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Bundesverkehrswegeplan 2030


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Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) ist die neueste Fassung des Bundesverkehrswegeplans, des zentralen Plans zum Neu- und Ausbau überregionaler Verkehrswege in Deutschland.[1]

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat den Plan erarbeitet und dazu gemäß § 14b in Verbindung mit Anlage 3 Nummer 1.1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Strategische Umweltprüfung (SUP) durchgeführt. Die Öffentlichkeitsbeteiligung fand vom 21. März bis 2. Mai 2016 statt.[1] Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts über den Bundesverkehrswegeplan 2030 wird der derzeit gültige Bundesverkehrswegeplan 2003 abgelöst werden. Der Bundesverkehrswegeplan ist als verkehrsübergreifender Investitionsrahmenplan das zentrale Planungsinstrument der Bundesregierung für die Verkehrspolitik. Dieses „wichtigste Steuerungsinstrument der Verkehrsinfrastrukturpolitik“ soll bis 2030 gelten.[2] Die Bundesregierung teilte im Juni 2012 mit, dass sie gegenüber dem vorherigen Bundesverkehrswegeplan 2003 die Öffentlichkeitsbeteiligung ausbauen wolle. Sie möchte damit eine Akzeptanzverbesserung für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen erreichen.[3]

Die Erarbeitung des bis März 2016 als Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP 2015) bezeichneten Werks verzögerte sich mehrfach. Für die Öffentlichkeitsbeteiligung wurde ein Referentenentwurf vorgelegt.

Politische Ziele

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode enthielt die Absichtserklärung, vorbereitend für den nächsten BVWP eine neue Grundkonzeption zu erarbeiten.[4] Im Lichte des Koalitionsvertrages für die 18. Wahlperiode sollte die Grundkonzeption nochmals überarbeitet werden.[5] In ihrem Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode vereinbarten CDU, CSU und SPD für den BVWP 2015 folgende Ziele[6]:

  • Für besonders dringende und schnell umzusetzende überregional bedeutsame Vorhaben soll sowohl im BVWP als auch in den Ausbaugesetzen für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße ein „nationales Prioritätenkonzept“ definiert werden.
  • In diese Projekte sollen künftig als Zielgröße 80 Prozent der Mittel für den Neu- und Ausbau fließen. Dazu gehören der Ausbau hoch belasteter Knoten, Seehafenhinterlandanbindungen und Hauptachsen, die Schließung wichtiger überregional bedeutsamer Netzlücken sowie die Einbindung transeuropäischer und in völkerrechtlichen Verträgen vereinbarter Verkehrsachsen.
  • Für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes soll eine verlässliche Finanzierungsgrundlage geschaffen werden.
  • Im Laufe der Legislaturperiode sollen die Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur substanziell erhöht werden. Fünf Milliarden Euro Bundesmittel sollen in die Verkehrsinfrastruktur fließen.

Verfahrensablauf

Zeitplan

Die Aufstellung des BVWP 2030 war anfangs mit folgenden fünf Phasen geplant worden[7]:

  1. Anfang 2011 bis Ende 2013: Konzeptphase zur Erstellung der Grundkonzeption und Überarbeitung der Bewertungsmethodik,
  2. Anfang 2011 bis Ende 2013: Prognosephase zur Erstellung von Global- und Sektoralprognosen,
  3. Ende 2011 bis Ende 2014: Bewertungsphase zur Erarbeitung von Netzmängelanalysen, der Projektdefinitionen und zur Erstellung der Umwelt-, Nutzen-Kosten- und städtebaulichen Bewertung,
  4. Anfang 2011 bis Mitte 2015: Beteiligungsphase mit zeitlich differenzierter Einbindung der Ressorts, der Länder sowie der Öffentlichkeit durch Verbände und Bürger,
  5. Anfang 2015 bis Anfang 2016: Beschlussphase für den Kabinettsbeschluss zum BVWP 2013 und für die Verabschiedung der Ausbaugesetzte durch den deutschen Bundestag.

Die Chronologie des weiteren Verlaufs zeigt, dass der ursprüngliche Zeitplan nicht eingehalten werden konnte.

  • Januar 2014: Geplant war, die Beteiligungs- und Abstimmungsphase einschließlich der Mitwirkung der Öffentlichkeit bis Ende 2015 abzuschließen.[8]
  • April 2014: Ein fertiger Entwurf sowie die Herbeiführung eines Kabinettsbeschlusses hierzu wurden für das zweite Halbjahr 2015 erwartet.[2]
  • Februar 2015: Es war geplant, den ersten Referentenentwurf im Herbst 2015 dem öffentlichen Konsultationsverfahren zuzuführen.[9]
  • September 2015: Der Referentenentwurf sollte Anfang November 2015 vorliegen.[10]
  • November 2015: Der Termin wurde auf voraussichtlich Anfang Dezember 2015 verschoben.[11]
  • Dezember 2015: Mit der Tagesordnung zur 53. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 2. Dezember 2015 war klar, dass hier noch mit weiteren Verzögerungen zu rechnen ist. So war in der ursprünglichen Ladung vom 25. November 2015 der Referentenentwurf zum BVWP 2015 noch nicht einmal als Tagesordnungspunkt genannt.[12] Erst in der zweiten Ergänzungsmitteilung vom 1. Dezember 2015 wurde ein Tagesordnungspunkt 10 „Bundesverkehrswegeplan 2015“ ergänzt.[13]
  • Ende 2015: Mit einer Veröffentlichung wurde im Laufe des ersten Quartals 2016 gerechnet.[14] Es fehlte der Umweltbericht aus der strategischen Umweltprüfung, der zusammen mit dem Referentenentwurf veröffentlicht werden sollte.[15]
  • Januar 2016: Der Zeitraum für die Vorlage der Unterlagen wurde vom Ministerium auf das erste Halbjahr 2016 erweitert.[16]
  • Februar 2016: Zunächst wurde gemeldet, dass der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans nach den Landtagswahlen vom März 2016 veröffentlicht werden sollte.[17] Dorothee Bär, parlamentarischen Staatssekretärin, konkretisierte dies auf die Woche vor Ostern,[18][19] was Minister Dobrindt am 19. Februar 2016 bestätigte.[20]
  • März 2016: für den Tag der Veröffentlichung des Referentenentwurfs wurde eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses anberaumt.[21][22]

