Gerichtsferien - LinkFang.de





Gerichtsferien


Während Gerichtsferien sind Gerichte nicht tätig.

Deutschland

In Deutschland verstand man unter Gerichtsferien bis zum 31. Dezember 1996 die Zeit vom 15. Juli bis 15. September eines jeden Jahres, in der vor den ordentlichen Gerichten nur so genannte Feriensachen verhandelt wurden. Historisch beruhten die Gerichtsferien darauf, dass während der Erntezeit nur die notwendigsten gerichtlichen Verfahren stattfinden sollten. Die entsprechenden Vorschriften sind durch die Regelung in § 227 Abs. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) abgelöst worden, die jeder Partei in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August jedes Jahres das Recht einräumen, ohne Angabe von Gründen die Vertagung eines Zivilprozesses auf einen Termin außerhalb dieser Zeit verlangen zu können. Auch an dieser Stelle sind die ehemaligen Feriensachen von einer solchen Vertagung ausgenommen.

Österreich

In Österreich gibt es seit 1. Januar 2011 keine verhandlungsfreie Zeit (Gerichtsferien) mehr. Auch in der Zeit vom 15. Juli bis zum 25. August und vom 24. Dezember bis zum 6. Januar (bis 1. Mai 2011 war dies die verhandlungsfreie Zeit) werden in Zivilprozessverfahren künftig Verhandlungen stattfinden. Der Fristenlauf ist in dieser Zeit grundsätzlich nicht mehr gehemmt. Ausnahmen bestehen allerdings weiterhin für Rechtsmittel gegen Beschlüsse und Urteile erster und zweiter Instanz: zwischen 15. Juli und 17. August sowie 24. Dezember und 6. Januar werden die Notfristen im Berufungs- und Revisionsverfahren sowie im Rekurs- und Revisionsrekursverfahren gehemmt. Fällt der Anfang dieses Zeitraums in den Lauf einer solchen Notfrist oder der Beginn einer solchen Notfrist in diesen Zeitraum, so wird die Notfrist um die ganze Dauer oder um den bei ihrem Beginn noch übrigen Teil dieses Zeitraums verlängert. Ebenfalls zwischen 15. Juli und 17. August bzw. 24. Dezember und 6. Januar muss bei Tagsatzungen auf rechtzeitig bekannt gegebene Urlaube im Interesse der Parteien bzw. der Rechtsanwälte zwingend Rücksicht genommen werden.

Schweiz

Mit dem Inkrafttreten der eidg. Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011 gelten Gerichtsferien, von Ausnahmen abgesehen, landesweit in den Zeiträumen 7 Tage vor und nach Ostern, 15. Juli bis 15. August sowie 18. Dezember bis 2. Januar (Art. 145 ZPO, Art. 46 BGG, Art. 22a VwVG). Die mit der neuen ZPO beschlossene Angleichung der Betreibungsferien wurde nicht in Kraft gesetzt[1], weil eine Umfrage der Dienststelle Oberaufsicht für Schuldbetreibung ergab, dass ein hoher Pendenzenberg bei den Betreibungsämtern entstünde, wenn die Betreibungsferien 4 Wochen dauern[2].

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. AS 2010 1836
  2. Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Sanierungsrecht) vom 8. September 2010
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Kategorien: Rechtsgeschichte (Deutschland) | Zivilprozessrecht (Österreich) | Zivilprozessrecht (Schweiz)

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