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Föderale Gliederung Russlands


Die föderale Gliederung Russlands sieht neben der zentralstaatlichen Ebene 85 Föderationssubjekte (einschließlich der international umstrittenen Einordnung der auf der Halbinsel Krim gelegenen Republik Krim und Stadt föderalen Ranges Sewastopol) mit unterschiedlichem Autonomiegrad vor, die wiederum in neun Föderationskreisen zusammengefasst sind. Mit dem Ende der Sowjetunion 1991 und der Neugründung Russlands blieben die Grenzen innerhalb der Russischen Föderation zunächst weitgehend bestehen, seit 2005 kam es allerdings mehrmals zu Reformen und Änderungen in der Subjektstruktur.

Föderativer Staat laut Verfassung

Russland war in der Zarenzeit ein zentralistischer Einheitsstaat. In sowjetischer Zeit sorgte eine zentrale Planwirtschaft für eine starke Zentralisierung. Gleichzeitig wurde aber auch durch die sowjetische Nationalitätenpolitik eine auf ethnischen Prinzipien basierende föderative Struktur der UdSSR geschaffen. Als die UdSSR zerfiel, vereinbarte die russische Regierung mit den Regionen im März 1992 einen Föderationsvertrag, der einerseits von Staatspräsident und Zentralregierung, andererseits von den Oberhäuptern fast aller Regionalregierungen unterzeichnet wurde. In ihm wurden die jeweiligen Befugnisse verankert. Diese Aufteilung der Kompetenzen wurde dann in der Verfassung der Russischen Föderation von 1993 übernommen. Sie gewährleistet die Verteilung von Kompetenzen und Zuständigkeiten zwischen der föderalen Zentralregierung und den Regionen. Damit soll die demokratische Bildung regionaler Machtorgane sowie die politische und wirtschaftliche Autonomie der kommunalen Selbstverwaltung gesichert werden.

Nach einer unkontrollierten Dezentralisierung im Verlauf der 1990er Jahre kam es nach dem Jahr 2000 zu einer Rezentralisierung der Staatsverwaltung. Sie bewirkte eine vergrößerte politische und wirtschaftliche Abhängigkeit der Regionen vom Zentrum. Die regionalen und kommunalen Machtorgane wurden dem föderalen Zentrum wieder stärker untergeordnet.

Föderationskreise

Bei den Föderationskreisen handelt es sich nicht um eine zusätzliche oder gar höchste föderale Ebene neben bzw. über den Föderationssubjekten, sondern um eine zusätzliche administrative Struktur: Jedem Föderationskreis steht ein vom Präsidenten der Russischen Föderation ernannter persönlicher und bevollmächtigter Vertreter vor, der eine Kontrollfunktion über die Oberhäupter der Föderationssubjekte (meist Gouverneur oder Präsident genannt) ausübt. Historisches Vorbild sind die von Peter I. 1708 eingeführten acht Gouvernements, die allerdings mit zunehmenden Bevölkerungswachstum im Zeitverlauf im 18. und 19. Jahrhundert verkleinert wurden.

Die Aufgaben der im Jahr 2000 neu geschaffenen Präsidentenvertreter in den Föderationskreisen umfassen die Durchsetzung der Regierungspolitik, darunter der Personalpolitik des Präsidenten, die Koordination der föderalen Organe in den Regionen, die Beteiligung an den regionalen Machtorganen, die Durchsetzung von Präsidentendekreten und disziplinarische Rügen.

Föderationssubjekte

Mit dem Begriff „Föderationssubjekte“ bezeichnet die russische Verfassung unterschiedliche Typen territorialer Einheiten, wie zum Beispiel Gebiete, Republiken, Bezirke, Städte mit föderaler Bedeutung, etc.

Russlands 85 Föderationssubjekte unterscheiden sich in Bezug auf ihre Einwohnerzahlen und geografische Ausdehnung, ihre Ressourcenvorkommen und den Stand ihrer wirtschaftlichen Entwicklung stark voneinander. Die regionalen Entwicklungsstrategien in Russland konzentrierten sich daher auf die Ausgleichspolitik. Dafür wurde ein Transfersystem zwischen der Zentralregierung und den Regionen geschaffen.

Der Verfassung zufolge sind alle Regionen gleichberechtigte Mitglieder der Russischen Föderation. In Wirklichkeit bestehen jedoch Unterschiede. Republiken rangieren höher, da sie eine Verfassung besitzen, die übrigen Regionen haben lediglich eine Satzung.

Zu den Föderationssubjekten gehören (einschließlich der international umstrittenen Einordnung der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden, auf der Halbinsel Krim gelegenen Republik Krim und der Stadt Sewastopol):

Aufgaben und Kompetenzen auf Regionsebene

Die föderale Ebene hat etwa 700 Zuständigkeitsbereiche, während nach den Zentralisierungsreformen unter Präsident Putin von 2000 bis 2008 rund 50 Kompetenzbereiche bei den Regionen verblieben sind. Die Reformen bezogen sich auf die Durchsetzung föderalen Rechts durch die Annullierung regionaler Rechtsakte und die Rechts- und Fachaufsicht gegenüber den Gouverneuren und Regionalparlamenten.

