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CDU Saar


CDU Saar
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Basisdaten
Gründungsdatum: 7. August 1955
Gründungsort: Saarbrücken
Vorsitzende: Annegret Kramp-Karrenbauer
Ehrenvorsitzende: Peter Müller[1]
Stellvertreter: Peter Altmaier
Peter Jacoby
Klaus Meiser
Daniela Schlegel-Friedrich
Stephan Toscani
Schatzmeister: Karl Rauber
Generalsekretär: Roland Theis
Landesgeschäftsführer: Timo Flätgen
Mitglieder: 17.338 (Stand: 31. Dezember 2015)[2]
Website: www.cdu-saar.de

Die CDU Saar ist der Landesverband der CDU im Saarland. Von 1956 bis 1985 stellte die CDU im Saarland kontinuierlich den Ministerpräsidenten. In den Jahren von 1985 bis 1999 war die CDU als Oppositionspartei im Saarbrücker Landtag. Seit 1999 führt die CDU Saar erneut die Landesregierung. Derzeitige Vorsitzende der CDU Saar ist die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Innere Struktur

Der Landesverband gliedert sich entsprechend der Vorgaben der Landessatzung von 1977[3] in den Landesverband, die sieben Kreisverbände, welche die Verbandsarbeit der CDU innerhalb der saarländischen Landkreise koordinieren, 52 Gemeinde- oder Stadtverbände zur Aufarbeitung von Themen, die die Kommunen betreffen und 356 Ortsverbände für die politische Arbeit an der Basis.

Organe

Als oberstes Gremium des CDU-Landesverbandes agiert der Landesparteitag, der die Mitglieder des Landesvorstandes und dessen Vorsitzende wählt. Der Landesvorstand entscheidet über die laufende Politik der CDU Saar unter Beachtung der Beschlüsse des Landesparteitages. Die Vorsitzenden des geschäftsführenden Landesvorstandes führen gemeinsam mit der Landesgeschäftsstelle die laufenden Geschäfte des Landesvorstands.

Weiterhin bestehen Landesfachausschüsse, um den Landesvorstand in verschiedenen politischen Themenkomplexen inhaltlich zu beraten. Die Landesfachausschüsse bereiten auch die Beschlüsse des Landesvorstandes und des Landesparteitages vor.

Mitglieder

Im Jahre der offiziellen Parteigründung 1955 startete die CDU Saar mit rund 15.000 Mitgliedern. Diese Zahl war dann leicht rückläufig und erreichte 1958 ein Minimum von rund 13.000 Mitgliedern, um danach mit erheblichen Schwankungen allmählich auf über 30.000 Mitglieder im Jahre 1979 anzusteigen.[4] Im Jahre 2010 lag die Zahl wieder deutlich niedriger bei rund 20.000 Mitgliedern[5] und ist derzeit weiter rückläufig.

Jahr Mitgliederzahl
(gerundet)
1955 15.000
1958 13.000
1960 15.000
1965 16.000
1970 18.000
1975 28.000
1979 31.000
2010 20.000

Geschichte

Gründungsphase

Der Landesverband wurde am 4. Juni 1952 mit dem Ziel der Eingliederung des Saarlands in das Bundesgebiet gegründet, jedoch vom damaligen saarländischen Innenministerium als politische Partei nicht bestätigt. Die CDU unter dem Vorsitz von Hubert Ney verstand sich als christdemokratische Alternative zur regierenden CVP. Ziel der CVP unter Ministerpräsident Johannes Hoffmann war die staatliche Unabhängigkeit des Saarlands im Rahmen eines vereinten Europas. Die CDU Saar hingegen warb mit der nationalistischen Parole „Kein Europa ohne Vaterland“ für einen Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland. Damit war die CDU Saar eine verfassungsfeindliche Partei, da sie die in der Verfassung des Saarlandes vorgegebene enge Anlehnung an Frankreich bekämpfte.

Ablehnung des Saarstatuts in der Volksabstimmung 1955

Erst im August 1955 wurde die dreijährige Illegalität der CDU an der Saar beendet, nachdem mit dem Inkrafttreten des Saarstatut vom 24. Oktober 1954 die Voraussetzungen dafür gegeben waren. Die CDU Saar lehnte in einem erbittert geführten Wahlkampf die Annahme des Saarstatuts ab. Die in der Volksabstimmung am 23. Oktober 1955 abgegebenen 67,7 Prozent „Nein“-Stimmen bedeuteten einen klaren Sieg der Saar-CDU über die CVP, was zum Rücktritt der Regierung Hoffmann führte.

