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Gesellschaft (Gesellschaftsrecht)

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Eine Gesellschaft im Sinne des Gesellschaftsrechtes ist eine mittels Gesellschaftsvertrag meist auf unbestimmte Zeit gegründete Personenvereinigung zur gemeinsamen Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks. Sie ist entweder eine Personengesellschaft, eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft. Ausnahme ist die Einpersonengesellschaft, bei welcher der einzige Gesellschafter den gesamten Teil der juristischen Person bildet.

Allgemeines

Diese Definition entspricht weitgehend der Legaldefinition des Gesellschaftsvertrags der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft; § 705 BGB), die den Urtyp zumindest aller Personengesellschaften darstellt.[1] Eine allgemeingültige Legaldefinition des Begriffs „Gesellschaft“ existiert indes nicht, obwohl er in allen gesellschaftsrechtlichen Vorschriften häufig vorkommt. Auch deckt sich dieser Gesellschaftsbegriff nicht immer mit dem allgemeinen Sprachgebrauch, denn nicht alle Unternehmen sind Gesellschaften im Rechtssinne.[2]

Abgrenzungen

Nicht jede Personenvereinigung ist eine Gesellschaft. Keine Gesellschaft sind Gemeinschaften wie die Bruchteilsgemeinschaft (den Beteiligten gehört nur ein Vermögensgegenstand gemeinsam; § 741 BGB), Verbindung (§ 947 BGB), Vermischung (§ 948 BGB), eheliche Lebensgemeinschaft (verfolgt keinen bestimmten Zweck; § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB), Gütergemeinschaft (§ 1411 und § 1485 BGB) und Erbengemeinschaft (entsteht kraft Gesetzes; § 2032 BGB).

Nicht zu den Gesellschaften gehören auch Stiftungen (es mangelt an der Personenvereinigung; § 80 und § 82 BGB), Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts (entstehen unter öffentlichem Recht).

Eine Gesellschaft besteht im Normalfall aus mindestens zwei Gesellschaftern. Scheidet der vorletzte Gesellschafter einer (Personen-)Gesellschaft aus, so endet die Gesellschaft und wird gegebenenfalls in Form eines Einzelunternehmens fortgeführt.[3] Die Ausnahme bildet die Einpersonengesellschaft (so genannte Einmann-Gesellschaft) – eine Aktiengesellschaft (AG), Europäische Gesellschaft (SE), Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (UG (haftungsbeschränkt)), mit nur einem Gesellschafter, der sämtliche Aktien bzw. Geschäftsanteile besitzt –; sie ist etymologisch ein Widerspruch in sich.[4]

Zweck

Der gemeinsame Zweck kann im Betrieb eines Handelsgewerbes (Betriebszweck), im gemeinsamen Praxisbetrieb bei Freiberuflern, in gemeinsamer Grundstücksverwaltung, Arbeitsgemeinschaften, Fahrgemeinschaften oder Tipp-Gemeinschaften bestehen. Dieser gemeinsame Zweck muss im Gesellschaftsvertrag erwähnt werden. Verbotene oder sittenwidrige Zwecke sind nichtig (§ 134 und § 138 BGB). Der gemeinsame Zweck muss durch die Gesellschafter gefördert werden (durch Kapitaleinlagen, Mithaftung für Gesellschaftsschulden) und die Belange der Gesellschaft unterstützen. Die Gesellschafter können gegenseitig die Förderung des vereinbarten Zwecks verlangen.

