Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016 - LinkFang.de





Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016


Die österreichische Bundespräsidentenwahl 2016 (kurz: BPW 2016, im Amtsgebrauch auch: BPW ’16) ist die 13. Direktwahl eines österreichischen Staatsoberhaupts durch das Bundesvolk seit der Bundespräsidentenwahl 1951.

Bei der Wahl im Jahr 2010 wurde Heinz Fischer für eine zweite unmittelbar folgende Amtszeit gewählt und durfte deshalb nicht neuerlich zur Wiederwahl antreten.

Bisher fanden zwei Wahlgänge statt: Zum ersten Wahlgang der BPW 2016 am 24. April traten sechs für das Amt kandidierende Personen an, fünf Männer und eine Frau. Das war die höchste Anzahl seit der Wahl im Jahr 1951 mit ebenfalls sechs Kandidaten. Für die Stichwahl am 22. Mai 2016 qualifizierten sich Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen mit den meisten gültigen Stimmen, aus der Van der Bellen mit 50,3 % gegenüber Hofer mit 49,7 % als Sieger hervorging, was jedoch erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen feststand.[1] Die Wahlbeteiligung bei diesem Wahlgang betrug 72,7 %.

Am 8. Juni 2016 brachte Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer, in Vertretung für FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache als Zustellungsbevollmächtigten des im zweiten Wahlgang unterlegenen Kandidaten Norbert Hofer, beim Verfassungsgerichtshof eine Anfechtungsbeschwerde ein.[2] Am 1. Juli 2016 hat der VfGH der Beschwerde stattgegeben und die Wiederholung des zweiten Wahlgangs in ganz Österreich angeordnet.[3]

Am 8. Juli 2016 wurde auf Vorschlag der Bundesregierung mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates als Termin für die Wahlwiederholung der 2. Oktober 2016 festgelegt.[4]

Wahlrecht

Formale Voraussetzungen

Die gesetzlichen Bestimmungen zur Bundespräsidentenwahl finden sich im Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 (BPräsWG), in Verbindung mit dem Art. 60 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG). Wahlberechtigt sind österreichische Staatsbürger, die spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben und nicht durch eine gerichtliche Verurteilung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Für das passive Wahlrecht ist zusätzlich die Vollendung des 35. Lebensjahres erforderlich.

Als Voraussetzung, um als Kandidat zur Wahl des Bundespräsidenten antreten zu können, müssen bei der beim Innenministerium eingerichteten weisungsfreien Bundeswahlbehörde gemeinsam mit dem Kandidatenvorschlag mindestens 6.000 angeschlossene Unterstützungserklärungen vorgelegt[5] und gleichzeitig gemäß § 7 BPräsWG ein Kostenbeitrag von 3.600 Euro erbracht werden. Letzte Einbringungsfrist ist der 37. Tag vor dem Wahltag um 17 Uhr, dies war diesmal der 18. März 2016. Die Nachfrist zur Behebung von Mängeln, wie etwa einer unzureichenden Anzahl von Unterstützungserklärungen, endete am 22. März 2016. Kandidaten, denen das Einbringen eines gültigen Wahlvorschlags nicht gelang, erhalten gemäß § 9 BPräsWG ihren Kostenbeitrag zurück.[6] Die endgültige Kandidatenliste stand am 24. März 2016 fest.[7]

Gewählt ist jene wahlwerbende Person, die die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält (§ 17 erster Satz BPräsWG). Ist dies im ersten Wahlgang für keinen der Wahlwerber der Fall, so findet ein zweiter Wahlgang zwischen den beiden Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben („engere Wahl“, § 18 ). Bei gleicher Stimmenanzahl zweier Bewerber entscheidet das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los über die Teilnahme am zweiten Wahlgang (§ 18 letzter Satz).

Für den Fall, dass aus dem zweiten Wahlgang kein Wahlwerber mit Mehrheit gültiger Stimmen (das ist mindestens 50 % plus eine Stimme) hervorgeht, sondern beide Stimmengleichstand erlangt haben, so ist nach § 20 Abs. 3 die engere Wahl – unter sinngemäßer Anwendung der Wahlbestimmungen für den zweiten Wahlgang − so lange zu wiederholen, bis sich eine Mehrheit entsprechend § 17 erster Satz (siehe oben) ergibt.

Folgen der Aufhebung des „Habsburgerparagrafen“

Erstmals durften auch „Mitglieder regierender Häuser oder ehemals regiert habender Familien[8] zur Wahl antreten. Ein Ausschluss vom passiven Wahlrecht zum Bundespräsidenten, von dem – je nach rechtlicher Auslegung – in erster Linie die Mitglieder der Familie Habsburg-Lothringen betroffen waren, fand nicht mehr statt.[Anm. 1][Anm. 2] Die entsprechende Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes wurde vor der Bundespräsidentenwahl 2010 insbesondere vom kaiserlichen Nachfahren Ulrich Habsburg-Lothringen betrieben.[9] Dieser Ausschluss vom passiven Wahlrecht wurde mit dem Wahlrechtsänderungsgesetz 2011[10] aufgehoben; diese Änderung trat mit dem 1. Oktober 2011 in Kraft. Für die Wahl 2016 hat keine der in Frage kommenden Personen einen Wahlvorschlag eingereicht.

Anzahl der Wahlberechtigten

Bei dieser Bundespräsidentenwahl gab es nach Ablauf der Berichtigungsfrist der Wählerlisten 6.382.484 aktiv Wahlberechtigte. Dies waren 1.824 weniger als bei der Nationalratswahl 2013. Die endgültige Zahl der auf Grund Ihrer Eintragung in die Wählerevidenz einer Gemeinde wahlberechtigten Auslandsösterreicher betrug 42.830.[11]

Kandidatin und Kandidaten

Irmgard Griss Norbert Hofer Rudolf Hundstorfer Andreas Khol Richard Lugner Alexander Van der Bellen
Unabhängig Freiheitliche Partei Österreichs Sozialdemokratische Partei Österreichs Österreichische Volkspartei Unabhängig Unabhängig, Mitglied der Grünen
Erster Wahlgang Erster Wahlgang Erster Wahlgang Erster Wahlgang Erster Wahlgang Erster Wahlgang
Zweiter Wahlgang Zweiter Wahlgang

Sechs Personen brachten bis zum Stichtag, dem 18. März 2016, gültige Wahlvorschläge bei der Bundeswahlbehörde ein. Die erforderlichen mindestens 6.000 Unterstützungserklärungen wurden von Richard Lugner in der gesetzlich vorgesehenen dreitägigen Nachfrist, von den anderen Kandidaten bereits am 18. März 2016 der Bundeswahlbehörde vorgelegt.[12]

Irmgard Griss

Irmgard Griss, die Vorsitzende der Untersuchungskommission zur Causa Hypo Alpe Adria, entschloss sich im Oktober 2015, als Präsidentschaftskandidatin anzutreten, so sie dafür genug Unterstützung aus der Bevölkerung findet. Am 18. Dezember gab sie in einer Pressekonferenz ihre Kandidatur als unabhängige Kandidatin bekannt. Ihren Wahlkampf finanzierte sie über ihren dafür gegründeten Unterstützungsverein aus Spenden. Griss wurde von den NEOS sowie der FPÖ zu einem Hearing eingeladen. Während die FPÖ danach die Unterstützung eher ausschloss, gab der NEOS-Parteivorsitzende Matthias Strolz bekannt, Griss Plattformen zu bieten und sie beratend, jedoch nicht finanziell, unterstützen zu wollen. Am 8. März 2016, dem Weltfrauentag, gab Griss bekannt, als erste Kandidatin ihr Antreten bei der Wahl gesichert zu haben.[13]