Bei der Landtagswahl am 18. Dezember 1955 zog die CDU Saar erstmals und sogleich mit 14 Mandaten als stärkste Fraktion vor der CVP mit 13 Mandaten in den Landtag des Saarlandes ein.

Die Zeit unter Hubert Ney (1955–1957) und Egon Reinert (1957–1959)

Hubert Ney wurde bereits 1952 zum Vorsitzenden der damals noch illegalen CDU des Saarlandes gewählt. Nach der Zulassung der saarländischen CDU 1955 wurde Ney zum Ministerpräsidenten des Saarlandes gewählt. Ney bildete zusammen mit der SPD und der DPS die so genannte Heimatbundregierung. Wegen seiner unversöhnlichen Haltung gegenüber der CVP geriet Ney innerhalb der CDU in die Kritik, was schließlich zum Verlust seiner Ämter als Parteivorsitzender und als Regierungschef führte.

Nachfolger in beiden Positionen wurde der bisherige Kultusminister Egon Reinert, der sich für eine Aussöhnung mit der CVP einsetzte und mit Ludwig Schnur sogar ein CVP-Mitglied in sein zweites Kabinett aufnahm. Zunächst führte Reinert in seinem ersten Kabinett vom 4. Juni 1957 bis zum 26. Februar 1959 die schwarz-rot-gelbe Koalition weiter. Diese wurde jedoch zugunsten einer Koalition der CDU mit SPD und CVP aufgegeben. Reinerts Amtszeit wurde abrupt beendet, als er im April 1959 an den Folgen eines Verkehrsunfalls starb. Zu dieser Zeit ging die CVP dann auch in der CDU Saar auf.

Die Zeit unter Franz-Josef Röder (1959–1973)

Die Nachfolge Reinerts trat Franz-Josef Röder an. Auch er übernahm die Ämter des Landesparteichefs und des Ministerpräsidenten in Personalunion. In seiner Amtszeit widmete sich Röder vor allem den wirtschaftlichen Problemen des Saarlandes, die in der Anbindung an die Bundesrepublik und der damaligen einseitigen wirtschaftlichen Ausrichtung des Saarlandes auf Kohle und Stahl bestanden. Neben seinen Aufgaben als saarländischer Regierungschef leitete Röder von 1957 bis 1965 auch das Kultusministerium. Während die CDU in der Regierungszeit Röders eine Vormachtstellung in der saarländischen Parteienlandschaft erlangte, dominierte Röder in seinen Ämtern so stark, dass zu wenige neue CDU-Führungskräfte herangezogen wurden. Während 1973 Werner Scherer das Amt des Landesparteichefs von Röder übernahm, blieb dieser bis zu seinem Tode Ministerpräsident.[6]

Röder führte bis zum 17. Januar 1961 eine schwarz-rote Koalitionsregierung. Unter der Führung Röders ging die CDU aus der Landtagswahl 1960 mit 6,6 Prozentpunkten Vorsprung vor der Landes-SPD als stärkste politische Kraft hervor.[7] Röder beendete sodann das Bündnis mit der SPD und bildete stattdessen mit der FDP/DPS eine schwarz-gelbe Koalition, die mit einem Sitz Vorsprung vor der Opposition über eine relativ knappe Mehrheit im Landtag verfügte. Bei der Landtagswahl am 27. Juni 1965 wurde die schwarz-gelbe Landesregierung im Amt bestätigt, obgleich der Vorsprung der Landes-CDU zur saarländischen SPD auf zwei Prozentpunkte schrumpfte. Als die CDU bei der Landtagswahl 1970, abermals mit Röder als Spitzenkandidaten, die absolute Mehrheit der Landtagsmandate für sich erringen konnte, wurde die Koalition mit der FDP/DPS beendet und eine CDU-Alleinregierung gebildet.