Der weitere zeitliche Ablauf (Stand: 16. März 2016) ist nachfolgend dargestellt:[23]

Datum Ereignis
21. März 2016 Auslegungs-/Online-Veröffentlichungsbeginn[24]
des Referentenentwurfs und des Umweltberichts
21. März 2016 Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung[25]
2. Mai 2016 Ende der Öffentlichkeitsbeteiligung[24]
3. August 2016 Kabinettsbeschluss[26][27][28]
September 2016 Befassung des Bundesrats mit BVWP
Ende September 2016 Beginn des parlamentarischen Verfahrens zu den Ausbaugesetzen
24.-26. Oktober 2016 Sondersitzungen des Verkehrsausschusses
7.-9. November 2016 öffentliche Anhörungen
November 2016 Abschlussberatungen im Verkehrsausschuss
Dezember 2016 2. Lesung der Ausbaugesetze im Bundestag
Januar 2017 3. Lesung und Beschluss der Ausbaugesetze im Bundestag

Projektanmeldungen

Vorschläge für Infrastrukturvorhaben der DB Netz AG konnten bis zum 30. September 2013 eingereicht werden.[5] Vorschläge für Bundeswasserstraßen konnten bis zum 28. März 2013 beim Bundesverkehrsministerium eingereicht werden[29] für Straßenprojekte konnten die Länder ihre Vorschläge bis Ende 2013 einreichen.[30]

Ende Mai 2014 wurden die angemeldeten Projekte im Internet veröffentlicht. Den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraße betrafen etwa 1.500 Vorschläge, für Schienenprojekte gingen 1.000 Vorschläge ein und für den Ausbau der Binnenwasserstraßen gab es 46 Vorschläge.[31][32]

Projekte der Länder

Zum 5. September 2014 waren 1.864 Einzelprojekte angemeldet. 161 Vorhaben stammten aus dem Bedarfsplan 2004 und wurden direkt in den BVWP 2015 übernommen.[33] Insgesamt wurden rund 2000 Projekte geprüft, von denen etwa 1000 in den Gesamtplan übernommen wurden. Die Straßenbauprojekte sind getrennt nach den Bundesländern aufgeführt und einzeln bewertet worden.[34]

Laufende und für den Bundesverkehrswegeplan vorgeschlagene Vorhaben der Bundesfernstraßen (Stand: 5. September 2014)[33]
Bundesland neue zu untersuchende
Vorhaben
laufende Vorhaben aus
Bedarfsplan 2004
Baden-Württemberg 154 23
Bayern 325 19
Berlin 2 2
Brandenburg 76 9
Bremen 6 2
Hamburg 7 3
Hessen 176 13
Mecklenburg-Vorpommern 30 5
Niedersachsen 220 15
Nordrhein-Westfalen 317 27
Rheinland-Pfalz 87 14
Saarland 8 1
Sachsen 74 7
Sachsen-Anhalt 89 6
Schleswig-Holstein 22 7
Thüringen 110 8
Deutschland 1.703 161

Anfang Oktober 2013 meldete die baden-württembergische Landesregierung 158 Fernstraßenbauvorhaben mit einem Kostenvolumen von 11,2 Milliarden Euro.[35] Das Land nahm dabei eine Priorisierung vor, in die zu 40 Prozent der Verkehrsfluss einging, zu jeweils 15 Prozent berücksichtigt wurden Kosten, Wirkung auf den Menschen, die Wirkung auf die Umwelt sowie die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit.[36]

Bayern hatte zum 12. März 2013 eine Liste mit 184 Projekten unterteilt in 398 Teilprojekten erstellt, die ein Streckennetz von 2.000 km mit einem geschätzten Finanzbedarf von 17 Milliarden Euro umfasste. Etwa die Hälfte dieses Streckennetzes betraf Erweiterungs- bzw. Neubauten (124 bzw. 274 Teilprojekte). Ausbaumaßnahmen bei Autobahnen (72 Teilprojekte) umfassten etwa 600 km und die 220 Ortsumfahrungen summierten sich auf etwa 700 km.[37]

Schienenprojekte

Im Jahr 2013 konnten Bahn, Länder und auch andere Projekte vorschlagen. Die ursprünglich 1.000 Vorschläge wurden durch Abzug von Duplikaten und bereits im Bezugsfall befindlichen Projekten auf 428 (Stand Feb. 2015) reduziert.[38] Diese Projekte werden derzeit bewertet.