Norbert Hofer

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) präsentierte am 28. Jänner 2016 den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl.[14] Ursprünglich hätte Ursula Stenzel, die im Zusammenhang mit der Wiener Wahl 2015 zur FPÖ gewechselte ehemalige ÖVP-Bezirksvorsteherin des ersten Bezirks in Wien, als Präsidentschaftskandidatin der FPÖ aufgestellt werden sollen. Da sie jedoch in FPÖ-Parteikreisen zu sehr polarisierte,[15] wurde Norbert Hofer gefragt. Dieser hatte jedoch zunächst eine Kandidatur abgelehnt, da er sich für das Amt des Bundespräsidenten zu jung empfand. Der FPÖ-Bundesparteivorstand konnte ihn letztlich doch von der Kandidatur überzeugen.[16]

Rudolf Hundstorfer

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) präsentierte am 15. Jänner 2016 erwartungsgemäß[17] den damals amtierenden Sozialminister Rudolf Hundstorfer als Kandidaten. Zuvor hatte das Parteipräsidium auf Vorschlag von Bundeskanzler Werner Faymann Hundstorfer einstimmig zum Kandidaten ernannt.[18] Hundstorfer trat, obwohl dies gesetzlich nicht erforderlich war, am 26. Jänner 2016 als Sozialminister zurück; die Bundesregierung wurde am gleichen Tag umgebildet, was drei ihrer SPÖ-Mitglieder betraf.[19]

Andreas Khol

Allgemein wurde erwartet, dass der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll für die Österreichische Volkspartei (ÖVP) ins Rennen gehen würde. Da Pröll jedoch bis zuletzt nicht kandidieren wollte, präsentierte die ÖVP am 10. Jänner 2016 Andreas Khol als Präsidentschaftskandidat.[20] Khol war 23 Jahre lang Abgeordneter zum Nationalrat und vier Jahre davon dessen Präsident. Seit 20. September 2005[21] war Khol Obmann des Seniorenbundes.[22] Diese Funktion übergab er am 14. Jänner 2016, im Zusammenhang mit seinem Eintritt in den Wahlkampf, an seine bisherige Stellvertreterin Ingrid Korosec.[23]

Richard Lugner

Richard Lugner trat bereits zur Bundespräsidentenwahl 1998 als Kandidat an und erreichte damals 9,91 % der Stimmen.

Am 29. Jänner 2016 kündigte Lugner in einem YouTube-Video gemeinsam mit seiner Frau Cathy Lugner seine Kandidatur an.[24] Lugner wurde während der Phase des Sammelns von Unterstützungserklärungen von der Bundeswahlbehörde im Innenministerium bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, da er für die Unterzeichnung von Unterstützungserklärungen gratis Kinokarten verteilt hatte, worin die Behörde eine gerichtlich strafbare Handlung vermutete.[25] Tags darauf beendete Lugner aufgrund der unklaren Rechtslage die Aktion.[26] Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren schließlich ein, da es nicht strafbar sei, für die Übergabe von Unterstützungserklärungen Gegenleistungen (Kinokarten) zu vergeben.[27]

Alexander Van der Bellen

Alexander Van der Bellen gab seine Kandidatur am 8. Jänner 2016 mittels eines YouTube-Videos bekannt. Van der Bellen trat offiziell[28] als unabhängiger Kandidat und nicht als Parteikandidat der Grünen an, von denen er jedoch unterstützt wurde. Neben personeller Unterstützung wird er von den Grünen auch finanzielle Unterstützung erhalten.[29] Die NEOS kündigten an, Van der Bellen ähnlich wie bereits Irmgard Griss zu unterstützen.[30]

Parlamentsparteien ohne Kandidaten

NEOS

Die NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum haben sich dazu entschlossen, keinen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl 2016 aufzustellen. Man werde jedoch einen (nicht finanziellen) Beitrag dazu leisten, dass die überparteiliche Kandidatur von Irmgard Griss erfolgreich sein wird.[31] Im Februar luden die NEOS, wie bereits zuvor Griss, Van der Bellen zu einem Hearing ein.[32] Im März gab der Parteichef Matthias Strolz bekannt, dass die NEOS beiden Kandidaten nicht abgeneigt seien, aber Irmgard Griss präferieren.[30] Am Abend nach dem ersten Wahlgang gab Strolz für den in die Stichwahl gekommenen Van der Bellen seine „klare Präferenz“ ab.[33]

Team Stronach

Das Team Stronach wollte im Jänner 2016 über einen möglichen Kandidaten entscheiden, stellte jedoch keine Person zur Kandidatur auf.[34]

Bekannte Personen, die kandidieren wollten

Die folgenden Personen gaben ihre Kandidatur bekannt, brachten jedoch keinen rechtsgültigen Wahlvorschlag bei der Bundeswahlbehörde ein:

Wahlkampf

Umfragen vor dem ersten Wahlgang

Umfragen des ersten Wahlgangs
Institut Befragte Veröffentlichung Griss Hofer Hundstorfer Khol Lugner Van der Bellen
meinungsraum.at[38] 600 19. April 2016 24 % 22 % 14 % 9 % 5 % 26 %
OGM[39] 889 18. April 2016 22 % 24 % 15 % 11 % 3 % 25 %
Gallup[40] 400 13. April 2016 20 % 24 % 16 % 11 % 3 % 26 %
Hajek[41] 700 8. April 2016 19 % 24 % 14 % 12 % 4 % 27 %
OGM[42] 1013 8. April 2016 21 % 22 % 17 % 13 % 2 % 24 %
Unique Research[43] 429 7. April 2016 18 % 23 % 14 % 12 % 4 % 29 %
Gallup[44] 400 7. April 2016 21 % 23 % 14 % 12 % 4 % 26 %
Spectra[45] 1000 24. März 2016 20 % 21 % 14 % 13 % 3 % 29 %
SORA[45] 1000 24. März 2016 19 % 21 % 14 % 13 % 3 % 30 %
Gallup[46] 400 24. März 2016 19 % 21 % 17 % 13 % 5 % 25 %

Umfragen vor dem zweiten Wahlgang

Institut Befragte Veröffentlichung Hofer Van der Bellen weiß nicht
Gallup[47] 600 12. Mai 2016 53 % 47 %
MindTake Research[48] 505 10. Mai 2016 36,6 % 33,5 % 29,9 %
Gallup[49] 400 29. April 2016 50 % 50 %

Aufgrund der großen Diskrepanz zwischen den Umfragen vor dem ersten Wahlgang und dem tatsächlichen Ergebnis hatten sich einige Tages- bzw. Gratiszeitungen dazu entschlossen, vor dem zweiten Wahlgang keine Umfragen mehr zu veröffentlichen. Dazu zählten beispielsweise Der Standard oder Heute. Maximal eine kleine Meldung und eine kritische Analyse wollte Die Presse veröffentlichen. Die Boulevardzeitungen Kronen Zeitung und Österreich bekundeten jedoch, bis zum zweiten Wahlgang weiterhin Umfragen zu publizieren.[50] Schlussendlich publizierte lediglich die Zeitung Österreich weitere Umfragen.

TV-Konfrontationen

Aufgrund der großen Anzahl der Kandidaten wurden auch vor allem im ORF-Fernsehen neue Formen der Präsentation der Kandidaten durchgeführt. Am 14. April wurden Zweier-Konfrontationen zu je 15 Minuten von allen Kandidaten (ausgenommen von Richard Lugner) in der Sendung Die 2 im Gespräch in einer Viertelstunde übertragen. Die Moderatoren waren dabei Tarek Leitner und Marie-Claire Zimmermann.[51] Am 21. April 2016 wurden moderiert von Ingrid Thurnher in der sogenannten „Elefantenrunde“ alle Kandidaten in einer Sendung nach ihren Standpunkten befragt.[52]

Rücktritt und Nachfolge des Bundeskanzlers

In Folge des schlechten Ergebnisses des SPÖ-Kandidaten im ersten Wahlgang kam es in der Partei zu intensiven Diskussionen auch über Werner Faymann als Kanzler und Parteichef. Am 9. Mai 2016 erklärte dieser mit sofortiger Wirkung, sowohl vom Amt des Bundeskanzlers als auch als Vorsitzender der SPÖ zurückzutreten, da ihm für den unerlässlichen Neustart der Regierung der notwendige volle Rückhalt in der Partei fehle.[53][54] Bundespräsident Heinz Fischer betraute Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mit der interimistischen Fortführung der Regierungsgeschäfte. Die SPÖ betraute den Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl bis zum Parteitag im Juni 2016 kommissarisch mit dem Parteivorsitz.[55]

Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) einigte sich am 12. Mai 2016 auf den bereits mehrfach als SPÖ- und Regierungschef vorgeschlagenen[56][57] Christian Kern, bisher Vorstandsvorsitzender der ÖBB-Holding AG, als Nachfolger im Amt des Bundeskanzlers und in der Funktion des Parteivorsitzenden.[58][59] Am 17. Mai 2016 wurde Kern von Bundespräsident Heinz Fischer als Bundeskanzler angelobt.[60]

Ergebnisse

Gesamtergebnisse beider Wahlgänge

Der zweite Wahlgang vom 22. Mai wurde nach einer Wahlanfechtung der FPÖ durch den Verfassungsgerichtshof für als aufgehoben erklärt und hat die Wahlwiederholung im gesamten Bundesgebiet angeordnet. Die in der folgenden Tabelle angeführten Ergebnisse des zweiten Wahlgangs dienen demnach nurmehr der Information, sind jedoch auf das Endergebnis nicht mehr relevant.

Ergebnisse der Bundespräsidentenwahl 2016
Kandidat/in Partei-
nominierung
1. Wahlgang
Endergebnis
ohne Briefwahl
1. Wahlgang
Briefwahl
1. Wahlgang
Amtliches Endergebnis
inklusive Briefwahl
2. Wahlgang
Endergebnis
ohne Briefwahl
2. Wahlgang
Vorläufiges Endergebnis der Briefwahl
2. Wahlgang
Endgültiges Endergebnis
inklusive Briefwahl
Gültige Stimmen Gültige Stimmen Gültige Stimmen Gültige Stimmen Gültige Stimmen Gültige Stimmen
Alexander Van der Bellen formal unabhängig
(Die Grünen)
763.176 20,38 % 150.042 28,06 % 913.218 21,34 % 1.794.080 48,08 % 460.404 61,71 % 2.251.517 50,3 %
Norbert Hofer FPÖ 1.363.139 36,40 % 136.832 25,59 % 1.499.971 35,05 % 1.937.752 51,92 % 285.706 38,29 % 2.220.654 49,6 %
Irmgard Griss unabhängig 693.318 18,52 % 117.323 21,94 % 810.641 18,94 %
Rudolf Hundstorfer SPÖ 418.441 11,18 % 64.349 12,03 % 482.790 11,28 %
Andreas Khol ÖVP 418.564 11,18 % 57.203 10,70 % 475.767 11,12 %
Richard Lugner unabhängig 87.758 2,34 % 9.025 1,69 % 96.783 2,26 %
Gesamt 3.744.396 100,00 % 534.774 100,00 % 4.279.170 100,00 % 3.731.832 100,00 % 746.110 100,00 % 4.472.171 100,00 %
Wahlberechtigte 6.382.507 100,00 % 6.382.507 100,00 % 6.382.507 100,00 % 6.382.507 100,00 %
Wahlbeteiligung 59,99 % 68,50 % 60,75 % 72,7 %
Abgegebene Stimmen 3.828.696 100,00 % 4.371.825 100,00 % 3.877.078 100,00 % 4.637.046 100,00 %
• davon gültig 3.744.396 97,80 % 4.279.170 97,88 % 3.731.832 96,25 % 4.472.171 96,4 %
• davon ungültig 84.300 2,20 % 92.655 2,12 % 145.246 3,75 % 164.875 3,6 %
Ausgestellte Wahlkarten 641.975 100,00 % 885.437 100,00 %
Wahlbeteiligung 84,60 % 86,52 %
Abgegebene Wahlkarten 543.129 100,00 % 766.076 100,00 %
• davon gültig 534.774 98,46 % 746.110 97,39 %
• davon ungültig 8.355 1,54 % 19.966 2,61 %
Quelle: Bundesministerium für Inneres (Bundeswahlbehörde)[61][62][63]

Erster Wahlgang

Gesamtergebnis

Erster Wahlgang der Bundespräsidentenwahl 2016[64]
Amtliches Endergebnis
inklusive Briefwahlstimmen[61]
35,05 %
21,34 %
18,94 %
11,28 %
11,12 %
2,26 %
Hofer Van der Bellen Griss Hundstorfer Khol Lugner
Erster Wahlgang der Bundespräsidentenwahl 2016[64]
Endergebnis
ohne Briefwahlstimmen[65][62][66]
36,40 %
20,38 %
18,52 %
11,18 %
11,18 %
2,35 %
Hofer Van der Bellen Griss Khol Hundstorfer Lugner

Die Wahlbeteiligung lag bei 68,5 % (ohne Briefwahlstimmen aus den Wahlkarten: 60,0 %) und war damit gegenüber 2010 (53,6 %[67]) um 14,9 Prozentpunkte höher. Das endgültige amtliche Endergebnis wurde von der Bundeswahlbehörde am 2. Mai 2016 festgestellt und anschließend mit Kundmachung verlautbart.[61]

Im zweiten Wahlgang – der Stichwahl am 22. Mai 2016 – waren die beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmenanteilen aus dem ersten Wahlgang wählbar: Norbert Hofer von der FPÖ und der formal unabhängige und von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen.

Amtliches Endergebnis: Wahlstatistik[61]
Anzahl Anteil Anzahl Anteil
ohne Briefwahl mit Briefwahl
Wahlberechtigte 6.382.507 6.382.507
Wahlbeteiligung 59,99 % 68,50 %
Abgegebene Stimmen 3.828.696 4.371.825
• davon gültig 3.744.396 97,80 % 4.279.170 97,88 %
• davon ungültig 84.300 2,20 % 92.655 2,12 %

Nachstehend die mit Kundmachung vom 24. April veröffentlichten Gesamtsummen der auf die Wahlwerberin und auf die Wahlwerber abgegebenen gültigen Stimmen (Wahlwerbersummen):

Amtliches Endergebnis: gültige Stimmen[61]
Kandidatin und Kandidaten Anzahl Anteil Anzahl Anteil
ohne Briefwahl mit Briefwahl
Norbert Hofer 1.363.139 36,40 % 1.499.971 35,05 %
Alexander Van der Bellen 763.176 20,38 % 913.218 21,34 %
Irmgard Griss 693.318 18,52 % 810.641 18,94 %
Rudolf Hundstorfer 418.441 11,18 % 482.790 11,28 %
Andreas Khol 418.564 11,18 % 475.767 11,12 %
Richard Lugner 87.758 2,34 % 96.783 2,26 %
Gesamt 3.744.396 100,00 % 4.279.170 100,00 %

Bundesländerergebnisse

Amtliches Endergebnis: Ergebnisse nach Bundesländern[61]
Bundesland Irmgard
Griss
Norbert
Hofer
Rudolf
Hundstorfer
Andreas
Khol
Richard
Lugner
Alexander
Van der Bellen
Gültige
Stimmen
Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Summe
Burgenland 21.870 12,44 % 73.676 41,90 % 30.802 17,52 % 22.910 13,03 % 3.317 1,89 % 23.278 13,24 % 175.853
Kärnten 65.400 22,92 % 110.776 38,83 % 38.714 13,57 % 19.782 6,93 % 9.704 3,40 % 40.934 14,35 % 285.310
Niederösterreich 168.148 17,47 % 342.568 35,59 % 114.577 11,90 % 136.697 14,20 % 26.064 2,71 % 174.569 18,13 % 962.623
Oberösterreich 131.013 17,47 % 263.487 35,13 % 88.419 11,79 % 99.432 13,26 % 14.259 1,90 % 153.436 20,46 % 750.046
Salzburg 47.856 17,97 % 99.476 37,35 % 26.200 9,84 % 35.038 13,15 % 6.054 2,27 % 51.735 19,42 % 266.359
Steiermark 143.176 21,76 % 255.552 38,84 % 67.945 10,33 % 63.866 9,71 % 13.511 2,05 % 113.877 17,31 % 657.927
Tirol 59.372 19,24 % 109.552 35,51 % 18.796 6,09 % 38.969 12,63 % 6.660 2,16 % 75.190 24,37 % 308.539
Vorarlberg 35.229 24,06 % 43.951 30,01 % 6.307 4,31 % 15.446 10,55 % 3.083 2,11 % 42.434 28,98 % 146.450
Wien 138.577 19,09 % 200.933 27,67 % 91.030 12,54 % 43.627 6,01 % 14.131 1,95 % 237.765 32,75 % 726.063
Österreich 810.641 18,94 % 1.499.971 35,05 % 482.790 11,28 % 475.767 11,12 % 96.783 2,26 % 913.218 21,34 % 4.279.170

