Bundessozialhilfegesetz - LinkFang.de





Bundessozialhilfegesetz


Basisdaten
Titel: Bundessozialhilfegesetz
Abkürzung: BSHG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Sozialrecht
Fundstellennachweis: 2170-1 a. F.
Ursprüngliche Fassung vom: 30. Juni 1961
(BGBl. I S. 815 , ber. S. 1875 )
Inkrafttreten am: 1. Juni 1962
Neubekanntmachung vom: 23. März 1994
(BGBl. I S. 646 , ber. S. 2975 )
Letzte Änderung durch: Art. 25 G vom 23. Dezember 2003
(BGBl. I S. 2848, 2895 )
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Januar 2004
(Art. 124 G vom 23. Dezember 2003)
Außerkrafttreten: überw. 1. Januar 2005
(Art. 68 G vom 27. Dezember 2003,
BGBl. I S. 3002, 3070 )
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) regelte von 1962 bis 2004 Art und Umfang der Sozialhilfe für hilfebedürftige Einwohner der Bundesrepublik Deutschland.

Das Bundessozialhilfegesetz trat am 1. Juni 1962 in Kraft und löste die aus dem Jahr 1924 stammenden Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge (RGr)[1] und die Verordnung über die Fürsorgepflicht (RFV)[2] ab. Vorbereitet wurde das Gesetz im Bundesinnenministerium von dem früher der NSDAP angehörenden Juristen und Leiter der Sozialabteilung Gerhard Scheffler.[3]

Seit 1976 war das Bundessozialhilfegesetz Bestandteil des Sozialgesetzbuches (SGB). Seither fanden und finden die allgemeinen Regelungen des SGB (insbesondere SGB I und SGB X) auch auf die Sozialhilfe Anwendung.

Die Bestimmungen des BSHG sind ab 1. Januar 2005 von den Bestimmungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) abgelöst worden.

Als Grundsätze der Sozialhilfe waren im Bundessozialhilfegesetz die individuelle Hilfe (§ 3), die Befähigung der Bedürftigen zur Selbsthilfe (§ 1 Abs. 2) und das Prinzip der Nachrangigkeit der Sozialhilfe (§ 2) festgelegt.

Im Bundessozialhilfegesetz wurde zwischen Hilfe zum Lebensunterhalt (laufende Hilfe sowie einmalige Beihilfen bei wirtschaftlichen Notlagen) und Hilfe in besonderen Lebenslagen (vor allem Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe für behinderte Menschen) unterschieden.

Die Hilfe zum Lebensunterhalt wurde anhand des Bedarfs festgestellt. Der Bedarf errechnete sich grundsätzlich aus den Regelsätzen aller im Haushalt lebenden Personen, eventuellen Mehrbedarfszuschlägen (z. B. für Schwangere), eventuellen Absetzbeträgen und den Unterkunftskosten samt Kosten der Heizung. Dem Bedarf wurden die Einkünfte gegenübergestellt (z. B. Kindergeld, Arbeitseinkommen, Unterhalt oder Rente). Reichte das Einkommen nicht aus, um den Bedarf zu decken, so wurde der Differenzbetrag als Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt.

Wichtiger Grundsatz war der Nachrang der Sozialhilfe: Eigenes Vermögen musste vorrangig für den Lebensunterhalt verwendet werden, Ansprüche gegenüber anderen Sozialleistungsträgern, Unterhaltsansprüche etc. mussten geltend gemacht werden, zumutbare Arbeit musste angenommen werden.

Träger der Sozialhilfeleistungen waren die kreisfreien Städte und Landkreise; in bestimmten Fällen auch überörtliche Träger (beispielsweise in Nordrhein-Westfalen die Landschaftsverbände).

Reform

Im Zuge des Hartz IV-Konzepts wurde zum 1. Januar 2005 die bisherige Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe nach dem BSHG für Arbeitssuchende und deren Angehörige zum Arbeitslosengeld II zusammengeführt. Die neuen Leistungen nach dem SGB II sind pauschaliert und betragen im Wesentlichen nur geringfügig mehr als das Niveau der bisherigen Sozialhilfe nach dem BSHG.

Das bisherigen Regelungen der Sozialhilfe nach dem BSHG wurden Teil des SGB XII. In das SGB XII wurde gleichzeitig die 2003 mit eigenem Gesetz (Grundsicherungsgesetz GSiG) eingeführte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eingefügt. Nach diesem Gesetz erhalten Menschen, die bereits älter als 65 Jahre sind und Menschen mit dauerhaft oder vorübergehender Erwerbsminderung Unterstützung. Voraussetzung für einen Leistungsbezug ist Bedürftigkeit, das SGB II erwähnt und definiert im §9 ausdrücklich Hilfebedürftigkeit. Wer von ALG II und der Grundsicherung im Alter nicht erfasst wird, kann weiterhin Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt haben (Sozialhilfe nach SGB XII).

Leistungen nach den hier genannten Gesetzen sind weitestgehend pauschaliert. Einzelfallbezogene Hilfen, z. B. für defektes Mobiliar oder andere Haushaltsgegenstände, werden nur noch in besonderen Fällen als Darlehen gewährt. Im SGB XII besteht die selten genutzte Möglichkeit, den Regelsatz bei erheblich abweichendem Bedarf abweichend höher oder niedriger zu bemessen. Im SGB II wurde die Pflicht unabweisbare ständige Sonderbedarfe zusätzlich zu berücksichtigen durch das Urteil 1 BvL 1/09 des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 geschaffen und später vom Gesetzgeber übernommen.

Literatur

  • Ulrich-Arthur Birk: Bundessozialhilfegesetz. Lehr- und Praxiskommentar. 4. Auflage. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1994, ISBN 3-7890-3314-6.
  • Friederike Föcking: Fürsorge im Wirtschaftsboom. Die Entstehung des Bundessozialhilfegesetzes von 1961. Oldenbourg Verlag, München 2007, ISBN 978-3-486-58132-4.

Weblinks

Nachweise

  1. Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge vom 4. Dezember 1924, RGBl. I S. 765
  2. Verordnung über die Fürsorgepflicht vom 13. Februar 1924, RGBl. I, S. 100
  3. Christiane Habermalz: Wie Nazis im Innenministerium Karriere machten. Deutschlandfunk, 5. November 2011 [1]
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