Bewertungsverfahren

Nach der Übermittlung der Projektanmeldungen an das BMVI wurden diese zunächst geprüft und nutzen-kosten-analytisch, raumordnerisch, städtebaulich bzw. umwelt- und naturschutzfachlich beurteilt. Zur realistischen Schätzung der Investitionskosten gab es das Instrument der Trassenplausiblitätsprüfung. Im Umweltbericht zum Referentenentwurf heißt es hierzu: „Dabei ist auch zu prüfen, ob die für die Projektbewertung und die Beurteilung der umwelt- und naturschutzfachlichen Wirkungen anzunehmende technische Ausgestaltung (Trassenverlauf, bautechnische Elemente wie Brücken, Tunnel, ggf. besondere Tierquerungshilfen) realistisch ist.“ Ein vollständige Prüfung war hier anzuwenden auf Raumordnungsverfahren (ROV) bzw. Linienbestimmungen, die noch nicht abgeschlossen waren. Waren diese bereits abgeschlossen, konnte eine reduzierte Prüfung erfolgen. Bei Projekten mit genehmigten Vorentwürfen (Gesehenvermerk erteilt), planfestgestellten Projekten oder laufenden Projekten war keine weitergehende Prüfung erforderlich.[39]

Die Angaben aus den Projektanmeldungen wurden intern sowie durch externe Fachgutachter geprüft. Die Beurteilungsergebnisse bilden zusammen mit engpassbezogenen Analysen die Basis für die Entscheidung über die Aufnahme in den BVWP einschließlich der Dringlichkeitsstufe. Derzeit wurden für bestimmte Räume/Korridore eingehende Analysen durchgeführt, um sie für die BVWP-Untersuchungen vorzubereiten. Für die BVWP-Aufstellung wurde ein Projektinformationssystem installiert, das die Einzelprojekte im Internet darstellen soll. Die Veröffentlichung sollte die Untersuchungsergebnisse der angemeldeten Projekte sowie der untersuchten Alternativen einschließlich der Begründungen für die Auswahl oder die Abwahl von Alternativen umfassen.[30]

Nachdem die Projektanmeldungen vorlagen, wurde als nächster 2014/2015 durchzuführender Verfahrensschritt die gutachterliche Bewertung festgelegt. Das BMVI formulierte hierfür drei Prioritäten für das weitere Bewertungsverfahren:

  • Erhalt vor Neu- und Ausbau
  • Aus- und Neubau wenn überregional bedeutsames Projekt
  • Aus- und Neubau zum Zweck der Engpassbeseitigung auf Hauptachsen.

Im BVWP 2015 bilden überregional bedeutsame Projekte (darunter auch wichtige transeuropäische Achsen) einen Schwerpunkt.[9]

Nach Abschluss der Projektanmeldungen im Februar 2015 rechnete man im Bundesverkehrsministerium mit der Durchführung der Kostenermittlung und Plausibilitätsprüfung bis Anfang April 2015. Die gesamtwirtschaftliche Bewertung und die Dringlichkeitseinstufungen sollten bis Frühherbst abgeschlossen sein.[9] Die Projektbewertung erfolgt durch externe Gutachter.[40] Im September sagte Enak Ferlemann (CDU), der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, dass das Bewertungsverfahren im Oktober 2015 abgeschlossen werden sollte.[10] In der zweiten Novemberwoche 2015 ließ seine Staatssekretärskollegin Dorothee Bär durchblicken, dass nicht jede Ortsumgehung und nicht jeder Autobahnausbau realisiert werden könne. Die vorhandene Verkehrsinfrastruktur müsse besser ausgelastet werden. Um dies zu erreichen wurde vom Verkehrsministerium eine Mobilitätsdatenbank eingerichtet, mit Hilfe deren die Verkehrsinformationen und -daten zur Planung entsprechend gebündelt werden sollen.[41]

Nach Mitteilung eines Ministeriumssprechers war im Dezember 2015 „die fachliche Prüfung und Bewertung der etwa 2000 angemeldeten Projekte für den neuen Bundesverkehrswegeplan […] im Wesentlichen abgeschlossen“.[15]

Referentenentwurf

Nachdem der Termin der Veröffentlichung vielfach verschoben worden war, wurde der erste Referentenentwurf am 16. März 2016 öffentlich gemacht. Hierzu wurde zunächst eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses anberaumt, bevor Verkehrsminister Dobrindt den Entwurf der Öffentlichkeit vorstellte.[42][43]

Niedersachsen hatte 220 neue Fernstraßenprojekte angemeldet. Hinzu kommen 15 laufende Vorhaben aus dem Bedarfsplan 2004. Diese 15 sowie weitere 63 Projekte wurden in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. Niedersachsens Anteil an den hierfür vorgesehenen Finanzmitteln beträgt 12,3 Prozent. Dies entspricht 8,3 Milliarden Euro. Damit hat das Land seinen Anteil von 8 Prozent der Finanzmittel aus dem BVWP 2003 deutlich ausbauen können.[44]

Strategische Umweltprüfung und Beteiligungsverfahren

Im Februar 2015 lief die Erarbeitung eines Konzeptes für die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der strategischen Umweltprüfung, um den Anforderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) gerecht zu werden.[9] Im August 2015 war das Beteiligungsverfahren abgeschlossen, mit dem der Untersuchungsrahmen für die strategische Umweltprüfung festgelegt wurde. Das Verfahren soll vorwiegend online abgewickelt werden. Die Länder haben ihre Unterstützung für das Auslegeverfahren und die Bereitstellung geeigneter Orte zugesichert. Ein externer Dienstleister wurde vom BMVI mit der Durchführung beauftragt. Alle Interessierten konnten während dieses Verfahrens online oder schriftlich zum Entwurf des BVWP 2015 Stellung nehmen.[40]

Im Rahmen des weiteren Beteiligungsverfahrens sollten der Referentenentwurf und der Umweltbericht zum BVWP (nach § 14 g UVPG) zur Verfügung gestellt werden. Erörterungstermine und Bürgerdialoge waren als Beteiligungsformen nicht vorgesehen.[40]

Am 1. Dezember 2015 wurde dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur von Verkehrsminister Dobrindt mitgeteilt, dass die strategische Umweltprüfung noch „einige Wochen in Anspruch nehmen“ werde.[45] Als Ergebnis wird ein Umweltbericht erstellt. Die Veröffentlichung des Umweltberichts und Referentenentwurfs sind Voraussetzung für die Einleitung des Verfahrens zur Bürgerbeteiligung.[15]