Die Zeit unter Werner Scherer (1973–1977 und 1985) und Werner Zeyer (1978–1985)

In Scherers erster Amtszeit als Vorsitzender stieg die Anzahl der Mitglieder des Landesverbandes um 56 % auf 30.300 Personen. Bei der Landtagswahl 1975 erreichte die CDU ihr bislang bestes Landesergebnis; bezüglich der Mandate kam es jedoch zu einer Pattsituation zwischen der CDU einerseits und SPD und FDP andererseits. Röder bildete zunächst eine Minderheitsregierung. Im Folgenden entwickelte sich aber eine stillschweigende Duldung der CDU-Regierung durch die FDP. Erst 1977 wurde wieder eine schwarz-gelbe Koalition gebildet. 1978 übernahm Werner Zeyer das Amt des Landesparteichefs.

Nach dem unerwarteten Tod des Ministerpräsidenten Röder im Juni 1979 wurde Zeyer auch zum neuen Regierungschef gewählt. Bei der Landtagswahl am 27. April 1980 stellte sich Zeyer als Spitzenkandidat der CDU der Wiederwahl. Die SPD konnte die CDU erstmals übertreffen und die stärkste Landtagsfraktion stellen. Zeyer konnte jedoch erneut ein Bündnis mit der FDP bilden und Ministerpräsident an der Spitze der bestehenden CDU-FDP-Koalition bleiben.[8] In Zeyers Amtszeit als Ministerpräsident fiel die Montankrise. Es gelang ihm, den unter Druck geratenen Konzern Arbed Saarstahl in Völklingen durch Subventionen des Bundes zu retten. Der Preis dafür war die zunehmende Verschuldung des Saarlands.

Nachdem bei der Landtagswahl vom 10. März 1985 die SPD die absolute Mandatsmehrheit erringen konnte, folgte Oskar Lafontaine (SPD) Zeyer im Amt des Ministerpräsidenten. Nach der Wahlniederlage übernahm Scherer im Juni 1985 nochmals den Landesvorsitz, den er bis zu seinem Tod am 27. Oktober 1985 behielt.

Die Zeit unter Peter Jacoby (1986–1990) und Klaus Töpfer (1990–1995)

1985 begann für die CDU Saar nach fast 30 Jahren der ununterbrochenen Regierungsführung die ungewohnte Rolle in der Opposition, in welcher sie bis 1999 bleiben sollte. Dies bedeutete zunächst eine Zeit des Umbruchs und Neuaufbaus. Am 21. Februar 1986 übernahm der bisherige stellvertretende Vorsitzende Peter Jacoby den Vorsitz der CDU Saar. Günther Schwarz war bereits im März des Vorjahres zum Vorsitzenden der Landtagsfraktion gewählt worden, wodurch er auch zum Oppositionsführer gegen die neue Regierung Lafontaine wurde. Bei der Landtagswahl im Saarland 1990 trat die CDU des Saarlandes mit dem damaligen Bundesumweltminister Klaus Töpfer als Spitzenkandidat an, der im gleichen Jahr Jacoby im Landesparteivorsitz ablöste. Der CDU gelang es jedoch nicht, die absolute Landtagsmehrheit der SPD zu brechen und verblieb in der Opposition. Den Vorsitz der Landtagsfraktion übernahm Peter Jacoby. Töpfer übernahm 1994 erneut die Spitzenkandidatur[9], konnte aber trotz Zugewinnen für die CDU und Stimmverlusten für die SPD keinen Regierungswechsel erreichen.

Die Zeit unter Peter Müller (1995–2011) und Annegret Kramp-Karrenbauer (seit 2011)