Mehrheitsverteilungen (grafisch)

Zweiter (aufgehobener) Wahlgang

Der zweite Wahlgang wurde vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) nach der Feststellung von Verstößen gegen das Wahlgesetz in der Handhabung der Briefwahlstimmen sowie der zu frühen Veröffentlichung von ersten Ergebnissen am Wahltag noch vor Wahlschluss aufgehoben und hat die Wiederwahl angeordnet. Die nachfolgenden Werte stellen somit kein gültiges Wahlergebnis mehr dar.

Zweiter Wahlgang BPW 2016[64]
Endgültiges amtliches Endergebnis
inklusive Briefwahlstimmen
[68]
50,35 %
49,65 %
Van der Bellen Hofer
Zweiter Wahlgang BPW 2016[64]
Vorläufiges amtliches Endergebnis
ohne Briefwahlstimmen
[69][62]
51,93 %
48,07 %
Hofer Van der Bellen

Die Wahlbeteiligung lag im zweiten Wahlgang bei 72,75 % (ohne Briefwahlstimmen aus den Wahlkarten: 60,75 %) und war damit gegenüber dem ersten Wahlgang mit 68,50 % um 4,25 Prozentpunkte höher.[68]

Wahlkarten

Wahltermin der Stichwahl war der 22. Mai 2016, wobei Wahlkarten für diesen Wahlgang bis zum 18. Mai, 24 Uhr, angefordert werden konnten.[70] Mit dem darin enthaltenen „Amtliche[n] Stimmzettel für den zweiten Wahlgang“ durfte per Briefwahl frühestens ab dem 3. Mai gewählt werden.[71] Die verschlossenen Wahlkarten mussten spätestens am 22. Mai um 17 Uhr bei der Wahlbehörde eingetroffen sein oder konnten am Wahltag in jedem Wahllokal im Bundesgebiet abgegeben werden.

Mit 885.437 Wahlkarten, davon 38.931 an österreichische Staatsangehörige im Ausland, wurde die bisher höchste Anzahl bei bundesweiten Wahlen ausgestellt,[72] von denen bei der Wahlbehörde 766.076 als abgegebene Stimmen eingelangt sind. Das entspricht einer Wahlbeteiligung der Briefwähler von 86,5 %. Davon waren 746.110 gültig (97,4 %, ein Minus von 1,1 Prozentpunkten gegenüber dem ersten Wahlgang mit 98,5).[73]

Wahlgang

Gültig waren nur die Stimmen, die für die in die „engere Wahl“ (§ 18 BPräsWG) gewählten Kandidaten, Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen, abgegeben wurden. Da das vorläufige amtliche Endergebnis ohne die Briefwahlstimmen sehr knapp ausgefallen war (Hofer: 51,93 %, + 15,88 % zum amtlichen Endergebnis im ersten Wahlgang; Van der Bellen: 48,07 %, + 26,73 %) und die Anzahl der Wahlkarten sehr hoch war, stand am Wahlabend noch kein Wahlgewinner fest. Bei einem Auszählungsgrad von zuletzt veröffentlichten 99,8 Prozent der Stimmen (ohne Briefwahlstimmen) wurde nach der letzten SORA/ORF-Hochrechnung am Wahlabend ein Gleichstand von jeweils rund 50 Prozent für die beiden Bewerber angegeben. Dabei wurden auch die Briefwahlstimmen nach den Erfahrungswerten des ersten Durchgangs hochgerechnet. Eine sich daraus ergebende Schwankungsbreite von 0,7 Prozent mit einem rund 31.300 Stimmen möglichen Abstand zwischen den beiden Kandidaten ließ jedoch keine eindeutige Prognose zu.[74][75]

Aufgrund des knappen Ergebnisses am Wahltag konnte das vorläufige amtliche Endergebnis erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen am 23. Mai um 16.43 Uhr vom Innenminister bekanntgegeben werden: Norbert Hofer, der Gewinner aus dem ersten Wahlgang, erreichte 2.223.458 der gültigen Stimmen, das sind 49,65 % (Briefwahl: 285.706; 38,3 %; + 12,7 Prozentpunkte gegenüber 1. WG[73]). Alexander Van der Bellen ging aus der Stichwahl mit 2.254.484 gültigen Stimmen und 50,35 % hervor (Briefwahl: 460.404; 61,7 %; + 33,7 Prozentpunkte[73]), sein Vorsprung auf Hofer betrug letztlich 31.026 Stimmen.[68]

Damit wurde Alexander Van der Bellen designierter Bundespräsident.

Die Wahlanalysen zeigten, dass Hofer seine Mehrheiten in vielen ländlichen Bezirken erreichte und Van der Bellen in urbanen Ballungszentren punkten konnte und auch die acht Landeshauptstädte gewann.[76]

Ungültige Wahlkarten, Korrekturen von Eingabefehlern

Laut einigen Meldungen wurden bei der Auszählung der Briefwahlkarten des zweiten Wahlgangs rund 46.800 davon ungültig und durften nicht mitgezählt werden. Bei 37.065 Wahlkarten war dies deshalb der Fall, weil die Wähler vergessen hatten, das Wahlkartenkuvert zu unterschreiben. Außerdem wurden 2.998 Wahlkarten schon vor der dafür vorgesehenen Frist, also vor dem 3. Mai 2016, abgeschickt und durften daher ebenfalls nicht als Briefwahlstimmen mitgezählt werden.

Aufgrund der Berichtigung von Eingabefehlern im Computersystem des Innenministeriums verringerte sich der Abstand von Alexander Van der Bellen auf Norbert Hofer von 31.026 gültigen Stimmen aus dem am 23. Mai bekannt gegebenen vorläufigen Endergebnis auf 30.863 gültige Stimmen aus dem am 1. Juni verlautbarten amtlichen Endergebnis.[77][78]

Gesamtergebnis

Amtliches Endergebnis: Wahlstatistik[61][78]
Anzahl Anteil Anzahl Anteil
ohne Briefwahl mit Briefwahl
Wahlberechtigte 6.382.507 6.382.507
Wahlbeteiligung 60,75 % 72,75 %
Abgegebene Stimmen 3.877.078 4.637.046
• davon gültig 3.731.832 96,25 % 4.472.171 96,44 %
• davon ungültig 145.246 3,75 % 164.875 3,56 %

Nachstehend die mit dem amtlichen Endergebnis veröffentlichten Gesamtsummen der auf die beiden Wahlwerber abgegebenen gültigen Stimmen (Wahlwerbersummen):

Amtliches Endergebnis: gültige Stimmen[61][78]
Kandidatin und Kandidaten Anzahl Anteil Anzahl Anteil
ohne Briefwahl mit Briefwahl
Alexander Van der Bellen 1.794.080 48,08 % 2.251.517 50,35 %
Norbert Hofer 1.937.752 51,92 % 2.220.654 49,65 %
Gesamt 3.731.832 100,00 % 4.472.171 100,00 %