Gesellschaftsvertrag

Hauptartikel: Gesellschaftsvertrag

Jede Gesellschaft entsteht durch Gesellschaftsvertrag.[5] Das Recht der BGB-Gesellschaft und der Personengesellschaften ist weitgehend dispositiv, so dass bei der Gestaltung eines Gesellschaftsvertrags eine erhebliche Vertragsfreiheit zur Gestaltung einer Gesellschaft zur Verfügung steht. Ein Gesellschaftsvertrag muss regeln, dass und wie jeder der Gesellschafter an der Erreichung des gemeinsamen Gesellschaftsziels mitzuwirken hat (§ 705 BGB). Der Gesellschaftsvertrag muss nicht ausdrücklich geschlossen werden, da das Gesetz keine besondere Form vorsieht (nichteheliche Lebensgemeinschaft). Ausnahmen bestehen für Kapitalgesellschaften, denn hier ist notarielle Beurkundung (§ 23 AktG, § 2 GmbHG) vorgesehen. Für Kapitalgesellschaften ist der Mindestinhalt eines Gesellschaftsvertrags gesetzlich vorgeschrieben (§ 23 Abs. 3 AktG, § 3 Abs. 1 GmbHG), so dass die Verfassung dieser Gesellschaften eine Mindestregelung erfordert. Bei der Scheingesellschaft fehlt der Gesellschaftsvertrag.

Arten

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist das Grundmodell der Gesellschaft. Sie wird von Unternehmen gegründet, um einen bestimmten, oft zeitlich befristeten Zweck zu erfüllen (Konsortium, Arbeitsgemeinschaft); freie Berufe können sich zeitlich unbefristet als GbR zusammenschließen (Gemeinschaftspraxis), natürliche Personen in Form der Tippgemeinschaft oder der Fahrgemeinschaft. Systematisch werden die Gesellschaften aufgeteilt in:

Personengesellschaften sind nicht zwingend rechtsfähig oder teilrechtsfähig. Kapitalgesellschaft und Genossenschaft sind Körperschaften des privaten Rechts; diese gehören zu den juristischen Personen und sind als solche rechtsfähig.

Zu den Personengesellschaften gehören:

Sie müssen mindestens zwei Gesellschafter aufweisen.

Kapitalgesellschaften sind:

Genossenschaften sind:

Die Zahl der Mitglieder einer eingetragenen Genossenschaft muss mindestens drei betragen (§ 4 GenG). Eine SCE kann von mindestens fünf natürlichen Personen gegründet werden (Artikel 2 Absatz 1 Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 in der konsolidierten Fassung vom 21. August 2003 ).

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) spricht von Gesamthandsgemeinschaft, wenn das Vermögen der Gemeinschaft ein Sondervermögen ist, welches der Gemeinschaft „zur gesamten Hand“ (also gemeinsam) zusteht. Dies gilt für die Gesellschaftsformen der GbR, der OHG und der KG (§ 705 BGB sowie § 105 und § 161 HGB); zudem auch für einige weitere Personenvereinigungen wie den nicht rechtsfähigen Verein (auf den die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung finden, obwohl er keine Gesellschaft ist, § 54 BGB), die Gütergemeinschaft (mit dem Gesamtgut, § 411 und § 1485 BGB) und die Erbengemeinschaft (§ 2032 BGB).

International

Es können nur die gesetzlich vorgesehenen Rechtsformen gebildet werden, gegebenenfalls als Mischform (GmbH & Co. KG). Allerdings hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass eine in einem EU-Mitgliedstaat gegründete Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt werden muss, wenn sie dorthin ihren Sitz verlegt.[6] Dadurch ist es möglich, neben den deutschen und den EU-weit eingeführten supranationalen Gesellschaftsformen (EWIV, SE und SCE) auch nationale Gesellschaftsformen zu etablieren.[7] Für diese supranationalen Gesellschaftsformen enthalten EU-Verordnungen unmittelbar in Deutschland geltendes Recht.

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. Petra Dulf/Christoph Martin/Thomas Wiegmann, Bilanzierung von Personengesellschaften, 2010, S. 15
  2. Julia Preußer, Gesellschaftsrecht. Prüfungswissen, Multiple-Choice-Tests, Gesetze, Urteile, 2007, S. 6, ISBN 978-3-448-08270-8
  3. BGHZ 24, 106
  4. Werner Nägel: Einmanngesellschaften im deutschen und europäischen Recht. 2004, S. 29 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  5. Barbara Grünewald, Gesellschaftsrecht, 2008, S. 5
  6. EuGH NJW 2003, 3331
  7. Julia Preußer, a.a.O., S. 12
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