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Genossenschaftsgesetz


Basisdaten
Titel: Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
Kurztitel: Genossenschaftsgesetz
Abkürzung: GenG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Handelsrecht
Fundstellennachweis: 4125-1
Ursprüngliche Fassung vom: 1. Mai 1889
(RGBl. S. 55)
Inkrafttreten am: 1. Oktober 1889
Neubekanntmachung vom: 16. Oktober 2006
(BGBl. I S. 2230 )
Letzte Änderung durch: Art. 10 G vom 10. Mai 2016
(BGBl. I S. 1142, 1153 )
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
17. Juni 2016
(Art. 15 G vom 10. Mai 2016)
GESTA: C091
Weblink: Text des Gesetzes
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, kurz Genossenschaftsgesetz oder GenG, trat in Deutschland zum 1. Oktober 1889 in Kraft. Es regelt das Recht der Genossenschaften. Nach der am 18. August 2006 in Kraft getretenen Novellierung darf es sich auch um soziale oder kulturelle Zwecke handeln, was bedeutet, dass sich auch Sozial- und Kulturgenossenschaften der eG-Rechtsform bedienen können. Diese Novellierung des Genossenschaftsgesetzes sollte Gründungen erheblich erleichtern und Vereinfachungen für kleinere Genossenschaften bringen.

Schwerpunkte der Novelle 2006

Schwerpunkte der Novelle waren:

  • Zukünftig werden drei Gründungsmitglieder statt bislang sieben ausreichen.
  • Der Förderzweck wird ausgedehnt: auch kulturelle und soziale Belange können nun genossenschaftliche Zusammenschlüsse begründen, etwa Kindergärten, Pflegeeinrichtungen, kulturelle Einrichtungen.
  • Mit dem neuen Gesetz werden Sachgründungen (etwa das Einbringen einer EDV-Anlage) zugelassen.
  • Die Verjährungsfrist der Einzahlung von Genossenschaftsanteilen wird auf 10 Jahre verlängert. Seit 2002 war die Verjährungsfrist von 30 Jahren auf drei Jahre reduziert worden. Aufsichtsrat und Vorstand konnten haftbar gemacht werden, wenn in dieser Zeit die Einzahlung nicht vollständig vorgenommen wurde.
  • Genossenschaften mit bis zu 20 Mitgliedern müssen nicht wie bisher zwei Vorstands- und drei Aufsichtsratsmitglieder wählen, sondern nur ein Vorstandsmitglied.
  • Für kleine Genossenschaften mit einer Bilanzsumme von bis zu einer Million Euro sollen Prüfungserleichterungen und individuelle Vereinbarungen mit den Prüfungsverbänden möglich sein.
  • Genossenschaftsanteile sollen künftig als Fremdkapital ausgewiesen werden, da sie kündbar sind.

Besonders für Kooperationen mittelständischer Unternehmen ist die Novellierung des Genossenschaftsgesetzes interessant. Nun ist es möglich, dass sich mehrere selbständige Unternehmen zusammenschließen, um gemeinsame Geschäftsbereiche wie Marketing, Verwaltungsaufgaben, Versicherungsfragen etc. zu organisieren. Genossenschaften gehören zu den eher insolvenzsicheren Rechtsformen für wirtschaftliche Unternehmungen. Im ersten Halbjahr 2015 betrug die Insolvenzrate eingetragener Genossenschaften null Prozent.[1]

Geschichte

Zunächst hatte es für einen genossenschaftlichen Zusammenschluss als mögliche Rechtsform nur die „erlaubte Privatgesellschaft“ gegeben. Im Jahre 1868 wurde das Gesetz, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirtschafts-Genossenschaften für den Norddeutschen Bund erlassen. Dieses trat am 1. Januar 1869 in Kraft. Mit dem Reichsgesetz von 1889 wurde eine wichtige Grundlage für die Wohnungsbaugenossenschaften geschaffen, da zugleich Finanzierungskonzepte im Zusammenhang mit der Sozialversicherungsgesetzgebung (Darlehen aus den Versicherungen für den Wohnungsbau) erfolgten. Die Haftungsfrage wurde durch die Wahlmöglichkeit bei der Nachschusspflicht und der Form als eG (Genossenschaft mit theoretisch unbeschränkter Haftung) oder eGmbH (Genossenschaft mit beschränkter Haftung) geregelt.

Es wurde umfassend geändert durch ein Bundesgesetz vom 9. Oktober 1973. Im Jahr 2006 wurde das Genossenschaftsgesetz nochmals einer grundlegenden Reform unterzogen.

Literatur

  • Johann Lang, Ludwig Weidmüller: Genossenschaftsgesetz. Mit Erläuterungen zum Umwandlungsgesetz. Kommentar. 37. Auflage. De Gruyter, 2011, ISBN 978-3-11-025061-9.
  • Emil H. Meyer, Gottfried Meulenbergh, Volker Beuthien: Genossenschaftsgesetz. 15. Auflage. C.H. Beck Verlag, 2010, ISBN 978-3-406-60578-9.
  • Klaus Müller: Kommentar zum Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. 2. Auflage. Bielefeld 2000, ISBN 3-7694-0445-9.
  • Klaus-Peter Hillebrand, Jürgen Keßler, Manfred Kühnberger: Berliner Kommentar zum Genossenschaftsgesetz. Hammonia Verlag, Hamburg 2001, ISBN 3872920952.
  • Heinrich Bauer, Rolf Schubert, Karl H. Steder: Genossenschafts-Handbuch: Kommentar zum Genossenschaftsgesetz, zu den umwandlungsrechtlichen, steuerlichen und wettbewerbsrechtlichen Regelungen sowie Sammlung einschlägiger Rechtsvorschriften. Loseblattwerk, Erich Schmidt Verlag, Berlin 1973, ISBN 978-3-503-00852-0.
  • Hartmut Glenk: Genossenschaftsrecht. Systematik und Praxis des Genossenschaftswesens (= Studium und Praxis. Band 7). 2. Auflage. Verlag C.H. Beck, München 2013, ISBN 978-3-406-63313-3.

Weblinks

 Wikisource: Gesetz, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirthschafts-Genossenschaften. Vom 4. Juli 1868. (Norddeutscher Bund). – Quellen und Volltexte
 Wikisource: Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften. Vom 1. Mai 1889. (Deutsches Reich) – Quellen und Volltexte

Einzelnachweise

  1. Insolvenzquote von Genossenschaften kaum noch messbar. Genossenschaftsverband Bayern, 27. Juli 2015, abgerufen am 2. Januar 2016 (Statistik der Wirtschaftsauskunftei Creditreform).
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Kategorien: Genossenschaftswesen | Gesellschaftsrecht (Deutschland) | Rechtsquelle (Deutschland)

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