Bundesländerergebnisse

Amtliches Endergebnis: Ergebnisse nach Bundesländern[68]
Bundesland Alexander
Van der Bellen
Norbert
Hofer
Gültige
Stimmen
Zahl % Zahl % Summe
Burgenland 67.249 38,57 % 107.128 61,43 % 174.377
Kärnten 122.299 41,90 % 169.564 58,10 % 291.863
Niederösterreich 459.655 47,35 % 511.010 52,65 % 970.665
Oberösterreich 397.119 51,32 % 376.647 48,68 % 773.766
Salzburg 129.569 47,20 % 144.938 52,80 % 274.507
Steiermark 297.400 43,78 % 381.955 56,22 % 679.355
Tirol 179.281 51,39 % 169.587 48,61 % 348.868
Vorarlberg 100.777 58,59 % 71.217 41,41 % 171.994
Wien 498.168 63,32 % 288.608 36,68 % 786.776
Österreich 2.251.517 50,35 % 2.220.654 49,65 % 4.472.171

Mehrheitsverteilungen (grafisch)

Anfechtung des zweiten Wahlgangs

Am 8. Juni brachte der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache als Zustellungsbevollmächtigter des Wahlwerbers Norbert Hofer, vertreten durch den ehemaligen FPÖ-Justizminister und Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer, eine 152-seitige Beschwerdeschrift beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein, die Mängel bei der Durchführung des zweiten Wahlgangs aufzeigen sollte.[79] Der Wahlanfechtung schlossen sich Hofer selbst und ein nicht namentlich genannter Bürger an. Hofers Klage wurde vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen, weil er als Wahlwerber selbst das Wahlergebnis nicht beeinspruchen darf, die des weiteren Klägers wurde aus formalen Gründen nicht angenommen.[80][81]

Begründung der Anfechtung

Gemäß der Anfechtungsbeschwerde habe es bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in 94 von 117 Bezirkswahlämtern Gesetzwidrigkeiten gegeben.[82]

Laut der Tageszeitung Kurier betrafen Straches Vorwürfe (auf Basis der Anfechtungsbeschwerde) unter anderem folgende Punkte:

  • 573.275 Wahlkarten seien in nichtige und auszuzählende Karten vorsortiert worden,
  • vorzeitig geöffnet betreffe 120.067 Stimmen,
  • vorzeitig entnommen 80.953 Stimmen,
  • vorzeitig ausgezählt 30.295 Stimmen,
  • unbefugt ausgezählt – also ohne Kommission – 58.374 Stimmen.

Laut Robert Stein, dem Leiter der Wahlabteilung im Bundesministerium für Inneres, sei das Vorsortieren zur Erfassung bei der Bezirkswahlbehörde durchaus zulässig, solange die Stapel noch einmal von der Kommission geprüft werden können.[83]

Reaktionen

Stimmen der Politik

Bundeskanzler Christian Kern warnte bereits vor der Anfechtung der Wahl vor „Verschwörungstheorien“ , Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bedauerte die „technischen Unzulänglichkeiten“ beim Urnengang. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder kritisierte die „vielen Schlampereifehler“ , betonte aber auch, diese hätten zwar keine Auswirkungen auf den Wahlausgang, jedoch auf die Stimmung.[84]

Internationaler Pressespiegel

Die Reaktion der deutschsprachigen Auslandspresse schwankte von „Bestürzung bis hin zu Belustigung“ .[85] Die Berliner Tageszeitung etwa fasst zusammen: „Für die FPÖ lohnt sich die Klage in jedem Fall. Entscheidet das Verfassungsgericht für sie, wird die Wahl wiederholt. Verlieren Hofer und sein Impresario Heinz-Christian Strache, dürfen sie eine neue Verschwörung beklagen.“ Ähnlich der Mannheimer Morgen: „Egal, wie das Urteil schließlich ausfällt: Die FPÖ wird sich in der Opferrolle gefallen.“ Kritik an der Anfechtung äußerte auch Meret Baumann von der Neuen Zürcher Zeitung, wenn sie schreibt, es entspräche „der Taktik der FPÖ, Zweifel zu schüren. Sie gebärdet sich so als Opfer und einzige Partei, die ausserhalb eines korrumpierten Machtsystems stehe. So durchschaubar dies ist, verfängt es doch bei den Stammwählern, wie die Reaktionen in den sozialen Netzwerken seit der Wahl zeigen.“ Zugleich begrüßte sie jedoch die Überprüfung durch den VfGH, um Zweifel auszuräumen.[2] Auch die Süddeutsche Zeitung begrüßt die VfGH-Überprüfung: „Auch wenn man den Habitus der Partei nicht mag und ihre Klage, man habe ihr übel mitgespielt, nicht nachvollziehen kann, so ist der Schritt, den die FPÖ am Mittwoch getan hat, dennoch richtig und wichtig. Auf diese Weise wird zum einen den Verschwörungstheoretikern der Wind aus den Segeln genommen. Der Rechtsstaat zeigt außerdem, dass er Kritiker ernst nimmt.“ (Zitiert nach News.[85]) Eindeutig äußerten sich auch Carsten Luther und Florian Gasser in der Wochenzeitung Die Zeit, wenn sie konstatierten: „Mit der Anfechtung der Bundespräsidentenwahl in Österreich bringt die FPÖ die Botschaft unters Volk: Der Sieg ist uns gestohlen worden. Und sie hat noch höhere Ziele.“ [86] Norbert Mappes-Niediek von der Südwest Presse stellte fest, es gehe der FPÖ nicht um Aufdeckung angeblicher Unregelmäßigkeiten, sondern darum, ihre Weltsicht zu verbreiten, die besage, es gebe eine „Wahrheit hinter der Wahrheit“ und „Lügenpresse und parteiliche Beamte“ hätten sich „hinter verschlossenen Türen geeinigt und deck[t]en alles zu“ . Funktionäre der FPÖ selbst täten „sich in kreativem Umgang mit Regeln besonders leicht“ .[87]

Stellungnahmen von Verfassungsrechtlern

Heinz Mayer meinte in der ORF-Nachrichtensendung ZIB 2, dass angesichts der umfassenden Vorwürfe der Freiheitlichen der VfGH in den vorgesehenen vier Wochen eine Entscheidung (das ist rechtlich: ein Erkenntnis) kaum werde fällen können. Bernd-Christian Funk schätzte die Chancen auf erfolgreiche Anfechtung als eher gering ein, denn „Anzahl und Schwere der Rechtswidrigkeiten dürften nicht ausreichen, um die Wahl auszuhebeln“ .[88] Theo Öhlinger befand zwei der Beschwerdepunkte, nämlich die Auszählung von Stimmen nicht durch die gesamte Wahlkommission und die vorzeitige Veröffentlichung des Zwischenergebnisses, als sehr ernst zu nehmen. Wenn dies in Richtung von 30.000 betroffenen Stimmen gehe, werde die Wahl wohl wiederholt.[89] Klaus Poier meinte, wenn die Vorwürfe stimmen, dass Personen, die nicht der Wahlkommission angehörten, in großem Stil Stimmen ausgezählt hätten, an der Wiederholung der Wahl kein Weg vorbei führe. Dabei sei offen und eben durch den Verfassungsgerichtshof zu klären, ob dies auch zutreffe.[90]

Der frühere VfGH-Präsident Ludwig Adamovich betonte im ZIB 2-Interview am 20. Juni 2016, ohne damit eine Prognose abgeben zu wollen, die strenge Judikatur des Gerichtshofes bei Vorschriften, die die Unabhängigkeit des Wahlvorganges sichern sollen. Eine Abweichung von dieser könne er sich schwer vorstellen. Im Fall der Aufhebung sei eine bundesweite Neuwahl nicht zwingend, aber das Argument, dass einzelne Wähler bei einer begrenzten Neuaustragung eine zweite Stimme erhalten könnten, habe einiges für sich.[91]