Diese als Konsultationsverfahren bezeichnete Phase dauerte sechs Wochen. In diesem Zeitraum standen die Unterlagen in Papierform und im Internet zur Einsicht und Stellungnahme zur Verfügung. Während Enak Ferlemann, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, mit etwa 10.000 Zuschriften rechnete, erwarteten die Opposition sowie die Vertreter aus den Branchen bis zu 200.000.[10] Alle Einsendungen werden zusammenfassend in einem Bericht behandelt, der die Grundlage für etwaige Änderungen am Entwurf des BVWP bildet.[40] Ursprünglich sollte das Verfahren in der zweiten Jahreshälfte 2015 durchgeführt und abgeschlossen werden.[2] Im Dezember 2015 war es zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben.[14] Mitte Januar 2016 gab das Ministerium das erste Halbjahr 2016 als neuen Zeitraum hierfür vor.[16]

Die Auslegung begann am 21. März und endete am 2. Mai 2016.[24] Neben der Auslegung an festgelegten Orten[1][46] hatte das BMVI für den Zeitraum der Öffentlichkeitsbeteiligung den Entwurf online unter „www.bvwp2030.de“ zugänglich gemacht.[1][47] In einigen Ländern waren zusätzliche Informationsveranstaltungen geplant: in Baden Württemberg z. B. eine zu den Eisenbahnbauprojekten und zwei zu den Straßenbauprojekten.[24] Hatten sich bis Ende März 2016 mehrere hundert Bürger beteiligt,[48] stieg die Zahl der Einwendungen bis zum 8. April auf mehr als 2.000.[49] Die Gesamtzahl der Stellungnahmen wurde mit rund 40.000 beziffert, die je zur Hälfte online und per Post abgegeben wurden.[50] Diese führten zu einer Überarbeitung von rund 100 Projekten.[28]

Für die Zeit der Auslegung wurden die Bewertungen zu den Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte sowie Alternativvorschläge online über ein hierfür entwickeltes Projektinformationssystem (PRINS) zugänglich gemacht. Diese konnten nach Stichworten und über eine Landkarte herausgesucht und ausgedruckt werden. Es waren nicht alle Vorschläge und Alternativen abrufbar und es wurden auch Projekte dargestellt, die nicht im BVWP 2030 enthalten waren. Maßgebend war der Referentenentwurf des BVWP 2030 vom 16. März 2016.[51]

Kabinettsentwurf

Im Februar 2015 ging man im Bundesverkehrsministerium davon aus, dass der Kabinettsentwurf bis Ende 2015 erfolgen könnte.[9] Im September 2015 war klar, dass der Dezember als der bisherige Termin für den Kabinettsentwurf nicht mehr haltbar ist und dieser frühestens im Frühjahr 2016 vorliegen wird.[10] Mitte November korrigierten die parlamentarischen Staatssekretäre Enak Ferlemann und Dorothee Bär (CSU) den Termin erneut auf März 2016.[11] Mitte Januar 2016 aktualisierte das Ministerium den Ablaufplan auf seiner Homepage und nannte das zweite Halbjahr 2016 als Zeitraum für den Kabinettsbeschluss.[16] Derzeit befindet sich der überarbeitete Entwurf in der Ressortabstimmung. Das Bundeskabinett wird den Plan voraussichtlich am 3. August 2016 beschließen.[28]

Ausbaugesetze

Parallel zum Kabinettsentwurf sollen die Ausbaugesetze erarbeitet und vorgelegt werden. Ende September 2015 teilte Enak Ferlemann, der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, mit, dass dies im Frühjahr 2016 geschehen soll.[10] Mitte November 2015 teilte er zusammen mit seiner Staatssekretärskollegin Dorothee Bär mit, dass die Ausbaugesetze mit den Bedarfsplänen bis Dezember 2016 folgen werden.[11], welche im gesetzgeberischen Verfahren das bestehende Bundesschienenwegeausbaugesetz und das Fernstraßenausbaugesetz novellieren.

Laut Mitteilung vom 16. März 2016 soll das parlamentarische Verfahren im September 2016 beginnen und im Januar 2017 mit der Verabschiedung der Ausbaugesetze enden.[23]

Die Ausbaugesetze mit ihren Bedarfsplänen bilden die Grundlage für die anschließenden Maßnahmen zum Erhalt, Ausbau und Neubau der Verkehrswege in der Baulast des Bundes. Alle fünf Jahre sind die Bedarfspläne zu überprüfen und ggf. anzupassen.[39]

Vorhandene Infrastruktur

Zum 1. Januar 2014 hatte das Bundesfernstraßennetz eine Länge von 52.306 km. Damit betrug dessen Anteil 22,7 % an den Straßen des überörtlichen Verkehrs, zu denen auch die Landes- bzw. Staatsstraßen und die Kreisstraßen zählen. Die Gesamtlänge des Eisenbahnnetzes betrug 37.860 km im Jahr 2013. Das Bundeswasserstraßennetz umfasste 2014 eine Gesamtlänge von 7.700 km.[52]

Bundesfernstraßennetz zum 1. Januar 2014 und Eisenbahninfrastruktur 2013[52]
Bundesland Bundesautobahnen
in km
Bundesstraßen
in km
Eisenbahnstreckennetz
in km
Baden-Württemberg 1.054 4.369 4.105
Bayern 2.515 6.525 6.308
Berlin 77 169 580
Brandenburg 794 2.787 2.739
Bremen 75 41 164
Hamburg 81 123 350
Hessen 975 3.021 2.573
Mecklenburg-Vorpommern 554 1.992 1.671
Niedersachsen 1.434 4.763 4.100
Nordrhein-Westfalen 2.216 4.654 5.373
Rheinland-Pfalz 877 2.930 2.057
Saarland 240 336 370
Sachsen 567 2.368 2.409
Sachsen-Anhalt 411 2.142 2.190
Schleswig-Holstein 536 1.556 1.278
Thüringen 511 1.613 1.594
Deutschland insgesamt 12.917 39.389 37.860

