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Ersatzfreiheitsstrafe


Eine Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Freiheitsstrafe, die vollzogen wird, wenn eine vom Gericht (in Österreich auch von einer Verwaltungsbehörde) verhängte Geldstrafe nicht geleistet wird.

Deutschland

In Deutschland kann die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet werden, wenn die Beitreibung der Geldstrafe erfolglos war, oder keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und der Verurteilte zahlungsunwillig ist.

Von deutschen Gerichten verhängte Geldstrafen werden in Tagessätzen mal Tagessatzhöhe bemessen, wobei die Anzahl der Tagessätze nach der Schwere der Schuld bemessen und die Höhe des einzelnen Tagessatzes als 30sten Teil des monatlichen Nettoeinkommens eines Angeklagten festgesetzt wird. Einem vollen Tagessatz der Geldstrafe entspricht ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe.

Die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe kann immer durch Zahlung abgewendet werden – auch nach Haftantritt kann eine Person jederzeit den haftbefreienden Betrag (restliche Geldstrafe) bezahlen. Zudem ist eine Abwendung durch das Ableisten freier Arbeit nach Genehmigung der Strafvollstreckungsbehörde (Staatsanwaltschaft) möglich. Zuständigkeit für die Bestimmung der Einzelheiten der freien Arbeit sind die Bundesländer, die dies per Rechtsverordnung regeln (Art. 293 EGStGB). In den meisten Bundesländern sind sechs Stunden freier Arbeit zur Tilgung eines Tagessatzes zu leisten, in Baden-Württemberg und Bremen sind es vier Stunden.[1] In Ausnahmefällen (z. B. bei Krankheit) kann die Stundenzahl herabgesetzt werden, zumeist auf drei Stunden.

Der Wortlaut von § 43 StGB, Ersatzfreiheitsstrafe, ist: „An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe. Einem Tagessatz entspricht ein Tag Freiheitsstrafe. Das Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag.“

Das führt dazu, dass ein gewisser Anteil der Insassen in Justizvollzugsanstalten einsitzt, obwohl der zuständige Richter von der Verhängung einer Freiheitsstrafe abgesehen hatte. Dieser Anteil ist in Deutschland mit 6,5 % im europäischen Vergleich relativ hoch; in England/Wales ebenso wie in Spanien beträgt er 0,2 %, in Frankreich 0,01 %, in Dänemark und Schweden hat man ganz auf die Umwandlung von Geldstrafen in Freiheitsstrafen verzichtet.[2]

Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe kann im offenen Vollzug stattfinden.

Statistik

Die Zahlen schwanken je nach Bundesland und gesamtwirtschaftlicher Situation. Nachfolgend Zahlen für den Stichtag 31. März 2003:[3]

Inhaftierte aufgrund Ersatzfreiheitsstrafe

  • alte Bundesländer ca. 6,7 %
  • neue Bundesländer ca. 8,8 %

Anteil der Insassen aufgrund Ersatzfreiheitsstrafe im offenen Vollzug

  • alte Bundesländer ca. 32,5 %
  • neue Bundesländer ca. 12,9 %

Zahlen für den Stichtag 31. März 2013:

  • 4188 Inhaftierte (6,5 % der Inhaftierten)
  • davon 814 im offenen Vollzug (14,6 % der Inhaftierten im offenen Vollzug)

Tendenziell liegt die Quote der Inhaftierten in den neuen Ländern noch immer höher (NRW 6,0 %, Sachsen 8,7 %).

