Eigentumsklage - LinkFang.de





Eigentumsklage


Die Eigentumsklage (lat. rei vindicatio) ist im österreichischen Sachenrecht die Klage des nichtbesitz­enden Eigentümers gegen den innehabenden Nichteigentümer auf Herausgabe der streitgegenständlichen Sache. Sie ist nur möglich, wenn dem beklagten Inhaber kein Recht zum Besitz, wie z. B. der Mieter es hat, zusteht (§ 366 ABGB nach österreichischem Recht).

Die wichtigste Voraussetzung zur Aktivlegitimation ist das Eigentum des Klägers. Aus diesem Grunde ist stets zu beachten, dass vor allem ein gutgläubiger Erwerb des Beklagten vom nichtberechtigten Dritten zu Verlust des Eigentums und somit zum Nichtbestehen einer Aktivlegitimation führen kann.

Geschichte der rei vindicatio

Diese Klage stammt aus der Zwölf-Tafel-Zeit. Kläger und Beklagter behaupten mittels vindicatio (vermutlich ein Stab, mit dem auf die Sache angetippt wurde) und contravindicatio ihr Eigentum an der Sache. Beide müssen für ihre Behauptung eine Geldsumme einsetzen (sacramentum). Die gesamte Verhandlung war sehr stark ritualisiert. Der Richter entscheidet schließlich, wessen Recht das bessere ist, die Sache als Eigentümer zu haben.

Gegenansprüche des Beklagten

Der unterlegene Beklagte hat Anspruch auf Ersatz der von ihm auf die Sache gemachten Aufwendungen, wobei sich der Umfang dieser Ersatzpflicht nach der Redlichkeit des Beklagten richtet. Dieser Anspruch ist geschützt durch ein Retentionsrecht (Zurückbehaltungsrecht) des Beklagten. Für Schäden an der Sache haftet nur der unredliche Inhaber.

  Redlichkeit des Besitzers
(innehabenden Nichteigentümers)
Unredlichkeit des Besitzers
(innehabenden Nichteigentümers)
Definition Der Besitzer ist redlich, wenn er die Sache „aus wahrscheinlichen Gründen […] für die seinige hält“ (§ 326 ABGB). Der Besitzer hat
  • tatsächliche Kenntnis, dass die Sache nicht ihm gehört (Vorsatz); oder er
  • muss aus den Umständen vermuten, dass die Sache nicht ihm gehört (Fahrlässigkeit).

Selbst wenn der Besitzer die Sache redlich erworben hat, kann sein Besitz dann unredlich werden, wenn er in der Zwischenzeit Kenntnis/die Vermutung erlangt, dass er nicht Eigentümer geworden ist (mala fides superveniens nocet, lat. für ‚spätere Schlechtgläubigkeit schadet‘).

Ab Klagszustellung gilt der Besitzer in jedem Fall als unredlich.

Anspruch auf die Früchte (Natural- und Zivilfrüchte)   Herausgabe aller Früchte:
  • fructus percepti (lat. für ‚gezogene Früchte‘)
  • fructus percipiendi (lat. für ‚zu ziehende Früchte‘)
Anspruch auf Aufwandsersatz Ersatz des
  • notwendigen Aufwandes (z. B. Reparaturkosten zur Erhaltung der Sache);
  • nützlichen Aufwandes (nicht notwendiger, aber wertsteigernder Aufwand)
Ersatz des
  • notwendigen Aufwandes;
  • nützlichen Aufwandes (nur, wenn zum überwiegenden Vorteil des Eigentümers)
Retentionsrecht: Der Beklagte ist zur Rückstellung der Sache nur Zug um Zug gegen die Befriedigung seiner Forderungen verpflichtet. Das Zurückbehaltungsrecht ist nach herrschender Meinung kein dingliches Recht, sondern ein Sicherungsrecht sui generis (lat. für ‚eigener Art‘). Es gewährt kein Recht zur Verwertung wie dies etwa beim Pfandrecht der Fall ist. Das Zurückbehaltungsrecht kann abgewendet werden durch eine Sicherheitsleistung (nicht durch Bürgschaft); der Eigentümer kann aber auch die Sache aufgeben (Abandonrecht).
Anspruch auf Schadenersatz Der Kläger haftet nach den allgemeinen Regeln für Schäden, die seine Sache verursacht hat (z. B. Hund beißt Beklagten); bei Unredlichkeit ist ggf. Mitverschulden zu beachten.

Schadenersatzansprüche des Klägers

Der unredliche Besitzer haftet (wegen Vorsatzes oder Fahrlässigkeit) für den Schaden, der beim Eigentümer nicht eingetreten wäre (casus-mistus-Haftung). Der redliche haftet – mangels Verschuldens – nicht.

Alternative Klage: Actio Publiciana

Der (vermeintliche) Eigentümer kann sich den Eigentumsbeweis (Probatio diabolica) ersparen, wenn er die Sache auch mit der Actio Publiciana erklagen kann. Diese praktisch höchst bedeutende Alternative zur Eigentumsklage bleibt dem Kläger nur dann versagt, wenn der Beklagte gleichartig beschaffenen qualifizierten Besitz vorweist. In allen übrigen Fällen kann der Kläger durch „ausweichen“ auf die Actio Publiciana den mitunter schwierigen Eigentumsbeweis umgehen.

Beachten Sie unsere <a href="/wiki/Rechtshinweise">Rechtshinweise</a>

Kategorien: Sachenrecht (Österreich) | Privatrechtsgeschichte

Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Eigentumsklage (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

Änderungen: Alle Bilder mit den meisten Bildunterschriften wurden entfernt. Ebenso alle zu nicht-existierenden Artikeln/Kategorien gehenden internen Wikipedia-Links (Bsp. Portal-Links, Redlinks, Bearbeiten-Links). Entfernung von Navigationsframes, Geo & Normdaten, Mediadateien, gesprochene Versionen, z.T. ID&Class-Namen, Style von Div-Containern, Metadaten, Vorlagen, wie lesenwerte Artikel. Ansonsten sind keine Inhaltsänderungen vorgenommen worden. Weiterhin kann es durch die maschinelle Bearbeitung des Inhalts zu Fehlern gerade in der Darstellung kommen. Darum würden wir jeden Besucher unserer Seite darum bitten uns diese Fehler über den Support mittels einer Nachricht mit Link zu melden. Vielen Dank!

Stand der Informationen: August 201& - Wichtiger Hinweis: Da die Inhalte maschinell von Wikipedia übernommen wurden, ist eine manuelle Überprüfung nicht möglich. Somit garantiert LinkFang.de nicht die Richtigkeit und Aktualität der übernommenen Inhalte. Sollten die Informationen mittlerweile fehlerhaft sein, bitten wir Sie darum uns per Support oder E-Mail zu kontaktieren. Wir werden uns dann innerhalb von spätestens 10 Tagen um Ihr Anliegen kümmern. Auch ohne Anliegen erfolgt mindestens alle drei Monate ein Update der gesamten Inhalte.