Finanzierung

Nach Verabschiedung der Ausbaugesetzte und seiner Bedarfspläne, werden vom Parlament im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung sowie vom Verkehrsministerium mittels Investitionsrahmenplänen, die einen Zeitraum von fünf Jahren abdecken, die zur Verfügung stehenden Finanzmittel priorisiert und konkreten Einzelprojekten aus den Bedarfsplänen gewidmet. Auf jährlicher Basis wird anschließend die Bereitstellung jeweils eines Teils dieser Mittel vom Parlament mit dem Haushaltsplan verabschiedet und vom Verkehrsministerium in die Bauplanung aufgenommen. Die in der jährlichen Bauplanung enthaltenen Projekte können dann umgesetzt werden.[39]

Finanzvolumen der Projektlisten

Zum Bundesverkehrswegeplan wurden Straßenbauprojekte mit einem Finanzvolumen von 114 Milliarden Euro angemeldet. Darin sind 25 Milliarden für Erhaltungsmaßnahmen enthalten. Für die Wasserstraßen lag bis Februar 2015 ein noch nicht geprüftes Projektvolumen von zehn Milliarden Euro vor.[9]

Investitionen in Mrd. Euro in die Infrastruktur[53]
Verkehrsträger Ausgaben Anteil
Investitionen
2015 2016 2015 2016 2017
Plan
[54]
2018
Plan
[54]
2019
Plan
[54]
Bundesfernstraßen 7,24
7,23[55]
7,97
7,97[55]
5,09 5,71 6,53 6,63 5,57
Schiene 4,69
4,60[55]
4,72
4,64[55]
 ? 4,64 5,05 5,61 5,48
Wasserstraßen  ?
2,08[55]
 ?
2,09[55]
 ? 1,95 1,06 0,98 0,96
Gesamt  ?
13,91
 ?
14,7
 ? 12,3 12,82 13,39 12,71

Finanzierung BVWP 2030

Die während des Geltungszeitraums des BVWP 2015 verfügbaren Investitionsmittel sollen wie folgt verteilt werden:

  • Vorrang haben Erhaltungsmaßnahmen.
  • Anschließend erfolgt eine Aufteilung auf die verschiedenen Verkehrswege (Straße, Schiene, Wasserstraßen).
  • Dann werden die Finanzmittel für laufende Vorhaben abgezogen.
  • Nun erfolgt die Aufteilung auf VB+ und VB.

Bei den Bundesfernstraßen sollen 70 % für Bundesautobahnen und autobahnähnliche Straßen und 30 % für Bundesstraßen eingesetzt werden.[56]

Verfügbare Finanzmittel

Investitionen für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen vorgesehen im Rahmen des BVWP 2030[17]
Bundesland Volumen
(Mrd. Euro)
Nordrhein-Westfalen 7,9
Bayern 7,8
Baden-Württemberg 7,5
Niedersachsen 7,0
Hessen 5,5
Schleswig-Holstein 2,4
Rheinland-Pfalz 2,0
Sachsen-Anhalt 2,0
Hamburg 1,8
Brandenburg 1,4
Thüringen 1,4
Sachsen 1,0
Berlin 0,8
Bremen 0,5
Mecklenburg-Vorpommern 0,4
Saarland 0,1
Gesamt 49,5

Bis zum Jahr 2030 ist ein Investitionsvolumen von mehr als 264,5 Milliarden Euro vorgesehen. Sein Volumen ist damit um 91 Milliarden Euro größer als das des Bundesverkehrswegeplan 2003.[57] Die Hälfte (49,4 %) steht für Bundesfernstraßen zur Verfügung stehen, der Rest verteilt sich auf Bundesschienenwege (41,3 %) und auf Bundeswasserstraßen (9,3 %).[57] 69 % des Gesamtvolumens sollen für die Erhaltung und Erneuerung der Verkehrswege eingesetzt werden.[17] Zuvor war von 65 Prozent die Rede.[15] Beim Bundesverkehrswegeplan 2003 waren dies noch 56 Prozent.[57]

2013 flossen 2,5 Mrd. Euro in den Erhalt der Fernstraßen. Bis 2018 soll dieser Betrag auf rund 3,9 Mrd. Euro steigen.[58] Insgesamt sind für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen Investitionen von 49,5 Milliarden Euro vorgesehen.[17] Inwieweit diese Mittel ausreichen werden, um alle im Referentenentwurf genannten Projekte des laufenden und festdisponierten sowie des vordringlichen Bedarfs zu finanzieren bleibt abzuwarten, denn für Bayern z. B. ist ein Investitionsbedarf von 11.4 Milliarden Euro (im Einzelnen 4,9 Milliarden Euro bzw. 6,5 Milliarden Euro) angesetzt. Zur Verfügung stehen aber gemäß Verteilschlüssel nur 7,8 Milliarden Euro; 62,4 Prozent davon entfallen auf laufende und fest disponierte Projekte.