Aufhebung des zweiten Wahlgangs

Verfahren

Der Verfassungsgerichtshof beraumte von 20. bis 23. Juni 2016 eine öffentliche Verhandlung zur Zeugeneinvernahme von 90 Personen, hauptsächlich Mitglieder von Bezirkswahlbehörden, an. Diese wurden von den Verfassungsrichtern sowie Vertretern der beiden Stichwahlkandidaten befragt. Ein Erkenntnis über die Wahlanfechtung war innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist von vier Wochen und damit bis spätestens 6. Juli, zwei Tage vor der geplanten Angelobung Van der Bellens, geplant.[92] Die Bundeswahlbehörde im Innenministerium sah in ihrer Gegenschrift keinen Grund zur Wahlwiederholung. Laut den ihr vorliegenden Niederschriften zur Briefwahlauszählung sei in allen 113 Bezirkswahlbehörden korrekt vorgegangen worden, es lägen keine Hinweise auf Manipulationen vor und eine Vorsortierung der Wahlkarten sei nicht rechtswidrig.[93]

In seiner Stellungnahme ging der Verein Gemeinsam für Van der Bellen davon aus, dass der Wille der Wähler unverfälscht in den bekannt gegebenen Ergebnissen zum Ausdruck kommt. Weiters wurde beantragt, abweichend von der bisherigen Praxis, anhand der vorliegenden Stimmzettel der Briefwahl von 17 Wahlbezirken, bei welchen Zweifel vorliegen könnten, zu überprüfen, ob eine Manipulation auch tatsächlich stattgefunden habe und damit ein Einfluss allfälliger Mängel auf das Wahlergebnis vorliege. Schließlich wurde für den als unwahrscheinlich angesehenen Fall von relevanten Unrechtmäßigkeiten angeregt, die Wahl nur für die Briefwahl und hier nur in betroffenen Bezirken zu wiederholen.[94]

Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes

Nach Durchführung von mündlichen Einvernahmen und Verhandlungen[95] gab der Verfassungsgerichtshof am 1. Juli 2016 der Wahlanfechtung statt und ordnete die Wiederholung des zweiten Wahlgangs (die Stichwahl) in ganz Österreich an.[3]

In der mündlichen Begründung führte Gerhart Holzinger als Präsident des Verfassungsgerichtshofes aus, dass verschiedene Formalvorschriften des Wahlgesetzes nicht eingehalten wurden. Zum Einen gab es in 14 der 20 in der 152-seitigen Wahlanfechtung genannten Wahlbezirke, in denen insgesamt 77.926 Briefwahlstimmen abgegeben wurden, nicht vorschriftsmäßige Vorgänge bei der Auszählung, wie zu frühes Öffnen der Kuverts, zu frühes Entnehmen und Sortieren der Stimmzettel, sowie Auszählung auch durch Unbefugte. Ein Nachweis, dass es tatsächlich zu Manipulationen gekommen ist, konnte vom VfGH zwar nicht gefunden werden, dies sei jedoch nach ständiger Rechtsprechung des VfGH (zurückgehend auf eine Wahlaufhebung mit ebenfalls vorausgehender mündlicher Zeugenbefragungen im Jahr 1927, da gesetzwidrig ein Wahlakt noch einmal geöffnet wurde[96]) für die Aufhebung der Wahl angesichts der Rechtswidrigkeiten nicht erforderlich, die Möglichkeit ist ausreichend. Zugleich hielt der VfGH aber ausdrücklich fest, dass keiner der einvernommenen Zeugen Anhaltspunkte für tatsächliche Manipulationen wahrgenommen hat. Da die Wähler, die ihre Stimme per Briefwahl abgaben, im Wählerregister nicht gesondert aufgelistet sind und keinen eigenen Wahlsprengel bilden, kann die Wahl nicht nur auf diese beschränkt wiederholt werden. Demnach muss die Wahl im gesamten Bundesgebiet erneut durchgeführt werden.[97]

Zum Anderen gab die Bundeswahlbehörde am Wahltag bereits ab etwa 13 Uhr und damit vor Schließung der letzten Wahllokale um Punkt 17 Uhr erste Ergebnisse „an ausgewählte Empfänger, insbesondere an Medien und Forschungsinstitute“ weiter. Zwar gibt es nach Feststellung des VfGH keine Regelung, die die Weitergabe von Wahlteilergebnissen vor Wahlschluss verhindert. Doch wertet der VfGH diese, nicht nur bei dem gegenständlichen zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl, sondern bei allen unterschiedlichen Körperschafts- und Direktwahlen in Österreich von den jeweils obersten Wahlbehörden jahrzehntelang geübte Praxis der „systematischen Weitergabe von Teilwahlergebnissen“ zu Zwecken der Hochrechnung am Wahlabend an den ORF und an die Austria Presse Agentur (APA) sowie von dieser unter Setzung einer sogenannten „Sperrfrist“ weiter an Dritte (neben ausgewählten Medien auch an die wahlwerbenden Parteien), als potenziell wahlbeeinflussend, denn: „Der Wähler darf in seiner Wahl nicht beeinflusst werden“ sowie: „Diese Wahlwidrigkeit konnte auf das Wahlergebnis von Einfluss sein.“ . Alleine auch aus diesem Grund – und unabhängig von den oben dargestellten Gesetzesverletzungen – ist nach Erkenntnis des VfGH der Wahlgang zu wiederholen.[96]

Wenngleich den Mitgliedern des VfGH die geübte Praxis der vorzeitigen Weitergabe von Teilergebnissen bekannt war, so betonte Holzinger darauf angesprochen, ob sich das Erkenntnis auch auf andere Wahlen auswirken werde, dass der VfGH „nur Fehler beurteilen [kann], die an uns herangetragen werden“ .[96]

Pressereaktionen

Robert Misik urteilte im „Spiegel“, es handle sich um einen „skurrilen Triumph des Rechtsstaats“, da es nachweislich keine Manipulationen gegeben habe und „nur im formaljuristischen Detailbereich geschludert“ worden sei. Die Standards des Verfassungsgerichts seien „lebensfremd und weitgehend unpraktikabel“. Im übrigen seien auch die Wahlbeisitzer der FPÖ ihrer Kontrollpflicht nicht nachgekommen, da sie „die Korrektheit aller Abläufe unterschrieben“ und dies dann widerrufen hätten.[98] Für Cathrin Kahlweit von der SZ haben die Richter gezeigt, dass Österreich „keine Bananenrepublik“ sei, und das sei „paradoxerweise“ das Verdienst der FPÖ, die „Politikverdrossenheit schürt“ und „Hassreden duldet“.[99] Von einem Rechtsstaat „profitieren auch diejenigen, die ihn verachten“, schreibt Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau und stellt fest, das sollte auch vielen FPÖ-Wählern zu denken geben. Er sieht nun die Brüsseler und auch die deutschen Politiker in der Pflicht, die EU und Europa zu „verändern, um es zu verteidigen“ und um sich nicht „am nächsten Triumph des Rechtspopulismus schuldig [zu] machen“.[100] Julia Ortner stellt hingegen in der News fest, dass es der FPÖ überhaupt nicht mehr primär darum ginge, das Bundespräsidentenamt zu erringen, sondern sie habe „ihr höchstes Ziel in der großen Inszenierung des Kampfes um die Hofburg schon erreicht“, nämlich „das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen grundlegend zu erschüttern.“[101]

Konsequenz

Auf Vorschlag der Bundesregierung wurde am 8. Juli 2016 im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates der Termin der Wahlwiederholung auf den 2. Oktober 2016 festgelegt. Die Angelobung des neugewählten Bundespräsidenten (Hofer oder Van der Bellen) vor der Bundesversammlung soll in der Woche vom 28. November zum 2. Dezember 2016 stattfinden.[4]

Bis dahin führen gemäß Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) als Kollegialorgan die drei Nationalratspräsidenten Doris Bures (SPÖ), Karlheinz Kopf (ÖVP) und der zugleich selbst für die Präsidentschaft kandidierende Norbert Hofer die Amtsgeschäfte der seit dem Ende der Amtszeit von Heinz Fischer am 8. Juli 2016 „dauernd erledigten Stelle“ des Bundespräsidenten.[102]

Siehe auch

Literatur

Rechtsgrundlagen

Weblinks

 Commons: Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016  – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise und Anmerkungen