Da Ersatzfreiheitsstrafen tendenziell kurze Strafen sind, dürften sie bei Stichtagszählungen deutlich unterrepräsentiert werden. Über die absoluten Zahlen von Ersatzfreiheitsstrafen pro Jahr in Deutschland können auf Basis der Zahlen laut Strafvollzugsstatistik keine Aussagen mehr getroffen werden. Die Zugänge wegen Ersatzfreiheitsstrafe werden seit 2003 nicht mehr statistisch erfasst, so wurde ein wichtiges kriminalpolitisches Thema ins Dunkelfeld verschoben.[4] Die Geschäftsstatistik über den Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den Justizvollzugsanstalten wies im Berichtsjahr 2002 etwa 56.000 Zugänge zur Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafen aus.[5]

Eine statistische Analyse aller verbüßten Geldstrafen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2012 ergab, dass am häufigsten Personen, die wegen Beförderungserschleichung (sog. Schwarzfahren) zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, die Ersatzfreiheitsstrafe verbüßten (jeder 7.). Von den wegen Steuerdelikten Verurteilten war es nur jeder 43.[6]

Österreich

Die Situation in Österreich ist grundsätzlich ähnlich, mit einem wichtigen Unterschied: Im Falle der Nichtzahlung einer Geldstrafe werden zwei Tagessätze durch einen Tag Ersatzfreiheitsstrafe ersetzt (§ 19 Abs. 3 StGB). Auch wegen einer Verwaltungsübertretung kann eine Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet werden, wenn die verhängte Geldstrafe nicht vollstreckt werden kann.

Schweiz

In der Schweiz entspricht, analog zur Regelung in Deutschland, ein Tagessatz Geldstrafe einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe. Wird gemeinnützige Arbeit als Strafe verhängt, kann diese, wenn sie nicht erbracht wird, ebenfalls in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt werden. Dabei entspricht ein Tag Freiheitsentziehung vier Stunden gemeinnütziger Arbeit.

Literatur

  • Nicole Bögelein, André Ernst, Frank Neubacher: Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen. Evaluierung justizieller Haftvermeidungsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen (= Kölner Schriften zur Kriminologie und Kriminalpolitik. Band 17). Nomos Verlag, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-0865-9.
  • Frieder Dünkel, Jens Scheel: Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit: das Projekt „Ausweg“ in Mecklenburg-Vorpommern. Ergebnisse einer empirischen Untersuchung. Forum Vlg Godesberg, 2006, ISBN 3-936999-10-4 (Leseprobe online) .
  • G. Müller-Foti, F.J. Robertz, S. Schildbach, R. Wickenhäuser: Punishing the disoriented? Medical and criminological implications of incarcerating patients with mental disorders for failing to pay a fine. In: International Journal of Prisoner Health. 3 (2), 2007, S. 87–97.
  • Manfred Seebode: Problematische Ersatzfreiheitsstrafe. In: W. Feuerhelm, H.-D. Schwind, M. Bock (Hrsg.): Festschrift für Alexander Böhm zum 70. Geburtstag am 14. Juni 1999. Walter de Gruyter, 1999, S. 519–552.

Einzelnachweise

  1. z. B. Verordnung des Justizministeriums Baden-Württemberg über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit .
  2. Frieder Dünkel: Ersatzfreiheitsstrafen und ihre Vermeidung. Aktuelle statistische Entwicklung, gute Praxismodelle und rechtspolitische Überlegungen. In: Forum Strafvollzug. Heft 3, 60. Jg., Mai 2011, S. 144.
  3. Anteil von Ersatzfreiheitsstrafe verbüßenden Gefangenen und Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe im offenen Vollzug (2000, 2003). Universität Greifswald, Lehrstuhl für Kriminologie, Greifswalder Inventar für Sanktionenforschung. Abgerufen am 29. Dezember 2012.
  4. Vgl. Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, 2006, S. 569 (PDF; 12,0 MB) .
  5. Vgl. Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, 2006, S. 620 (PDF; 12,0 MB) .
  6. Frank Neubacher u. a.: Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen. Evaluierung justizieller Haftvermeidungsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen (= Kölner Schriften zur Kriminologie und Kriminalpolitik. Band 17). Nomos Verlag, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-0865-9, S. 29.
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Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Ersatzfreiheitsstrafe (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

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