Im Juli 2015 waren 72 Projektfreigaben in Höhe von 2,679 Mrd. Euro erteilt worden.[59] Bei einem großen Teil dieser Projekte handelt es sich um Projektanmeldungen zum BVWP 2015, was einer Vorfestlegung hinsichtlich der in den vordringlichen Bedarf einzustufenden laufenden Projekte gleich kommt. Gemäß BMVI werden für die Abwicklung der noch laufenden Straßenbauvorhaben während der Laufzeit des neuen Bundesverkehrswegeplanes 15,6 Milliarden Euro haushaltswirksam.[60] Hierzu kommen noch zirka 12 Milliarden Euro für als laufend bezeichnete Schienbauprojekte.[61] Damit sind bereits Finanzmittel in Höhe von 27 Milliarden Euro des BVWP 2015 für die Abfinanzierung der Bezugsfälle aus vorherigen Plänen gebunden.[62] Das Finanzvolumen der bereits angefangen Projekte sowie der Projekte aus der Kategorie Vordringlicher Bedarf (VB) umfasst 124,9 Milliarden Euro.[27]

Speziell für die Brückensanierung wurde 2015 ein Sonderprogramm mit einem Volumen von 1 Mrd. Euro gestartet. Mit dem Bundeshaushalt 2016 soll dieses auf 2 Mrd. Euro ausgeweitet werden.[53] Damit soll nach den Worten von Minister Dobrindt jede Brückensanierung, die Baurecht erhält, über Brückenmodernisierungsprogramm finanziert werden.[63]

Die größten Summen entfallen auf Nordrhein-Westfalen (12,95 Milliarden Euro entsprechend 19,2 Prozent), Bayern (11,38 Milliarden Euro) und Baden-Württemberg (9,28 Milliarden Euro).[64]

ÖPP-Projekte

Da für Neubau-, Erhaltungs- und Betriebsmaßnahmen die Mittel aus dem Bundeshaushalt allein nicht ausreichen, hat Minister Dobrindt im Sommer 2015 ein neues Programm für sogenannte ÖPP-Projekte gestartet, welches nach dem Modell von „Public-private-Partnership“ (PPP) ein Gesamtvolumen von 15 Mrd. Euro umfasst.[58]

Für solche Projekte trägt bereits die 2003 gegründete Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) mit Gebühreneinnahmen aus der Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Lkw-Maut) und zur Finanzierung von Neubau, Ausbau, Erhalt, Betrieb und Unterhaltung bei.[65] Seit dem 1. Januar 2011 werden alle Einnahmen aus der Lkw-Maut für den Verkehrsträger Straße und die Nutzer der Straße verwendet. Mit der geplanten Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes (VIFGG) soll die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft auch den Zahlungsverkehr der über den Bundeshaushalt für die Bundesfernstraßen bereitgestellten Mittel übernehmen.[65]

Baufreigaben

Baden-Württemberg

Kosten der Baufreigaben vom Juli 2015
nach Bundesländern[66][59]
Bundesland Betrag
gesamt
in Mio. €
davon
Bedarfsplan
in Mio. €
davon
Erhaltung
in Mio. €
Baden-Württemberg 537 500 37
Bayern 621 425 196
Brandenburg 18 12 6
Hamburg 181 90 91
Hessen 390 390 0
Mecklenburg-Vorpommern 97 97 0
Niedersachsen 173 173 0
Nordrhein-Westfalen 128 128 0
Rheinland-Pfalz 293 192 101
Sachsen 14 14 0
Sachsen-Anhalt 115 115 0
Schleswig-Holstein 70 19 51
Thüringen 42 42 0
Gesamt 2.679 2.197 482

Im Juli 2015 erteilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Baufreigaben in Höhe von 537 Millionen Euro für Bundesfernstraßenprojekte in Baden-Württemberg für den Realisierungszeitraum 2016–2018. Baden-Württemberg erhielt damit nach Bayern den zweithöchsten Betrag an Bundesmitteln. Knapp die Hälfte der Projekte sollen noch zum Jahreswechsel 2015/2016 begonnen werden. Die Baufreigaben decken sich zum einen mit der Priorisierungsliste (15 der angemeldeten 16 Projekte),[67] die Baden-Württemberg 2012 beim Bund eingereicht hatte, es wurden aber auch weitere Projekte damit bedacht. Die größten Beträge entfielen dabei auf:

  • den sechsstreifigen Ausbau der Autobahn A 8 zwischen den Anschlussstellen Pforzheim Nord und Süd – 147 Millionen Euro – sowie
  • den Bau einer Ortsumfahrung Winden im Elztal (Kreis Emmendingen) – 68 Millionen Euro.[66]

Freistaat Bayern

Am 31. Juli 2014 gab das Bayerische Staatsministerium des Innern für Bau und Verkehr die Baufreigabe für diverse Projekte entlang der Autobahnen A 3 und A 6 sowie im Bereich der Bundesstraße B 2 (Ortsumgehung Dettenheim), B 2n, B 15n (Abschnitt Ergoldsbach–Essenbach A 92), B 85 und B 300 bekannt.[68] Ein Jahr später am 20. Juli 2015 informierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann über eine weitere Baufreigabe für diverse Projekte entlang der Autobahnen A 3, A 6, A 73, A 96 und A 99 sowie im Bereich Bundesstraßen B 15 (Westtangente Rosenheim), B 25, B 85, B 173, B 289 und B 301.[69] Beide Verkehrsfreigaben zusammen haben ein Finanzvolumen von etwas mehr als 1,1 Milliarden Euro und werden mehrheitlich haushaltswirksam im Geltungszeitraum des BVWP 2015, womit sich bereits eine Vorfestlegung hinsichtlich der in den vordringlichen Bedarf einzustufenden laufenden Projekte ergibt.

