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Ernst Achenbach


Ernst Achenbach (* 9. April 1909 in Siegen; † 2. Dezember 1991 in Essen) war ein deutscher Rechtsanwalt. Im Nationalsozialismus als Täter beteiligt an der Judenverfolgung, wurde er später Politiker (FDP).

Familie

Achenbach wurde als Sohn des Oberstudiendirektors Karl Ernst Achenbach und dessen Frau Maria Jung geboren. Am 16. März 1937 heiratete er die Amerikanerin Margaret Goodell. Mit ihr hatte er zwei Söhne und eine Tochter.

Leben und Beruf

Achenbach, der evangelischen Glaubens war, besuchte die Oberrealschule in Gelsenkirchen, auf der er 1927 das Abitur ablegte. Anschließend studierte er in Paris, Berlin, Hamburg und Bonn Rechtswissenschaften. In Hamburg war er Assistent bei Albrecht Mendelssohn Bartholdy. Nach der ersten Staatsprüfung 1931 und der Promotion 1932 war er seit dem 4. Oktober 1932 im Justizdienst und legte am 9. Mai 1936 die Assessorprüfung ab. Er war Mitglied des deutschnationalen Wehrverbands Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten bis zu dessen Auflösung 1933/34; nach Ablauf der 1933 in Kraft getretenen Eintrittssperre trat er 1937 der NSDAP bei. Achenbach war Mitglied im Nationalsozialistischen Rechtswahrerbund.[1] 1937 heiratete er die amerikanische Staatsbürgerin Margaret Goodell, weshalb er, so seine Angabe, am 28. September 1944 als „international gebunden“ in den Ruhestand versetzt und zum Militär einberufen worden sei. Diesen Vorgang, sowie die Auseinandersetzung zwischen Abetz und dem Unterstaatssekretär Martin Luther um einen schärferen Kurs gegen Vichy-Frankreich, versuchte er 1947 in Vernehmungen durch den US-Ankläger Robert Kempner als Beweis eines Widerstands gegen den Nationalsozialismus geltend zu machen.[2]

Achenbach trat im März 1936 in den Auswärtigen Dienst ein und war von November 1936 bis zum Beginn des Zweiten Weltkriegs Attaché in der Deutschen Botschaft in Paris. Während der deutschen Besatzungszeit in Frankreich (1940–1944) war er von Juni 1940 bis Ende April 1943 (zunächst als Legationssekretär, dann als Gesandtschaftsrat) als Leiter der Politischen Abteilung der Botschaft ein enger Mitarbeiter des deutschen Botschafters Otto Abetz. Unter anderem war er befasst "mit Judenangelegenheiten".[3] Im Rahmen dieser Tätigkeit war Achenbach auch für die Durchführung der Judendeportationen aus Frankreich mitverantwortlich.[4] So war er nach einer Aktion des französischen Widerstands im Februar 1943 beteiligt an mit Vergeltung begründeten Deportationen einer vierstelligen Zahl von Juden ins KZ Auschwitz. Als 1970 Einzelheiten bekannt wurden, stellte ihm der damalige Bundeskanzler Willy Brandt einen „Persilschein“ aus und erklärte, er kenne Achenbach seit langem. Gestützt wurde Achenbach auch von seinem „Protektor Walter Scheel“.[5]

1944/45 war er Soldat und wurde am 16. Oktober 1945 aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft entlassen.[2] Nach dem NS-Ende versuchte er, amerikanischen Ermittlern die deutsche Botschaft in Frankreich als Hort der Verschwörung gegen Hitler darzustellen und behauptete, von Judendeportationen, Geiselerschießungen u. ä. nichts gewusst zu haben.[6][2]

Achenbach spielte eine maßgebliche Rolle bei der Gründung des Rassemblement national populaire, RNP, unter Marcel Déat. Vermittels des RNP wollte er das Vichy-Regime auf eine stärker ideologisch-faschistische ausgerichtete, noch NS-deutschfreundlichere Linie bringen, als das Regime sie ohnehin vertrat.[7]

Seit 1946 arbeitete Achenbach als Rechtsanwalt in Essen. Er war 1947/48 als Verteidiger im I.G.-Farben-Prozess tätig und verteidigte dort Fritz Gajewski. Im Wilhelmstraßen-Prozess verteidigte er Ernst Wilhelm Bohle. Auch in Entnazifizierungsverfahren war er als Rechtsvertreter tätig.[2] Gemeinsam mit dem vormaligen SS-Obergruppenführer aus dem Reichssicherheitshauptamt (RSHA) und Generalleutnant in der Militärverwaltung in Frankreich Werner Best gehörte er Anfang der 1950er Jahre zu jenen, die eine Generalamnestie für NS-Täter durchsetzen wollten.[8] Best steuerte nach seiner Entlassung aus dänischer Haft seine Initiativen zum Schutz und zur Freilassung von NS- und Kriegsverbrechern aus der Kanzlei Achenbachs heraus, er galt als „amnestiepolitisches Alter Ego“ Achenbachs. Best und Achenbach nahmen erheblichen Einfluss auf das Zustandekommen des Straffreiheitsgesetzes von 1954.[9] Anneliese von Ribbentrop war bei ihrer Entnazifizierung Achenbachs Klientin.[2]

Der Plan, Achenbach 1970 zum Kommissar der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu machen,[10] scheiterte aufgrund des öffentlichen Drucks. Achenbachs Blockadehaltung in der Frage einer Verurteilung der deutschen Kriegsverbrecher hatte zu einem Skandal geführt.