Die Zentralregierung ist ausschließlich für Verteidigungs-, Zoll- und Außenpolitik zuständig. In anderen Bereichen wie z. B. Grundeigentum und Nutzung von Land, Rohstoffen, Wasser und anderen Ressourcen, im Gesundheitssystem und im Steuerwesen sind die Zentralregierung und die regionalen Behörden gemeinsam zuständig. Zu den gemeinsamen Befugnissen gibt die Verfassung wenig Information über die Machtverteilung zwischen der Zentralregierung und den Regionen. Praktisch bedeutet dies, dass diese Aufgaben durch den Zentralstaat wahrgenommen werden. Im Prinzip dürfen die Regionen im Rahmen der nationalen steuerrechtlichen Bestimmungen über ihre Einnahmen und Ausgaben selbst entscheiden. Die Einnahmen der Regionen decken aber häufig ihren Ausgabenbedarf nicht, so dass zahlreiche Regionen von Transferzahlungen der Zentralregierung abhängig sind. Die Regionen dürfen Schuldpapiere begeben. Die Regionen dürfen Befugnisse, die weder ausschließlich der Zentralregierung übertragen wurden noch gemeinsam von der Zentralregierung und den Regionen ausgeübt werden, allein ausüben.

Alle Föderationssubjekte nach Föderationskreisen

83 Föderations­subjekte2 Nordwest Zentral Süd Nordkaukasus Wolga Ural Sibirien Fernost Krim1
21 Republiken2 Karelien (10)
Komi (11)
Adygeja (01)
Kalmückien (08)
Dagestan (05)
Inguschetien (06)
Kabardino-
Balkarien
(07)
Karatschai-
Tscherkessien
(09)
Nordossetien (15)
Tschetschenien (20)
Baschkortostan (02)
Mari El (12)
Mordwinien (13)
Tatarstan (16)
Tschuwaschien (21)
Udmurtien (18)
Altai (04)
Burjatien (03)
Chakassien (19)
Tuwa (17)
Sacha
(Jakutien)
(14)
Krim1
9 Regionen
(Krai)
Krasnodar (23) Stawropol (26) Perm (90) Altai (22)
Krasnojarsk (24)
Transbaikalien (92)
Kamtschatka (91)
Primorje (25)
Chabarowsk (27)
46 Oblaste
(Gebiet)
Archangelsk (29)
Wologda (35)
Kaliningrad (39)
Leningrad (47)
Murmansk (51)
Nowgorod (53)
Pskow (60)
Belgorod (31)
Brjansk (32)
Wladimir (33)
Woronesch (36)
Iwanowo (37)
Kaluga (40)
Kostroma (44)
Kursk (46)
Lipezk (48)
Moskau (50)
Orjol (57)
Rjasan (62)
Smolensk (67)
Tambow (68)
Twer (69)
Tula (71)
Jaroslawl (76)
Astrachan (30)
Wolgograd (34)
Rostow
am Don
(61)
Kirow (43)
Nischni
Nowgorod
(52)
Orenburg (56)
Pensa (58)
Samara (63)
Saratow (64)
Uljanowsk (73)
Kurgan (45)
Swerdlowsk (66)
Tjumen (72)
Tscheljabinsk (74)
Irkutsk (38)
Kemerowo (42)
Nowosibirsk (54)
Omsk (55)
Tomsk (70)
Amur (28)
Magadan (49)
Sachalin (65)
1 Autonome Oblast Jüdische (79)
4 Autonome Kreise Nenzen (83) Chanten
und Mansen
(86)
Jamal-Nenzen (89)
Tschuktschen (87)
2 Städte föderalen Ranges2 St. Petersburg (78) Moskau (77) Sewastopol1
1 Die Zugehörigkeit der Republik Krim und der Stadt Sewastopol ist international umstritten.
2 ohne die Republik Krim und Sewastopol

Anmerkung: Die Nummern in der Tabelle entsprechen denen in der Karte.

Änderungen der Subjektstruktur auf föderaler Ebene

Durchgeführte Reformen

Vorgeschlagene Reformen

Gliederung der Föderationssubjekte

Unterhalb der regionalen Ebene wird in Russland zwischen Rajons und Stadtkreisen differenziert. Die Rajons entsprechen in etwa den deutschen Landkreisen, österreichischen Politischen Bezirken oder Schweizer Bezirken. Die meisten Rajons gliedern sich wiederum in Stadt- und Landgemeinden (entsprechend gorodskoje posselenije und selskoje posselenije). Rajons, Stadtkreise und Gemeinden bilden keine eigenständigen politische Ebenen, sondern stellen Gliederungen auf administrativ-territorialer Ebene beziehungsweise der munizipalen Selbstverwaltung dar. Letztere ist den Kommunen durch Artikel 12 der Verfassung garantiert, nach dem Entscheidungen bezüglich der Verwaltung kommunalen Eigentums, der Erstellung und Umsetzung des kommunalen Haushalts und der Festlegung lokaler Steuern und Abgaben selbständig treffen. Die Finanzmittel sind für Fragen lokaler Bedeutung vorgesehen, also z. B. der Instandhaltung kommunalen Wohnungseigentums.

Weblinks


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