Hierzu kommen voraussichtlich noch 400 Millionen Euro für die Sanierung der A 92, die ab 2017 mit einem ersten Abschnitt zwischen den Anschlussstellen Erding und Moosburg-Süd beginnen soll.[70]

Kritik

Stellungnahmen von Behörden

Der Bundesrechnungshof bewertete die Kostenschätzungen im Referentenentwurf des BVWP 2030 als intransparent und wenig plausibel. Er kritisiert, dass das Nutzen-Kosten-Verhältnis der Projekte nicht verlässlicher sei als bei früheren Planungen. Zudem sei keine bessere Vergleichbarkeit der Projekte gegeben. Er fordert deshalb, dass „vor allem die Planungen für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen noch einmal komplett auf Plausibilität überprüft werden“,[71][72] denn das Ministeriums habe „gutachterlich ermittelte Kostenuntergrenzen für die Gesamtkosten von Projekten willkürlich gesenkt und so dafür gesorgt, dass Projekte als plausibel eingestuft wurden“. Daher sollte auch „zügig ein Kostenmanagementsystem aufgebaut werden, um nachvollziehbarere Vergleichskosten ermitteln zu können. Den Ländern sollten detailliertere Regeln zur Kostenermittlung vorgegeben werden“. In einer ersten Stellungnahme lehnte das Verkehrsministerium eine Neubewertung der Projekte ab.[73][74]

Das Umweltbundesamt (UBA) kritisierte den BVWP 2030 in einer für eine nachgeordnete Behörde ungewöhnlich deutlichen Form. Der Entwurf verfehle elf der zwölf im eigenen Umweltbericht gesetzten Ziele.[75] UBA-Präsidentin Maria Krautzberger erklärte, damit sei Deutschland „von einer integrierten, verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsstrategie mit anspruchsvollen Umweltzielen weit entfernt“. Der Entwürf müsse „dringend überarbeitet werden“. Das UBA schlägt vor, mindestens 60 Prozent der Finanzmittel des Bundesverkehrswegeplans in die Schiene zu investieren statt wie vorgesehen nur 42 Prozent. Weil die Mittel zum größten Teil in den Neubau und Ausbau von Straßen flössen, „zementiert der Entwurf weitgehend die nicht nachhaltige Verkehrspolitik der vergangenen Jahre“.[76]

Stellungnahmen von Verbänden

Die zahlreichen Anmeldungen für Straßenbauprojekte stießen auf heftige Kritik von Umweltverbänden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnete die angemeldeten Neu- bzw. Ausbaumaßnahmen von insgesamt 1.600 Autobahnabschnitten und Bundesstraßen als „realitätsferne, unfinanzierbare und umweltzerstörerische Wunschlisten“. Allein Bayern habe mit 400 Straßenbauprojekten ein Volumen von 17 Mrd. Euro vorgesehen, wofür mehr als das Doppelte der bis 2030 verfügbaren Finanzmittel für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen in ganz Deutschland erforderlich sei.[77]

In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 31. März 2016 kritisierten die Umweltverbände BUND, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 und dessen Umweltbericht als grundlegend überarbeitungsbedürftig und forderten einen Stopp der Öffentlichkeitsbeteiligung, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt seien. Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans erlaube nach Aussage der Verbände keine Bewertung der positiven und negativen Auswirkungen des BVWP und prüfe Alternativen zum Straßenbau nur unzureichend.[78]

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) begrüßte die im Juli 2015 erteilten Baufreigaben für 27 Projekte und damit die entsprechende Bereitstellung von Haushaltsmitteln über 2,7 Mil­liarden Euro. Er drängte aber zur Umstellung der Bundesfernstraßenfinanzierung, um den Ausgabenrahmen auf über acht Milliarden Euro steigern zu können. Er kritisierte die unzureichende Personalausstattung in den Behörden. Daher solle „das Know-how der Bauunternehmen in der Ausführungsplanung“ genutzt werden.[79]

Stellungnahmen aus der Politik

In Niedersachsen führte die Anmeldung des Weiterbaus der Bundesautobahn 20 und der Bundesautobahn 39 zu einem Streit in der Landesregierung. Der Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen kritisierte die durch die SPD betriebene Anmeldung der beiden umstrittenen Autobahnprojekte.[80]

Valerie Wilms (Bündnis 90/Die Grünen), Obfrau im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, äußerte im Dezember 2015 Zweifel daran, ob nach den vielen begonnenen Projekten der letzten Zeit noch ausreichend Mittel für den Bundesverkehrswegeplan 2015 übrig bleiben werden. Nach ihrer Einschätzung sei der Minister überfordert. Dies zeige sich auch an den Verzögerungen.[45]

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisierte, dass der Entwurf des BVWP 2030 vorgestellt wurde, ohne dass zuvor eine Abstimmung zwischen den Ministerien erfolgt sei.[27]

