Gegenleistung - LinkFang.de





Gegenleistung


Unter Gegenleistung versteht man im Schuldrecht bei gegenseitigen Verträgen die fällige Leistung, die an den anderen Vertragspartner im Gegenzug zu dessen Leistung zu erbringen ist.

Allgemeines

Aus einem gegenseitigen Vertrag schuldet jeder Vertragspartner die versprochene Leistung nach § 322 Abs. 1 BGB nur Zug um Zug gegen Erhalt der Gegenleistung. Leistung und Gegenleistung bedingen sich daher meistens einander, denn nach § 326 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB entfällt mit der Leistungspflicht (§ 275 Abs. 4 BGB) auch die Gegenleistungspflicht. Ausnahmen sind

  • die Teilunmöglichkeit§ 326 Abs. 1 Halbsatz 2, § 441 Abs. 3 BGB), bei der eine geminderte Gegenleistung erbracht werden muss (Ratenlieferungsverträge, nicht jedoch Sukzessivlieferungsverträge),
  • die Schlechtleistung, wenn dem Schuldner die Nacherfüllung unmöglich ist (qualitative Sach- und Rechtsmängel), entfällt die Gegenleistungspflicht nach § 326 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht, und
  • wenn der Gläubiger für die Unmöglichkeit verantwortlich ist, behält nach § 326 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 BGB der Schuldner den Anspruch auf Gegenleistung.

Gegenleistung bei Verträgen im Alltag

Bei einem Kaufvertrag ist der Kaufpreis die Gegenleistung für die Ware und umgekehrt, beim Mietvertrag ist der Mietzins die Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung und umgekehrt. Der Werkvertrag behandelt die Herstellung eines Werks, dessen Bezahlung die Gegenleistung darstellt und umgekehrt. Jede Leistung wird wegen der Gegenleistung geschuldet (do ut des). Der Leihvertrag ist hingegen ein einseitig verpflichtender Vertrag, denn der Entleiher verspricht keine Gegenleistung; seine Rückgabepflicht aus § 604 BGB soll den beendeten Leihvertrag nur abwickeln.[1]

Leistungsgefahr und Gegenleistungsgefahr

Bei der Leistungsgefahr handelt es sich um das Risiko des Gläubigers, im Falle des Untergangs nach § 275 BGB seinen Leistungsanspruch zu verlieren, da der Schuldner bei Unmöglichkeit von seiner Leistungspflicht frei wird. Die Gegenleistungsgefahr ist das Risiko, die eigene Gegenleistung noch erbringen zu müssen, obwohl die Leistung ausgeblieben ist.[2] Dieses Risiko trägt alleine der Gläubiger der Gegenleistung. Damit entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung, wenn zuvor die Leistung des Vertragspartners untergegangen ist.

Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen Leistungsgefahr und Gegenleistungsgefahr (Preisgefahr). Das lässt sich jedoch aus der systematischen Stellung der Vorschriften zueinander erschließen. Während in § 300 Abs. 2 BGB die Leistungsgefahr gemeint ist, wird in den §§ 446 , § 447 BGB die Gegenleistungsgefahr geregelt. Da der Begriff Gegenleistung erst in den §§ 320 ff. BGB eingeführt wird, kann in den vorherigen Vorschriften lediglich die Leistungsgefahr gemeint sein, in den nachfolgenden Bestimmungen ist dann von der Gegenleistungsgefahr die Rede (Ausnahme: in den §§ 644 , § 645 BGB sind beide Gefahren geregelt).[3]

Gegenleistung bei Kreditinstituten

Bei Kreditinstituten bestehen die Leistungen und Gegenleistungen im Wertpapier-, Derivate-, Devisen-, Sorten- und Edelmetallhandel beidseitig aus Buchgeld oder geldähnlichen/geldnahen Leistungen. Sie werden zu einem Zeitpunkt ausgetauscht, zu dem der andere Vertragspartner nicht sicher sein kann, ob sein Vertragspartner die ihm obliegende Leistung bereits erbracht hat oder noch erbringen wird. Diese Unsicherheit verwirklicht sich im Vorleistungsrisiko, das nach Art. 379 CRR für eine Bank dann entsteht, wenn sie Finanzinstrumente bezahlt hat, bevor sie deren Lieferung erhalten hat oder umgekehrt oder bei grenzüberschreitenden Geschäften, wenn seit der Zahlung bzw. Lieferung mindestens ein Tag vergangen ist. Dieses Vorleistungsrisiko beinhaltet letztlich eine Insolvenzgefahr, der jeder der Kontrahenten unterliegt (siehe Herstatt-Risiko).

Siehe auch

Weblinks

  Wikiquote: Gegenleistung – Zitate

Einzelnachweise

  1. Kurt Schellhammer, Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen, 2011, S. 261
  2. Wolfgang Fickentscher/Andreas Heinemann, Schuldrecht, 2006, S. 203
  3. Jens Petersen, Allgemeines Schuldrecht, 2005, Rdn. 300
Beachten Sie unsere <a href="/wiki/Rechtshinweise">Rechtshinweise</a>

Kategorien: Bankwesen | Schuldrecht (Deutschland)

Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Gegenleistung (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

Änderungen: Alle Bilder mit den meisten Bildunterschriften wurden entfernt. Ebenso alle zu nicht-existierenden Artikeln/Kategorien gehenden internen Wikipedia-Links (Bsp. Portal-Links, Redlinks, Bearbeiten-Links). Entfernung von Navigationsframes, Geo & Normdaten, Mediadateien, gesprochene Versionen, z.T. ID&Class-Namen, Style von Div-Containern, Metadaten, Vorlagen, wie lesenwerte Artikel. Ansonsten sind keine Inhaltsänderungen vorgenommen worden. Weiterhin kann es durch die maschinelle Bearbeitung des Inhalts zu Fehlern gerade in der Darstellung kommen. Darum würden wir jeden Besucher unserer Seite darum bitten uns diese Fehler über den Support mittels einer Nachricht mit Link zu melden. Vielen Dank!

Stand der Informationen: August 201& - Wichtiger Hinweis: Da die Inhalte maschinell von Wikipedia übernommen wurden, ist eine manuelle Überprüfung nicht möglich. Somit garantiert LinkFang.de nicht die Richtigkeit und Aktualität der übernommenen Inhalte. Sollten die Informationen mittlerweile fehlerhaft sein, bitten wir Sie darum uns per Support oder E-Mail zu kontaktieren. Wir werden uns dann innerhalb von spätestens 10 Tagen um Ihr Anliegen kümmern. Auch ohne Anliegen erfolgt mindestens alle drei Monate ein Update der gesamten Inhalte.