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Clearingstelle EEG


Die Clearingstelle EEG ist eine neutrale und unabhängige Einrichtung zur Klärung konkreter Streitigkeiten und abstrakter Anwendungsfragen im Bereich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Sie wurde 2007 durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gemäß der Ermächtigung hierzu in § 19 des zu diesem Zeitpunkt gültigen EEG 2004 (§ 57 im EEG 2009, § 81 EEG 2014) errichtet und wird seit der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie betrieben. Ihre Dienstleistungen stehen allen natürlichen und juristischen Personen offen, die aus dem EEG berechtigt oder verpflichtet sind. Die Clearingstelle EEG steht bei konkreten Streitigkeiten zur Beilegung und Schlichtung zur Verfügung, wenn alle beteiligten Parteien dies wünschen. Dazu bietet sie insbesondere sechs Verfahrensarten an. Rechts- oder Projektberatung erbringt sie nicht. Um Konflikte von vornherein zu vermeiden, bietet die Clearingstelle EEG auf ihrer Internetpräsenz[1] eine durchsuchbare Datenbank u. a. mit ihren Verfahrensergebnissen sowie Rechtsprechung, Fachaufsätzen und häufig gestellten Fragen im Bereich des EEG an.

Geschichte

Clearing-Stelle NRW

Die erste Stelle im Bereich der Erneuerbaren Energien zur Klärung strittiger Fragen mit dem Namen „Clearingstelle“ dürfte die beim Institut für elektrische Anlagen der RWTH Aachen angesiedelte Clearing-Stelle „Netzanschluss von Windenergieanlagen“ gewesen sein. Sie wurde 1996 von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens eingerichtet und sollte als neutrale sachverständige Stelle technisch-wirtschaftliche Probleme im Zusammenhang mit dem Netzanschluss von Windenergieanlagen fachlich bewerten und entsprechende Lösungsvorschläge unterbreiten.[2]

Sie arbeitete bis 2001 in vier thematischen Arbeitskreisen unter Beteiligung der relevanten Firmen und Verbände, bis ihre Aufgaben von der Bundes-Clearingstelle gemäß § 10 EEG 2000 übernommen wurden.[3]

Bundes-Clearingstelle

Nach Inkrafttreten des EEG 2000 wurde gemäß dessen § 10 Abs. 3 zur Klärung von Streitigkeiten eine Clearingstelle beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) errichtet, die in Abgrenzung zur Clearingstelle des Landes Nordrhein-Westfalen häufig Bundes-Clearingstelle genannt wurde und im Herbst des Jahres 2000 ihre Arbeit aufnahm. Thematisch war sie – wie die Clearingstelle NRW – auf die Behandlung technischer und wirtschaftlicher Fragestellungen des Netzanschlusses beschränkt. Sie war mit Vertretern der Anlagen- und Netzbetreiber, der Bundesländer sowie mit Vertretern von Einzelunternehmen besetzt und arbeitete nach dem Konsensprinzip.

Es zeigte sich, dass die Probleme häufig auf juristische Fragestellungen hinausliefen, welche die Clearingstelle konzeptionell nicht abdeckte; dennoch erzielte sie wertvolle Arbeitsergebnisse.[4]

Clearingstelle EEG

Nachdem mit der Achten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 25. November 2003[5] das BMU verantwortliches Bundesministerium wurde, sollte die Clearingstelle grundlegend neu konzipiert werden. Zunächst wurde im EEG 2004 ihr Aufgabenbereich erweitert, sie wurde nunmehr sowohl für konkrete Streitigkeiten als auch für abstrakte Anwendungsfragen des ganzen EEG zuständig. Darauf folgend wurden Eckpunkte zur Einrichtung der neuen Clearingstelle EEG ausgearbeitet, die unter anderem vorsahen, dass die Clearingstelle EEG nicht in direkter Trägerschaft des BMU stehen, sondern ein entsprechender Auftrag fremdvergeben werden sollte.[6]

Der Auftrag wurde 2006 öffentlich ausgeschrieben und im März 2007 an die RELAW – Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien mbH in Berlin vergeben, so dass die Vorarbeiten für die Clearingstelle EEG im Laufe des Jahres 2007 abgeschlossen werden konnten. Die Clearingstelle EEG wurde mit Sitz in der Charlottenstraße 65 in Berlin-Mitte eingerichtet und nahm am 15. Oktober 2007 ihre Arbeit öffentlich auf.