Achenbach gelang es, trotz seiner Vergangenheit bis in die 1970er Jahre hinein seine Karriere als Anwalt und FDP-Politiker unbehelligt fortzuführen. 1974 erhob Beate Klarsfeld, die gemeinsam mit ihrem Mann Serge Klarsfeld Achenbachs Verstrickung in den Holocaust aufgedeckt hatte, vehemente Rücktrittsforderungen.

Karriere in der FDP

Achenbach war nach dem Krieg in die Freie Demokratische Partei eingetreten, deren außenpolitischer Sprecher er bis April 1953 war. Innerhalb der nordrhein-westfälischen FDP galt er als rechte Hand des Landesvorsitzenden Friedrich Middelhauve, war für das Einwerben von Industriespenden zuständig und darin überaus erfolgreich.[11] So sorgte er dafür, dass Hugo Stinnes jr. der NRW-FDP den Mitarbeiter Heinz Wilke, einen ehemaligen hauptamtlichen Hitlerjugend-Führer, finanzierte, dessen Aufgabe die Auswahl der sogenannten Außengeschäftsführer auf Kreis- und Bezirksebene war. Dies führte dazu, dass fast alle dieser Stellen mit ehemaligen Nationalsozialisten besetzt wurden. Achenbach wählte auch Middelhauves persönlichen Referenten Wolfgang Diewerge, unter anderem Träger des Goldenen NSDAP-Parteiabzeichens und des Blutordens, aus.

Anfang der 1950er Jahre gehörte Achenbach mit Friedrich Middelhauve zu den Autoren des deutschnational geprägten „Deutschen Programms“, das vom FDP-Bundesparteitag jedoch nicht verabschiedet wurde. Die nordrhein-westfälische FDP plante nach der Landtagswahl 1950 Achenbach zum Wirtschaftsminister zu berufen. Trotz harscher Kritik aus anderen Landesverbänden – so forderte der Hamburger Landesvorsitzende Willy Max Rademacher unter Verweis auf ein Memorandum des französischen Hohen Kommissars, das die Mitwisserschaft Achenbachs an den Judendeportationen darlegte, den Verzicht auf Achenbachs Berufung zum Minister[12] – hielt Middelhauve an ihm fest. Lediglich das Scheitern der Koalitionsverhandlungen verhinderte die Berufung zum Minister. Von 1953 bis 1959 war Achenbach Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Ruhr und von 1970 bis 1973 des Bezirksverbandes Ruhr-West. Außerdem gehörte er mehrere Jahre dem Landesvorstand der nordrhein-westfälischen FDP an.

1953 war Achenbach die Schlüsselfigur in den Beziehungen zu einer Gruppe ehemaliger NSDAP-Parteigenossen, dem sogenannten Naumann-Kreis, die die FDP in Nordrhein-Westfalen zu unterwandern versuchte. Achenbach ermunterte Werner Naumann geradezu zu diesem Versuch[13]. Nachdem Naumann 1953 mit fünf weiteren Mitstreitern von den Briten verhaftet und in Werl inhaftiert worden war, übernahm Achenbach für kurze Zeit seine Verteidigung. Die Untersuchungskommission der FDP-Bundespartei, bestehend aus Fritz Neumayer, Thomas Dehler und Alfred Onnen, empfahl, Achenbach aus der FDP auszuschließen, weil er „nach seiner Grundhaltung niemals zu uns gehört“[14] habe. Diese Empfehlung wurde jedoch von dem Landesverband Nordrhein-Westfalen nicht umgesetzt. Achenbach wurde allerdings bereits am 26. April 1953 durch den Bundesvorstand von seinem Amt als Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses der FDP abberufen.

Abgeordneter

Von 1950 bis zum 12. Juli 1958 war Achenbach zunächst Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen, wobei er seit 1955 stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion war. Von 1957 bis 1976 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Vom 7. Dezember 1971 bis 1972 war Achenbach stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. Von 1961 bis 1965 leitete Achenbach den Arbeitskreis Außenpolitik und Verteidigung und von 1969 bis 1976 den Arbeitskreis Außen-, Deutschland- und Sicherheitspolitik der FDP-Fraktion.

