die (zahlenmäßig beschränkte) Annahmepflicht von Münzen wird hingegen im Münzgesetz geregelt. Bei anderen Zahlungsarten (z.B. Überweisung, Scheck, Lastschrift) handelt es sich demgegenüber nicht um gesetzliche Zahlungsmittel, sodass für Gläubiger keine Annahmepflicht besteht.

Weitere Gesetze

Dass im Juli 1990 die D-Mark alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel in beiden deutschen Staaten wurde, ist im Staatsvertrag zur Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der damaligen Deutschen Demokratischen Republik geregelt. Die Einbindung der Bundesbank in das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) ist u. a. im EG-Vertrag in Art. 4a (Europäisches System der Zentralbanken), sowie in Art. 105 (Ziele und Aufgaben des ESZB) geregelt.

Siehe auch

Literatur

  • Die Geldpolitik der Bundesbank (1995) ISBN 3-927951-77-3
  • Die Deutsche Bundesbank Aufgabenfelder, Rechtlicher Rahmen, Geschichte (April 2006) ISBN 3-86558-151-X Druckversion kostenlose Abgabe an Interessenten, da Sonderveröffentlichung der Deutschen Bundesbank im Selbstverlag ISBN 3-86558-152-8 Internetversion

Weblinks

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Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz über die Deutsche Bundesbank (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

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