Peter Müller wurde am 12. April 1994 zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion gewählt. Im November 1995 wurde er zum Vorsitzenden des saarländischen Landesverbandes gewählt. Als die SPD bei der Landtagswahl 1999 ihre absolute Landtagsmehrheit verlor und Bündnis 90/Die Grünen und FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, erreichte die Landes-CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Peter Müller die absolute Mehrheit der Mandate. Der CDU gelang es nach 14 Jahren Landtagsopposition mit Peter Müller den neuen saarländischen Ministerpräsidenten zu stellen. Bei der Landtagswahl 2004 errang die CDU unter Führung von Müller abermals die absolute Mehrheit der Mandate und konnte ohne einen Koalitionspartner weiter regieren. Bei der Landtagswahl im Saarland 2009 verlor die Landes-CDU ihre absolute Mehrheit. Zudem ergab sich weder eine schwarz-gelbe noch eine rot-rote oder rot-grüne Parlamentsmehrheit. Obwohl die saarländischen Grünen auch in Sondierungsgespräche mit der SPD und der Partei Die Linke eingetreten waren, gelang es Müller zusammen mit der FDP und den Grünen das erste und bislang einzige schwarz-gelb-grüne Regierungsbündnis auf Landesebene zu bilden.[10] Am 22. Januar 2011 kündigte Peter Müller an im Laufe des Jahres sowohl vom Landesvorsitz der CDU als auch vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten. Zugleich schlug er die Landesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin in beiden Positionen vor.[11][12][13][14] Am 28. Mai 2011 folgte Kramp-Karrenbauer Müller im Landesvorsitz nach. Am 10. August 2011 wurde Kramp-Karrenbauer zur Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt, benötigte dafür aber zwei Wahlgänge und konnte nicht alle Stimmen der Koalitionsfraktionen für sich gewinnen.[15] Bereits sechs Monate später, am 6. Januar 2012, kündigte Kramp-Karrenbauer das schwarz-gelb-grüne Bündnis aufgrund parteiinterner Personalquerelen der Landes-FDP auf und erklärte, das Gespräch mit der SPD Saar über die Bildung einer Großen Koalition zu suchen.[16] Nachdem die Sondierungsgespräche an der SPD-Forderung, Neuwahlen parallel zur Bundestagswahl 2013 herbeizuführen, scheiterten, kündigten Kramp-Karrenbauer und SPD-Oppositionsführer Heiko Maas eine Neuwahl des Landtags für den 25. März 2012 an.[17] Dabei zeigten die beiden Parteivorsitzenden Bereitschaft, nach dem Urnengang eine Große Koalition zu bilden, dann mit geklärten politischen Verhältnissen. Damit richtete sich das Interesse auf das Abschneiden der in den Umfragen gleichauf liegenden großen Parteien CDU und SPD bei der Neuwahl und den daraus entstehenden Anspruch, in dem anvisierten Regierungsbündnis den Ministerpräsidenten zu stellen. Bei der Neuwahl kam es jedoch zu einer Überraschung: Mit einem Vorsprung von annähernd 5 Prozentpunkten vor der SPD und einem kleinen Zugewinn siegte die CDU deutlich und bestätigte Kramp-Karrenbauer allerdings nur deshalb im Amt der Ministerpräsidentin, weil Maas seine Absicht bekräftigte, eine Große Koalition bilden zu wollen und eine rot-rote Koalition unter seiner Führung ablehnte.

Vorsitzende

Name Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
Hubert Ney 1952 1957
Egon Reinert 19. Mai 1957 23. April 1959
(rechts) Franz-Josef Röder 1959 1973
Werner Scherer März 1973 1977
Werner Zeyer 1978 1985
Werner Scherer Juni 1985 27. Oktober 1985
Peter Jacoby 21. Februar 1986 1990
Klaus Töpfer 1990 1995
Peter Müller November 1995 28. Mai 2011
Annegret Kramp-Karrenbauer 28. Mai 2011 amtierend

Landtagsfraktion

Fraktionsvorsitzende

Jahre Vorsitzender
18. Januar 1956–25. Januar 1957 Wilhelm Kratz
25. Januar 1957–18. März 1957 Erwin Albrecht
12. Juni 1957–30. November 1959 Josef Schmitt
30. November 1959–2. Januar 1961 Walter Lorang
1961–19. Juli 1965 Franz Schneider
19. Juli 1965–1970 Jakob Feller
1970–26. Februar 1973 Alfred Wilhelm
26. Februar 1973–14. Januar 1974 Konrad Schön
14. Januar 1974–1. März 1977 Ferdi Behles
1. März 1977–1980 Berthold Budell
Oktober 1981–Juli 1984 Werner Scherer
1984–1985 Günther Schacht
März 1985–1990 Günther Schwarz
1990–1994 Peter Jacoby
12. April 1994–1999 Peter Müller
1999–2007 Peter Hans
21. August 2007–November 2009 Jürgen Schreier
November 2009-November 2015 Klaus Meiser
seit November 2015 Tobias Hans

Aktuelle Zusammensetzung

In der 15. Wahlperiode ist die Fraktion der CDU mit insgesamt 19 Abgeordneten, davon 4 Frauen und 15 Männer, im Landtag des Saarlandes vertreten.