Vom 16. Oktober 1964 bis zum 19. Januar 1977 gehörte Achenbach auch dem Europaparlament an, wo er von 1969 bis 1974 Vorsitzender des Ausschusses für die Beziehungen zu den afrikanischen Ländern und Madagaskar und anschließend bis 1976 des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit war. Zeitweise war er auch stellvertretender Vorsitzender der liberalen Fraktion im Europaparlament.

Achenbach war als Berichterstatter des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag (bis 1976) zuständig für das deutsch-französische Zusatzabkommen zum Überleitungsvertrag (unterzeichnet 1971), dessen Ratifizierung er bis 1974 erfolgreich verhinderte. Dieser Vertrag sollte es möglich machen, jenen deutschen NS-Verbrechern den Prozess zu machen, die bereits in Frankreich in Abwesenheit verurteilt worden waren. Es kam zu einem regelrechten Skandal, und Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte der französischen Regierung schließlich eine umgehende Ratifizierung des Vertrags zu; das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der französischen Regierung über die Verfolgung bestimmter Verbrechen wurde sodann am 30. Januar 1975 ratifiziert und trat am 15. April 1975 in Kraft. Wegen Achenbachs Blockaden konnten 1979 in Köln nur noch drei zentrale Akteure der Judenverfolgung in Frankreich, nämlich Kurt Lischka, Ernst Heinrichsohn und Herbert M. Hagen, vor Gericht gestellt werden.[15]

Ehrungen

Veröffentlichungen

  • mit Otto Abetz: Das offene Problem, Greven-Verlag, Köln 1951
  • mit Georg Tolges[18] Hrsg.: Redliche Bemühungen um Frieden und Wiedervereinigung. Aussenpolitische Reden und Aufsätze [des Ernst Achenbach]. Leske, Darmstadt 1961 (= Verlag des Franz Six)

Literatur

Filme, Filmbeiträge

  • Gerolf Karwath: Hitlers Eliten nach 1945. Teil 4: Juristen – Freispruch in eigener Sache. Regie: Holger Hillesheim. Südwestrundfunk (SWR, 2002).

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Regionales Personenlexikon zum Nationalsozialismus in den Altkreisen Siegen und Wittgenstein, Artikel Ernst Achenbach .
  2. 2,0 2,1 2,2 2,3 2,4 Unterredung (PDF) mit Robert Kempner am 19. August 1947.
  3. Regionales Personenlexikon zum Nationalsozialismus in den Altkreisen Siegen und Wittgenstein, Artikel Ernst Achenbach .
  4. Eckart Conze, Norbert Frei, Peter Hayes und Moshe Zimmermann: Das Amt und die Vergangenheit. Deutsche Diplomaten im Dritten Reich und in der Bundesrepublik. München 2010, S. 19.
  5. Unrecht geschehen. In: Der Spiegel. Nr. 17, 1970, S. 32 (online )..
  6. So seine Einlassungen gegenüber US-Ankläger Robert Kempner 1947 laut Vernehmungsprotokoll, Stadtarchiv Nürnberg, Akte A6.
  7. Jean-Paul Cointet: Hitler et la France. Perrin, Paris 2014, S. 164. Cointet bezeichnet Achenbach in Paris als Angeberfigur und Salonlöwen in Kollaborationskreisen.
  8. Ernst Klee: Das Personenlexikon zum Dritten Reich. Wer war was vor und nach 1945. Fischer Taschenbuch Verlag, Zweite aktualisierte Auflage, Frankfurt am Main 2005, S. 10.
  9. Siehe Norbert Frei: Vergangenheitspolitik. Die Anfänge der Bundesrepublik und die NS-Vergangenheit, München 1996, S. 106 und S. 109 (Zitat), ISBN 3-406-41310-2.
  10. Torben Fischer, Matthias N. Lorenz (Hg.): Lexikon der „Vergangenheitsbewältigung“ in Deutschland. Bielefeld 2007, S. 103.
  11. Freudige Mitarbeit, Artikel in: DER SPIEGEL 48/2010, S. 44f.
  12. Vgl. Schreiben Rademachers an Middelhauve vom 1. September 1950, Staatsarchiv Hamburg, Akte FDP/A134.
  13. Naumann schrieb unter dem 26. August 1950 in seinem Tagebuch über ein Gespräch mit Achenbach: „An Einzelbeispielen erläuterte er, wie leicht das zum machen wäre. (…) Mich will er als Generalsekretär engagieren!“ Zitiert nach: Public Record Office / Foreign Office, datachment 1014/610.
  14. Untersuchungsbericht von Dehler, Neumayer und Onnen über die Lage im Landesverband Nordrhein-Westfalen vom 5. Juni 1953.
  15. Ausstellung zum Prozess in Köln
  16. Regionales Personenlexikon zum Nationalsozialismus in den Altkreisen Siegen und Wittgenstein, Artikel Ernst Achenbach .
  17. Kristian Buchna, Nationale Sammlung an Rhein und Ruhr: Friedrich Middelhauve und die nordrhein-westfälische FDP 1945-1953,München 2010, S. 201.
  18. Pseudonym.


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