Einzelnachweise

  1. Endergebnis auf der Website des Bundesministeriums für Inneres
  2. 2,0 2,1 Meret Baumann: Anfechtung der Präsidentschaftswahl in Österreich: Die FPÖ ortet ein «Wahldesaster». In: Neue Zürcher Zeitung, 8. Juni 2016.
  3. 3,0 3,1 Wahlanfechtung: Höchstgericht hebt Stichwahl vollständig auf. In: derStandard.at. 1. Juli 2016, abgerufen am 1. Juli 2016.
  4. 4,0 4,1 2. Oktober als Wahltermin fixiert. In: ORF.at. 8. Juli 2016, abgerufen am 8. Juli 2016.
  5. Anm.: Anders als bei der Nationalratswahl sind Unterschriften von sechs Abgeordneten zum Nationalrat nicht ausreichend, so wie es früher auch bei der Bundespräsidentenwahl zulässig war.
  6. Bundespräsidentenwahlen – Kandidatur. In: Bundesministerium für Inneres. Abgerufen am 16. April 2016.
  7. Hofburg-Wahl: Bis Dienstag können Unterschriften nachgesammelt werden. In: Der Standard. 16. März 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  8. Siehe den sogenannten „Habsburgerparagrafen“ in Art. 60 Abs. 3 Satz 2 B-VG in der Fassung bis 30. September 2011.
  9. Marie-Theres Egyed, Benedikt Narodoslawsky: Ulrich Habsburg-Lothringen reizt die Hofburg-Kandidatur. In: Der Standard. 25. Mai 2011, abgerufen am 18. April 2016.
  10. Siehe BGBl. I Nr. 43/2011 .
  11. Bundespräsidentenwahl 2016 – endgültige Zahl der Wahlberechtigten. In: Bundesministerium für Inneres. Abgerufen am 16. April 2016.
  12. 12,0 12,1 Wahlbehörde bestätigt: Sechs Kandidaten am Stimmzettel. In: DiePresse.com. 23. März 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  13. Griss reicht als Erste Unterstützungserklärungen ein. In: DiePresse.com. 8. März 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  14. FPÖ schickt Norbert Hofer in Präsidentenrennen. In: orf.at . ORF, 28. Januar 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  15. Präsidentenwahl treibt tiefen Keil in die FPÖ. In: diePresse.com. 27. Januar 2016, abgerufen am 24. Mai 2016.
  16. Hofburg-Wahl: Hofer tritt für FPÖ an. In: burgenland.orf.at. ORF, 28. Januar 2016, abgerufen am 24. März 2016.
  17. Michael Völker: Bundespräsident: Hundstorfer dürfte für die SPÖ antreten. In: Der Standard. 27. Februar 2015, abgerufen am 16. April 2016.
  18. Lisa Kogelnik: SPÖ-Kandidat Hundstorfer betont nötigen Zusammenhalt in Flüchtlingsfrage. In: Der Standard. 15. Januar 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  19. Ministerrochaden beschlossen. In: orf.at . ORF, 15. Januar 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  20. ÖVP-Kandidat Khol als Ansage in Richtung FPÖ-Wähler. In: Der Standard. 10. Januar 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  21. Unsere Geschichte: Seit mehr als 60 Jahren Seniorenbund. In: Website des Österreichischen Seniorenbunds. Abgerufen am 24. April 2016.
  22. Eintrag zu Dr. Andreas Khol auf den Webseiten des österreichischen Parlaments
  23. Seniorenbund: Andreas Khol übergibt an Ingrid Korosec. In: Website des Österreichischen Seniorenbunds. 14. Januar 2016, abgerufen am 24. April 2016.
  24. Lugner: „Lugner for president“. In: Der Standard. 29. Januar 2016, abgerufen am 18. April 2016.
  25. Innenministerium zeigt Lugner wegen Gratis-Kinotickets an. In: Der Standard. 7. März 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  26. "Unklare Rechtslage": Lugner beendet Aktion mit Gratiskinokarten. In: Der Standard. 8. März 2016, abgerufen am 22. Mai 2016.
  27. Ermittlungen gegen Lugner wegen Kino-Aktion eingestellt. In: diepresse.com. 20. Mai 2016, abgerufen am 22. Mai 2016.
  28. Macht und Ohnmacht des Präsidenten. In: Neue Zürcher Zeitung. 18. April 2016, abgerufen am 19. April 2016.
  29. Van der Bellen: Ein nichtgrüner Grüner, der Präsident werden will. In: Der Standard. 8. Januar 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  30. 30,0 30,1 Für Neos ist Griss Nummer Eins und Van der Bellen Nummer Zwei. In: Kleine Zeitung. 4. März 2016, abgerufen am 17. April 2016.
  31. NEOS begrüßen Griss Kandidatur zur Bundespräsidentin „außerordentlich“. In: Vienna Online . 18. Dezember 2015, abgerufen am 17. April 2016.
  32. Van der Bellen: Applaus im Neos-Hearing für grüne Konfliktpunkte. In: Der Standard. 23. Februar 2016, abgerufen am 17. April 2016.
  33. Hofer und Van der Bellen in Stichwahl. In: Wiener Zeitung. 24. April 2016, abgerufen am 3. Mai 2016.
  34. Stronach lässt Bundespräsidenten-Wahl wohl aus. In: Salzburger Nachrichten. 13. Februar 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  35. 35,0 35,1 Moritz Ablinger, Michael Völker: Zwei Kleinkandidaten wollen hoch hinaus. In: Der Standard. 15. Januar 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  36. Hofburg-Wahl: Awadalla gibt kurz vorm Ziel auf. In: Kurier. 17. März 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  37. Lisa Kogelnik: Marschall will Präsidentschaftswahl anfechten. In: Der Standard. 21. März 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  38. Christina Matzka: Bundespräsidenten-Wahl: Die Kandidaten im Emotions-Check. In: meinungsraum.at . 19. April 2016, abgerufen am 19. April 2016.
  39. Maria Kern, Josef Votzi: Rot & Schwarz out, Rennen um Platz 1 bleibt offen. In: Kurier. 18. April 2016, abgerufen am 18. April 2016.
  40. Hofer vor Sprung auf Platz 1. In: www.oe24.at . Österreich, 13. April 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  41. 70 Prozent wollen sicher zur Hofburg-Wahl gehen. In: Der Standard. 8. April 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  42. Van der Bellen liegt in Umfragen weiter vorne. In: Die Presse. 8. April 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  43. Hofburg-Wahl: So würden Österreicher derzeit wählen. In: Heute. 8. April 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  44. Van der Bellen nur knapp vor Hofer. In: www.oe24.at . Österreich, 6. April 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  45. 45,0 45,1 Hofburg-Wahl: Umfragen sehen Van der Bellen vorne. In: news.orf.at . ORF, 24. März 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  46. Hofer & Hundstorfer legen zu. In: www.oe24.at . Österreich, 24. März 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  47. Hofburg-Wahl:Hofer in Führung. In: Österreich. 12. Mai 2016, abgerufen am 12. Mai 2016.
  48. Befragung zur BP-Wahl Mai 2016 / KW18. MindTake Research GmbH, 11. Mai 2016, abgerufen am 11. Mai 2016 (PDF).