Fraktionsvorstand

Der Vorstand der CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes umfasst sieben Personen:[18]

Weitere Abgeordnete

Uwe Conradt, Christian Gläser, Dagmar Heib, Hans-Gerhard Jene, Annegret Kramp-Karrenbauer, Klaus Meiser, Ruth Meyer, Stefan Palm, Thomas Schmitt, Stefan Thielen, Stephan Toscani, Bernd Wegner

Landtagswahlergebnisse

Landtagswahlergebnisse
in Prozent
40%
30%
20%
10%
0%
Landtagswahlergebnisse[19]
Jahr Stimmen Sitze Spitzenkandidat
1955 25,4 % 14 Hubert Ney
1960 36,6 % 19 Franz-Josef Röder
1965 42,7 % 23 Franz-Josef Röder
1970 47,8 % 27 Franz-Josef Röder
1975 49,1 % 25 Franz-Josef Röder
1980 44,0 % 23 Werner Zeyer
1985 37,3 % 20 Werner Zeyer
1990 33,4 % 18 Klaus Töpfer
1994 38,6 % 21 Klaus Töpfer
1999 45,5 % 26 Peter Müller
2004 47,5 % 27 Peter Müller
2009 34,5 % 19 Peter Müller
2012 35,2 % 19 Annegret Kramp-Karrenbauer

Ergebnisse bei den Bundestagswahlen

Bundestagswahlergebnisse
in Prozent
40%
30%
20%
10%
0%
Bundestagswahlergebnisse[20]
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze
1957 183.423 33,3 % 5
1961 284.255 49,0 % 5
1965 295.257 46,8 % 4
1969 292.986 46,1 % 4
1972 316.955 43,4 % 4
1976 344.850 46,2 % 4
1980 313.709 42,3 % 4
1983 336.999 44,8 % 4
1987 299.329 41,2 % 4
1990 271.310 38,1 % 4
1994 250.978 37,2 % 4
1998 219.484 31,8 % 3
2002 224.842 35,0 % 3
2005 191.067 30,2 % 3
2009 179.289 30,7 % 4
2013 212.366 37,8 % 4

Saarländische Abgeordnete der CDU im Bundestag

Ehemalige Abgeordnete der saarländischen CDU im Europäischen Parlament

Einzelnachweise

  1. Peter Müller (LV CDU Saar) (Memento vom 20. Juli 2011 im Internet Archive)
  2. [1]
  3. CDU-Landessatzung vom April 1977
  4. Gerhard Bauer: Vom Zentrum zur CDU. S. 103.
  5. Saar-CDU verzeichnet Mitgliederverlust
  6. Geschichte der CDU Saar – Geschichte des Landesverbandes, Artikel der Konrad-Adenauer-Stiftung
  7. Landtagswahlen 1947 bis 2009 im Saarland (PDF; 8 kB)
  8. Geschichte der CDU Saar
  9. Starker Verschleiß , Spiegel Online vom 10. Oktober 1994
  10. Biografie von Peter Müller
  11. Saar-Ministerpräsident kündigt Rückzug an , Spiegel Online
  12. Müller kündigt Rücktritt an , sueddeutsche.de
  13. Müller kündigt Rücktritt an , FOCUS
  14. Verfassungsrichter für Peter Müller nur "eine Option" , stern.de
  15. Frankfurter Allgemeine Zeitung: Kramp zur Ministerpräsidentin gewählt , 10. August 2011.
  16. Jamaika-Koalition im Saarland gescheitert Artikel der Saarbrücker Zeitung vom 6. Januar 2012
  17. Neuwahl nach gescheiterter Sondierung Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 20. Januar 2012
  18. Vorstand der saarländischen CDU-Fraktion
  19. Ergebnisse der Landtagswahlen im Saarland
  20. Ergebnisse der Bundestagswahlen

Literatur

  • Gerhard Bauer: Vom Zentrum zur CDU. Hundert Jahre Christliche Politik an der Saar. Buchverlag Saarbrücker Zeitung, Saarbrücken 1981, ISBN 3-922807-07-0

Weblinks


Kategorien: Landesverband der CDU | Partei im Saarland | Gegründet 1955

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