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Garantenpflicht


Garantenpflicht bezeichnet im Strafrecht die Pflicht, dafür einzustehen, dass ein bestimmter tatbestandlicher Erfolg nicht eintritt (vgl. zum deutschen Strafrecht § 13 StGB). Sie ist im deutschen Strafrecht notwendige Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Unterlassens, soweit es sich um ein sogenanntes unechtes Unterlassungsdelikt handelt. Die verpflichtete Person heißt Garant. Die Garantenpflicht ist Rechtswidrigkeitsmerkmal.

Garantenstellung

Die Garantenpflicht wird durch die Garantenstellung begründet. Diese begründet sich gemäß § 13 StGB aus einer besonderen Pflichtenstellung auf tatbestandlicher Ebene. Die einzelnen Umstände, die diese Garantenstellung begründen, sind somit ungeschriebene Tatbestandsmerkmale der unechten Unterlassungsdelikte. Die Entsprechungsklausel des § 13 StGB verlangt auch, dass positives Tun und Unterlassen eines Tuns gleichwertig sind, damit die Garantenstellung rechtserheblich werden kann.

In der sogenannten Funktionenlehre werden zwei grundsätzliche Arten von Garantenstellungen angenommen, die wiederum verschiedene Entstehungsgründe haben können. Die Entstehungsgründe werden dann aus insbesondere der Rechtsquellenlehre bestimmt. Weniger bedeutend ist die Soziologische Garantenlehre, welche die Garantenstellung aus den gesellschaftlichen Norm- und Moralvorstellung abzuleiten versucht. In der Lehre vom Rekurs auf einzelne Grundelemente wird versucht, in den Garantenstellungen die substanziellen Kernelemente zu identifizieren.

Garantenstellung nach der Funktionenlehre

Rechtspflicht zum Schutz von Rechtsgütern (Beschützergarant)

Die Garantenstellung kann sich daraus ergeben, dass eine Person in einer Pflichtenposition steht, in der sie dafür einzustehen hat, dass ein bestehendes Rechtsgut vor Schäden geschützt wird. Diese kann sich ergeben aus

Siehe auch: Pflicht als Garant und § 323c StGB.

Rechtspflicht zum Schutz vor einer bestimmten Gefahrenquelle (Überwachergarant)

Die Garantenstellung kann auch gegeben sein, wenn eine Person in einer Pflichtenposition steht, in der sie dafür einzustehen hat, dass sich die Gefahren, die von einer bestimmten Gefahrenquelle ausgehen, nicht realisieren. Sie kann sich z. B. ergeben aus:

  • Verkehrssicherungspflichten (auch freiwillige Übernahme von Sicherungspflichten) z. B. Haus-/Grundstückseigentümer, Kfz-Halter, Hundehalter,
  • dem Inverkehrbringen gefährlicher Gegenstände,
  • Pflicht zur Beaufsichtigung Dritter, z. B. über einen Gefangenen, psychisch Kranken (nicht unter Ehegatten)
  • pflichtwidrigem gefährlichem Vorverhalten (Ingerenz), z. B. der den Unfall pflichtwidrig verursachende Kraftfahrer

Garantenstellung nach der Rechtsquellenlehre

Nach der Rechtsquellelehre kann sich die Garantenstellung insbesondere aus dem Gesetz und sonstigen Normen oder einem Vertrag ergeben:

Beispiele mit Rechtsquellenangabe:

  • Eltern als Garant für ihre Kinder (§ 1626 BGB)
  • Garantenstellung von Ehegatten (§ 1353 BGB), analog auch anwendbar auf sonstiges enges Gemeinschafts- und Vertrauenverhätnis
  • Geschäftsführer/Vorstand einer Gesellschaft (z.B. § 43 GmbHG)
  • Verpflichtungen zur Verantwortung aus Vertrag (z.B. Kindergärtnerin)
  • Verpflichtungen im Rahmen einer freiwilligen Übernahme im Rahmen einer Gefahrengemeinschaft (vgl. § 705 ff. BGB, z.B. gemeinsame Bergexpedition)
  • Garantenstellung aus Eröffnung und Beherrschung von Gefahrenquellen (Arbeitsschutz-, Verkehrsordnung-, Umweltschutzvorschriften, etc.)
  • Ingerenz: pflichtwidrig geschaffenes Vorverhalten (z. B. fahrlässige Körperverletzung, § 229 StGB)

Literatur

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Kategorien: Allgemeine Strafrechtslehre (Deutschland)

Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Garantenpflicht (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

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