Weblinks

Einzelnachweise

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  2. 2,0 2,1 2,2 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Hrsg.): Dobrindt stellt Grundkonzeption BVWP 2015 vor . Presseinformation 021/2014 vom 4. April 2014.
  3. Konzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2015. S. 14, abgerufen am 1. August 2013 (PDF; 2,3 MB, deutsch).
  4. Wachstum. Bildung. Zusammenhalt. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP. 17. Legislaturperiode. S. 35, abgerufen am 30. Juli 2013 (PDF, deutsch).
  5. 5,0 5,1 BT-Drs. 18/220  : Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 18/126 – Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015 – Projektanmeldung und Prüfung von Alternativen, S. 1–3.
  6. Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag der 18. Wahlperiode. Berlin 27. November 2013, S. 39, 89 (online [PDF; abgerufen am 4. Januar 2014] Abschließende Fassung).
  7. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: Zeitplan zur Erarbeitung des BVWP . JPG. Online auf www.bmvi.de, abgerufen am 3. April 2016
  8. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: Terminplan zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 . JPG. Online auf www.bmvi.de. Abgerufen 7. Januar 2016.
  9. 9,0 9,1 9,2 9,3 9,4 9,5 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Gemeinsamen Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter der Länder (GKVS) am 18./19. März 2015 in Berlin und zur Verkehrsministerkonferenz am 16./17. April 2015 in Rostock . 10. Februar 2015. Online auf www.verkehrsministerkonferenz.de. Abgerufen am 5. Dezember 2015.
  10. 10,0 10,1 10,2 10,3 10,4 DVZ: BVWP kommt erst im Frühjahr 2016 . 25. September 2015. Online auf www.dvz.de. Abgerufen am 5. Dezember 2015.
  11. 11,0 11,1 11,2 Die Bildschirmzeitung der Waldseeer: Bürgerbeteiligung verzögert sich erneut . 19. November 2015. Online auf hallorv.de. Abgerufen am 5. Dezember 2015.
  12. Deutscher Bundestag – Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur: Tagesordnung – 53. Sitzung . 25. November 2015. PDF. Online auf www.bundestag.de. Abgerufen am 6. Dezember 2015.
  13. Deutscher Bundestag – Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur: 2. Ergänzungsmitteilung – 53. Sitzung . 1. Dezember 2015. PDF. Online auf www.bundestag.de. Abgerufen am 6. Dezember 2015.
  14. 14,0 14,1 Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg: Minister Hermann verwundert über erneute Verschiebung des BVWP durch den Bund . 3. Dezember 2015. Online auf mvi.baden-wuerttemberg.de. Abgerufen am 5. Dezember 2015.
  15. 15,0 15,1 15,2 15,3 Logistik heute: Bundesverkehrswegeplan: Ein Bericht lässt auf sich warten . Online auf www.logistik-heute.de. Abgerufen am 10. Januar 2016.
  16. 16,0 16,1 16,2 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: Ablaufplan der Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bundesverkehrswegeplan 2015 . Online auf www.bmvi.de. Abgerufen am 18. Januar 2016.
  17. 17,0 17,1 17,2 17,3 Daniel Delhaes: 50 Milliarden Euro zu verteilen. In: Handelsblatt. Verlagsgruppe Handelsblatt 17. Februar 2016, ISSN 0017-7296 , S. 8 (online-Version kostenpflichtig [abgerufen am 20. Februar 2016]).
  18. Landshuter Zeitung: Verkehrswegeplan kommt vor Ostern, 17. Februar 2016.
  19. Landshuter Zeitung: Wieder wird BVWP aufs Korn genommen, 2. Januar 2016.
  20. Christine Schröpf: Viele Oberpfälzer Wünsche an Dobrindt. In: Mittelbayerische Zeitung. Abgerufen am 21. Februar 2016 (deutsch): „In der Woche vor Ostern stellen wir den neuen Bundesverkehrswegeplan vor.“
  21. Neuer Bundesverkehrswegeplan kommt am 16. März . Verkehrsrundschau, 24. Februar 2016, abgerufen am 24. Februar 2016.
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  24. 24,0 24,1 24,2 24,3 Filstalexpress: Termin für Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2015 steht fest . Online auf filstalexpres.de, abgerufen am 12. März 2016.
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  26. Landshuter Zeitung: Weiterbau der B 15 neu: Die Vorentscheidung naht, 14. März 2016.
  27. 27,0 27,1 27,2 Die Welt: Dobrindts Verkehrs-Masterplan kostet 264 Milliarden . 16. März 2016, online auf www.welt.de, abgerufen am 16. März 2016.
  28. 28,0 28,1 28,2 Kerstin Schwenn: Neuer Bundesverkehrswegeplan. Erhalt geht vor Aus- und Neubau. In: FAZ.NET. 15. Juli 2016, abgerufen am 16. Juli 2016.
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  31. Projektvorschläge für Bundesverkehrswegeplan 2015 stehen fest. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, 29. Mai 2014, abgerufen am 31. Mai 2014.
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  72. Zeit Online: Bundesrechnungshof kritisiert Dobrindts neuen Verkehrswegeplan , 6. April 2016, online auf www.zeit.de, abgerufen am 10. April 2016.
  73. Frankfurter Allgemeine Zeitung: Bundesrechnungshof kritisiert Dobrindts neuen Verkehrswegeplan , 6. April 2016, online auf www.faz.de, abgerufen am 10. April 2016.
  74. Merkur.de: Verkehrswegeplan in der Kritik: Rechnungsprüfer mahnen , 6. April 2016, online auf www.merkur.de, abgerufen am 10. April 2016.
  75. Bundesministerium für Verkehr: Umweltbericht zum Bundesverkehrswegeplan. 1. März 2016, abgerufen am 27. April 2016.
  76. Umweltbundesamt: Bundesverkehrswegeplan besteht eigene Umweltprüfung nicht. In: Pressemitteilung. 25. April 2016, abgerufen am 27. April 2016.
  77. Planlos, unfinanzierbar, zerstörerisch: Die Straßen-Wunschlisten der Länder für den Bundesverkehrswegeplan 2015 bis 2030. In: bund.net. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), 16. Mai 2013, abgerufen am 1. August 2013.
  78. BUND, NABU, VCD, DNR (Hrsg.): Verkehrswende nicht verbauen – Umweltverbände fordern Stopp der öffentlichen Beteiligung bis zur grundlegenden Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans. Pressemitteilung. Berlin 31. März 2016 (online [abgerufen am 2. April 2016]).
  79. Bauindustrie begrüßt „Investitionswende“ des Bundesverkehrsminister mit einem Aber . 21. Juli 2015. Online auf www.baulinks.de. Abgerufen am 16. Dezember 2016.
  80. Streit über niedersächsische Autobahnen: SPD-Minister riskiert Knatsch. Die Tageszeitung, 26. Juli 2013, abgerufen am 1. August 2013 (deutsch).

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Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverkehrswegeplan 2030 (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

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