Mit der Novelle des Gesetzes vom 25. Oktober 2008 zum EEG 2009[7] änderte sich nichts am Auftrag der Clearingstelle, die Formulierung des § 19 EEG 2004 wurde im Wesentlichen in den § 57 EEG 2009 übernommen.

In § 57 EEG 2012 hingegen wurden die Kompetenzen der Clearingstelle näher bestimmt. Unter anderem werden dort die Zuständigkeiten der Clearingstelle EEG und die verschiedenen Verfahrensarten definiert, außerdem wird der Clearingstelle gem. § 57 Abs. 7 EEG 2012 die Möglichkeit eingeräumt, Entgelte für Verfahren zur Klärung von Anwendungsfragen zwischen Anlagenbetreibern und Netzbetreibern zu erheben. Gemäß § 81 EEG 2014 ist die Clearingstelle EEG seit dem 1. August 2014 auch für die Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten zuständig, wenn Direktvermarktern involviert sind. Auch die explizite Kompetenz für Fragen der Messung des für den Betrieb von Erneuerbare-Energien-Anlagen gelieferten oder verbrauchten Stroms wurde im Gesetz festgeschrieben, siehe § 81 Abs. 2 Nr. 4 EEG 2014.

Fallbeispiel

Eine häufig an die Clearingstelle EEG herangetragene Frage ist, ob Fotovoltaikanlagen die sogenannte Gebäudevergütung bzw. -förderung erhalten oder nicht. Darüber besteht regelmäßig Uneinigkeit zwischen Anlagenbetreibern und Netzbetreibern, da oft unklar ist, was als Gebäude im Sinne des Gesetzes gilt. Fraglich ist dies beispielsweise häufig bei sogenannten Carports oder ähnlichen Konstruktionen in, an oder auf denen Fotovoltaik-Module installiert werden (§ 51 EEG 2014).

Die Clearingstelle EEG hat sich in ihrem Hinweis 2011/10 [8] intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wann die Bedingungen für ein Gebäude i.S.d. § 5 Nr. 17 EEG 2014, § 32 Abs. 4 EEG 2012 (in der Fassung ab 1. April 2012), § 33 Abs. 3 EEG 2012 (in der Fassung bis 31. März 2012) /EEG 2009 erfüllt sind und hat seitdem in zahlreichen Einzelfällen (Votumsverfahren) anhand der im Hinweis 2011/10 entwickelten Indizien das Vorliegen der Gebäudeeigenschaft i.S.d. EEG im konkreten Fall geprüft (siehe bspw. die Voten 2014/14 [9] und 2014/3 [10]).

Sollte sich herausstellen, dass die bauliche Anlage in, an oder auf der die Fotovoltaikanlagen installiert wurden, nicht als Gebäude gilt, erhält der Anlagenbetreiber einen niedrigeren Vergütungs- bzw. Fördersatz gem. § 32 EEG 2012 bzw. § 51 EEG 2014.

Einen Überblick über die verschiedenen Themen, mit denen sich die Clearingstelle befasst, bieten die bereits abgeschlossenen Verfahren[11] sowie die Jahresberichte und die Übersicht der Verfahrensergebnisse [12].

Organisation

Personelle Ausstattung

Die Clearingstelle EEG besteht aus einem Leiter oder einer Leiterin sowie mindestens zwei Mitgliedern, die die Befähigung zum Richteramt haben sollen. Weiterhin hat die Clearingstelle wissenschaftliche Mitarbeitern, darunter mindestens eine/n rechtswissenschaftliche/n und eine/n technische/n KoordinatorIn, sowie Mitarbeitern der Geschäftsstelle.[13]

Die aktuelle Zusammensetzung der Clearingstelle EEG kann auf der Mitarbeiterseite[14] der Internetpräsenz der Clearingstelle EEG eingesehen werden.

Verfahrensordnung

Die Verfahrensordnung der Clearingstelle EEG gibt den Rahmen für die Durchführung von Verfahren vor.[15]

Entgeltordnung

Die Entgeltordnung der Clearingstelle EEG regelt die Erhebung von Entgelten für Einigungsverfahren, schiedsrichterliche Verfahren und Votumsverfahren ab dem 1. Januar 2013. Vor diesem Stichtag waren sämtliche Verfahren der Clearingstelle EEG entgeltfrei.[16]

Verbändebeteiligung

Entsprechend § 19 EEG 2004 konnten die „betroffenen Kreise“ an der Clearingstelle EEG beteiligt werden. Konkret wurde dies dadurch umgesetzt, dass die Spitzen- und Fachverbände nichtständige Beisitzende in das Votums- und das Empfehlungsverfahren entsenden konnten. Da die Neufassung des § 19 EEG 2004 in § 57 EEG 2009 dieser Regelung nicht entgegenstand, wurde sie auch unter Geltung des EEG 2009 unverändert fortgeführt. In § 81 Abs. 5 Satz 2 EEG 2014 ist geregelt, dass Verbände, deren satzungsgemäßer Aufgabenbereich von der Frage betroffen ist, bei Verfahren, die über den Einzelfall hinausgehen (Empfehlungs- und Hinweisverfahren) zu beteiligen sind.

Zusätzlich zur Beteiligung von Beisitzern an den Empfehlungsverfahren erhalten in den Empfehlungs- und Hinweisverfahren die bei der Clearingstelle EEG zu diesem Zwecke registrierten öffentliche Stellen bzw. Verbände die Gelegenheit, ihre Sichtweise der zu begutachtenden Frage darzustellen.

Im Votumsverfahren können bei grundsätzlicher Bedeutung des Verfahrens beide Parteien je einen Verein, Verband oder sonstige Interessengruppe bitten, eine schriftliche Stellungnahme zur zu klärenden Frage abzugeben. Zudem können die Parteien einen Verein, Verband oder eine sonstige Interessengruppe darum bitten, einen Beistand zu entsenden, der auf Seiten der jeweiligen Partei (ergänzend) vortragen kann.

Voraussetzung für die Einbeziehung ist, dass sich die Vereine, Verbände und sonstige Interessengruppen akkreditieren sowie öffentliche Stellen bei der Clearingstelle EEG registrieren lassen.[17] Interessierte Verbände und Interessengruppen können sich in das Register akkreditierter Vereine, Verbände und sonstiger Interessengruppen (Teil A des Anhangs zur Verfahrensordnung der Clearingstelle EEG) eintragen lassen. Der Anhang zur Verfahrensordnung steht auf den Internetseiten der Clearingstelle EEG zum Herunterladen bereit.[15] Öffentliche Stellen wie Ministerien, Bundesämter oder -agenturen werden in Teil B des Anhangs aufgenommen, da sie nicht zu den betroffenen Kreisen gehören. Teil C enthält die Spitzenverbände von Anlagenbetreiber und Netzbetreibern.

Verfahren im Einzelnen

Einigungsverfahren

Im Einigungsverfahren[18] suchen zwei – oder mehr – Parteien eines drohenden oder bereits eingetretenen Konflikts durch ein der Mediation ähnliches Vorgehen selbst nach einer für alle Beteiligten akzeptablen Lösung. Das Verfahren wird von einem oder mehreren Mitgliedern und/oder Koordinatoren der Clearingstelle EEG geleitet. Die Clearingstelle EEG übernimmt dabei die Rolle einer neutralen Moderatorin; sie greift nicht inhaltlich in das Gespräch ein, sondern gestaltet lediglich den Gesprächsprozess zwischen den Parteien.

Einigen sich die Parteien, wird die Einigung meist in Form eines gegenseitigen Vertrages festgehalten und von den Parteien unterzeichnet. Dieses Verfahren findet unter absoluter Vertraulichkeit und Diskretion statt: Die Parteien sowie die Clearingstelle EEG sichern sich untereinander gegenseitig zu, hinsichtlich des Verfahrens Stillschweigen zu bewahren. Einigungen werden nicht veröffentlicht. Sie sind die schnellsten einzelfallbezogenen Verfahren der Clearingstelle EEG.

Votumsverfahren

Im Votumsverfahren[19] beurteilt die Clearingstelle EEG, wie eine konkrete Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Parteien nach dem EEG rechtlich zu lösen ist. Nach einer schriftlichen Sachverhaltserfassung findet eine mündliche Erörterung in den Räumlichkeiten der Clearingstelle EEG statt, es sei denn, alle Parteien und die Clearingstelle EEG wünschen ein rein schriftliches Verfahren. Beim Votumsverfahren ist die Clearingstelle EEG grundsätzlich mit ihrer oder ihrem Vorsitzenden sowie zwei weiteren Mitgliedern besetzt. Stellt die Clearingstelle EEG indes die „grundsätzliche Bedeutung der Streitigkeit“ fest, können die Parteien die in Teil A des Anhangs zur Verfahrensordnung akkreditierten Verbände um Stellungnahme bitten.

Das Votum ist aus sich heraus nicht rechtlich bindend. Allerdings können die Parteien eine Bindungswirkung herstellen, indem sie miteinander vertraglich vereinbaren, sich dem Votum zu unterwerfen. Tun sie dies nicht, liefert das Votum dennoch Hinweise, wie ein Verfahren vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit möglicherweise enden würde.

Voten werden in der Regel in anonymisierter und verfremdeter Form veröffentlicht[20], da die im Votum dargestellten rechtlichen Bewertungen auch für Andere von Interesse sein können. Die Anonymisierung und Verfremdung ist notwendig, um die Identität und Interessen der an den Votumsverfahren beteiligten Parteien zu schützen.

Schiedsrichterliches Verfahren

Im schiedsrichterlichen Verfahren nach dem zehnten Buch der Zivilprozessordnung (ZPO) fällt die Clearingstelle EEG auf Wunsch der Parteien eine rechtsverbindliche Entscheidung, den Schiedsspruch. Dazu kann sie – soweit erforderlich – Beweise erheben.[21]

Stellungnahmeverfahren

Im Stellungnahmeverfahren wird die Clearingstelle EEG auf Ersuchen eines ordentlichen Gerichts, bei dem ein Verfahren zu einer Streitigkeit anhängig ist, welche in die Zuständigkeit der Clearingstelle EEG fällt, tätig. Die Clearingstelle gibt daraufhin eine Einschätzung der Rechtslage im konkreten Fall ab.[22]

Solche Stellungnahmen kann die Clearingstelle EEG in anonymisierter Form veröffentlichen.[23]

Empfehlungsverfahren

Im Empfehlungsverfahren[24] behandelt die Clearingstelle EEG abstrakte, vom Einzelfall losgelöste Anwendungsfragen des EEG, sie gibt also Empfehlungen zur Auslegung des EEG. Anregungen für Empfehlungsverfahren können von Anlagenbetreibern oder Netzbetreibern und/oder deren Verbänden, von Messstellenbetreibern oder -dienstleistern sowie Direktvermarktern, öffentlichen Stellen, Behörden, Rechtsanwälten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Die Clearingstelle EEG leitet ein Empfehlungsverfahren ein, wenn die zu behandelnden Fragen eine Vielzahl von Anlagenbetreiber, -betreibern und Netzbetreibern betreffen und von besonderer Bedeutung sind. Im Gegensatz zum Hinweisverfahren werden im Empfehlungsverfahren in der Regel energieträgerübergreifende Fragen geklärt.

Im Empfehlungserfahren gibt es keine Parteien. Dennoch ist die Clearingstelle EEG auch hier um einen Interessenausgleich bemüht, weshalb ein umfangreicher Konsultationsprozess der eigentlichen Erarbeitung der Empfehlung vorausgeht. In diesem werden die in den Teilen A und B des Anhangs zur Verfahrensordnung der Clearingstelle EEG akkreditierten Verbänden und registrierten öffentlichen Stellen von der zu behandelnden Anwendungsfrage unterrichtet und zur Stellungnahme aufgefordert. Diese Stellungnahmen werden auf den Internetseiten der Clearingstelle EEG beim jeweiligen Empfehlungsverfahren veröffentlicht.

Die beschlussfassende Kammer (große Kammer) besteht aus der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern sowie zusätzlich zwei Beisitzern oder Beisitzern, die von einem der in Teil C des Anhangs zur Verfahrensordnung aufgeführten Spitzenverbände von Anlagen- und Netzbetreibern ernannt werden, derzeit Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Letztere nehmen nur dann ausnahmsweise nicht teil, wenn die Anwendungsfrage überwiegend andere Kreise betrifft als die von den Spitzenverbänden vertretenen. Nach der Einholung der Stellungnahmen kann die Clearingstelle EEG zusätzlich eine öffentliche Anhörung durchführen. Die sodann von der Kammer erarbeitete Empfehlung soll die in den Stellungnahmen und gegebenenfalls in der Anhörung ausgedrückten berechtigten Interessen möglichst weitgehend berücksichtigen.

Empfehlungen werden auf den Internetseiten der Clearingstelle EEG veröffentlicht.[25]

Hinweisverfahren

Das Hinweisverfahren hat - wie das Empfehlungsverfahren - generelle Anwendungs- und Auslegungsfragen zum EEG zum Inhalt. Weitere Gemeinsamkeiten mit dem Empfehlungsverfahren bestehen darin, dass auch das Hinweisverfahren auf Anregung von Anlagenbetreibern oder Netzbetreibern, Messstellenbetreibern oder -dienstleistern, Direktvermarktern, öffentlichen Stellen, Verbänden, Behörden und interessierten Bürgern, also von jedermann, durch die Clearingstelle selbst eingeleitet wird und dass es darin ebenfalls keine Parteien gibt.

Die Clearingstelle EEG beantwortet in ihren Hinweisen Anwendungs- und Auslegungsfragen, die in der Regel nur einen Energieträger betreffen und oft von geringerer Komplexität sind als die den Empfehlungsverfahren zugrundeliegenden Fragen. Im Vergleich zum Empfehlungsverfahren wurde beim Hinweisverfahren deshalb die Beteiligung der Fachverbände eingeschränkt; unter anderem werden nur ausgewählte betroffene Kreise zur Stellungnahme aufgefordert, und die Begründung fällt weniger umfangreich aus.

Die Clearingstelle EEG veröffentlicht ihre Hinweise ebenfalls auf ihren Internetseiten.[26]

Fachgespräche und Rundbrief

Die Clearingstelle EEG führt mehrmals im Jahr Fachgespräche durch, um den wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Austausch über das EEG zu fördern, über ihre Tätigkeit zu berichten und Anregungen für die eigene Arbeit zu sammeln.[27] Daneben informiert sie in einem elektronischen Rundbrief über ihre Arbeitsergebnisse.[28]

Einzelnachweise

  1. http://www.clearingstelle-eeg.de
  2. Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Handlungsfelder und Maßnahmen der Klimaschutzpolitik in Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf 2001, S. 46 [http://www.klimastrategie.de/download/nrw_massnhmn2001.pdf ], Aufruf vom 27. Mai 2008
  3. Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Klimaschutzkonzept NRW, Düsseldorf 2001, S. 117f [http://www.klimastrategie.de/download/nrw_klmknzpt2001.pdf ], Aufruf vom 27. Mai 2008
  4. BMU, Bericht über den Stand der Markteinführung und der Kostenentwicklung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien (Erfahrungsbericht zum EEG), Berlin 2002, S. 35f [http://www.erneuerbare-energien.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/eeg_erfahrungsbericht.pdf ] , Aufruf vom 27. Mai 2008
  5. BGBl. I 2003, S. 2304
  6. BMU, Eckpunkte zur EEG-Clearingstelle, 2005 [http://www.neue-energieanbieter.de/data/uploads/05_06_07_bmu_eeg_clearingstelle.pdf ] , Aufruf vom 28. Mai 2008
  7. BGBl I 2008, S. 2074. Eine nur lesbare Version wird auf den Internetseiten der Clearingstelle EEG bereitgehalten. Urfassung und alle weiteren Fassungen siehe EEG 2009
  8. http://www.clearingstelle-eeg.de/hinwv/2011/10
  9. http://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2014/14
  10. http://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2014/3
  11. http://www.clearingstelle-eeg.de/ergebnisse
  12. http://www.clearingstelle-eeg.de/publikationen
  13. § 2 Abs. 1 und 2 der VerfO (PDF; 130 kB) der Clearingstelle EEG
  14. http://www.clearingstelle-eeg.de/mitarbeiter
  15. 15,0 15,1 http://www.clearingstelle-eeg.de/verfahrensordnung
  16. http://www.clearingstelle-eeg.de/entgeltordnung
  17. http://www.clearingstelle-eeg.de/akkreditierung
  18. http://www.clearingstelle-eeg.de/eingv/info
  19. http://www.clearingstelle-eeg.de/votv/info
  20. http://www.clearingstelle-eeg.de/votv
  21. http://www.clearingstelle-eeg.de/schiedsrv/info
  22. http://www.clearingstelle-eeg.de/stellungnv/info
  23. http://www.clearingstelle-eeg.de/stellungnv
  24. http://www.clearingstelle-eeg.de/empfv/info
  25. http://www.clearingstelle-eeg.de/empfv
  26. http://www.clearingstelle-eeg.de/hinwv
  27. http://www.clearingstelle-eeg.de/fachgespraeche
  28. http://www.clearingstelle-eeg.de/rundbrief

Weblinks

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