  49. Hofer und Van der Bellen Kopf an Kopf. In: Österreich. 29. April 2016, abgerufen am 1. Mai 2016.
  50. APA/Redaktion: Diskussion um Wahl-Umfragen: Keine weiteren Publikationen vor Stichwahl. In: vienna.at. Russmedia Digital, 2. Mai 2016, abgerufen am 6. Mai 2016.
  51. „Die 2 im Gespräch“: Die zehn Duelle in der Ticker-Nachlese. In: Kurier, 14. April 2016, abgerufen am 21. April 2016.
  52. Die ORF-Elefantenrunde zur Bundespräsidentenwahl. In: Der Standard, 21. April 2016, abgerufen am 21. April 2016.
  53. Werner Faymann tritt als Bundeskanzler und SPÖ-Chef zurück. In: Der Standard, 9. Mai 2016.
  54. Kanzler Faymann tritt zurück. In: ORF.at. Abgerufen am 9. Mai 2016.
  55. Faymann-Rücktritt: Mitterlehner vorübergehend Kanzler. In: Salzburger Nachrichten, 9. Mai 2016.
  56. ÖBB-Chef Christian Kern hat Chancen, Nachfolger von Kanzler Faymann zu werden. In: profil, 2. August 2014.
  57. Christian Kern: Kanzler der Herzen. In: profil, 16. September 2015.
  58. Würfel gefallen: Kern als SPÖ-Chef so gut wie fix – news.ORF.at. In: ORF.at. 12. Mai 2016, abgerufen am 12. Mai 2016 (de-de).
  59. SPÖ-Granden fixieren Kern als Parteichef. In: derStandard.at. 13. Mai 2016, abgerufen am 13. Mai 2016.
  60. Lebenslauf : Bundeskanzler : Bundeskanzleramt Österreich. In: www.bundeskanzleramt.at. Abgerufen am 18. Mai 2016.
  61. 61,0 61,1 61,2 61,3 61,4 61,5 61,6 61,7 Bundespräsidentenwahl 2016 – Gesamtergebnis inklusive Verlautbarung der Bundeswahlbehörde. Bundesministerium für Inneres, 2. Mai 2016, abgerufen am 3. Mai 2016.
  62. 62,0 62,1 62,2 Amtliche Endergebnisse des ersten und zweiten Wahlgangs. Grafische Aufbereitung als BM.I-Applikation. Bundesministerium für Inneres (Hrsg.) in der Version 22. Mai 2016, abgerufen am 23. Mai 2016.
  63. Bundespräsidentenwahl 2016 – Zahl der ausgestellten Wahlkarten für den zweiten (und ersten) Wahlgang. Bundesministerium für Inneres, 20. Mai 2016, abgerufen am 25. Mai 2016.
  64. 64,0 64,1 64,2 64,3 Anm.: Die hier zur Anwendung kommenden Farben beruhen auf dem amtlichen Farbschema der grafischen Aufbereitung BM.I-Applikation des Bundesministeriums für Inneres (BMI), wie sie auch in der grafischen Umsetzung BP-Österreich 2016 der Wiener Zeitung (WZ) im ersten und zweiten Wahlgang übernommen sind. (Mit Ausnahme bei Irmgard Griss, wo die WZ das amtliche Weiß durch den Grauton ersetzt hat.) Abgerufen im April und Mai 2016.
  65. Vorläufiges Endergebnis ohne Briefwahlstimmen. Bundesministerium für Inneres, 24. April 2016, abgerufen am 25. April 2016.
  66. Anm.: Die Kandidaten Andreas Khol (ÖVP) und Rudolf Hundstorfer (SPÖ) lagen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis des ersten Wahlgangs ohne Briefwahlstimmen um nur 135 gültige Stimmen auseinander, woraus sich bei zwei Kommastellen ein Stimmenanteil von jeweils 11,18 Prozent ergab.
  67. Bundespräsidentenwahl vom 25. April 2010, Endergebnis unter Einbeziehung der Stimmen aus Wahlkarten, die zur Briefwahl verwendet worden sind. Bundesministerium für Inneres, 10. Mai 2010, abgerufen am 25. April 2016.
  68. 68,0 68,1 68,2 68,3 Bundespräsidentenwahl 2016 – 2. Wahlgang – Vorläufiges Gesamtergebnis inklusive Briefwahlstimmen. Bundesministerium für Inneres, 23. Mai 2016, abgerufen am 24. Mai 2016.
  69. Vorläufiges amtliches Endergebnis ohne Briefwahlstimmen. Bundesministerium für Inneres, 22. April 2016, abgerufen am 22. April 2016.
  70. Wahlkartenantrag. In: www.wahlkartenantrag.at. Abgerufen am 25. April 2016.
  71. Anm.: Auf Beantragung wurden von der Bundeswahlbehörde die „amtliche[n] Stimmzettel für den zweiten Wahlgang“ im Wege der Briefwahl – entsprechend § 11 Abs. 3 i.V.m. Anlage 6 BPräsWG mit leerem Namensfeld für den gewählten Kandidaten – bereits mit den Wahlkarten für den ersten Wahlgang an die Wahlberechtigten verschickt.
  72. Verschiebungen bei Ergebnis möglich. In: ORF.at. 20. Mai 2016, abgerufen am 20. Mai 2016.
  73. 73,0 73,1 73,2 Österreich (Briefwahl), kumuliertes Ergebnis (117 von 117 Gebieten), vorläufiges Endergebnis inklusive Briefwahlstimmen. Bundesministerium für Inneres, 23. Mai 2016, abgerufen am 24. Mai 2016.
  74. Duell geht in die Verlängerung. In: ORF.at. 22. Mai 2016, abgerufen am 22. Mai 2016.
  75. APA: Bundespräsidentenwahl 2016: Hofburg-Rennen steht Spitz auf Knopf. In: WZ Online. 22. Mai 2016, abgerufen am 23. Mai 2016.
  76. Mehrheit der Bundesländer entschied sich für Hofer. In: derStandard.at, 22. Mai 2016.
  77. Hofburg-Stichwahl: 46.800 Wahlkarten ungültig. In: DiePresse.com. Abgerufen am 1. Juni 2016.
  78. 78,0 78,1 78,2 Amtlich: Van der Bellen mit 50,35 Prozent gewählt. In: derStandard.at. 1. Juni 2016, abgerufen am 1. Juni 2016.
  79. APA: FPÖ-Wahlanfechtung eingebracht – HC Strache: Hofer hätte Präsident werden können. In: Wirtschaftsblatt, 8. Juni 2016, abgerufen am 8. Juni 2016.
  80. Wahlanfechtung von Hofer zurückgewiesen. In: NZZ, 22. Juni 2016.
  81. Schlappe für Hofer: Wahlanfechtung des FPÖ-Kandidaten zurückgewiesen. In: The Huffington Post, 22. Juni 2016.
  82. FPÖ-Chef Strache ficht Hofburgwahl wegen „Unzahl an Unregelmäßigkeiten“ an. In: Der Standard, 8. Juni 2016, abgerufen am 8. Juni 2016.
  83. Wie lauten die FPÖ-Vorwürfe und was ist dran? In: Kurier, 9. Juni 2016.
  84. Bundespräsidentenwahl: Kern warnt vor „Verschwörungstheorien“. In: Die Presse, 31.  Mai 2016.
  85. 85,0 85,1 Wahlanfechtung: Kritik aus dem Ausland. In: News, 9. Juni 2016.
  86. Carsten Luther, Florian Gasser: Die FPÖ ist mehr als nur ein schlechter Verlierer. In: Die Zeit, 8. Juni 2016.
  87. Norbert Mappes-Niediek: Von Spitzen und von Eisbergen. In: Südwest Presse, 9. Juni 2016.
  88. Kann Van der Bellen rechtzeitig angelobt werden? In: Salzburger Nachrichten, 9. Juni 2016.
  89. Gerald John: Wahlanfechtung durch FPÖ: Experte sieht gewichtige Argumente. In: derStandard.at. 12. Juni 2016, abgerufen am 16. Juni 2016.
  90. Dietmar Neuwirth: Wahl-Anfechtung: „Dinge, die die FPÖ vorbringt, sind schwerwiegend“. In: DiePresse.com. 15. Juni 2016, abgerufen am 16. Juni 2016.
  91. Wahl-Anfechtung: Adamovich: VfGH wird Rechtsvorschriften strikt auslegen. In: DiePresse.com. 20. Juni 2016, abgerufen am 21. Juni 2016.
  92. Julia Neuhauser: Wahlwiederholung „sicher nicht im Sommer“. DiePresse.com, 16. Juni 2016, abgerufen am 16. Juni 2016.
  93. „Korrekt vorgegangen“. ORF.at, 17. Juni 2016, abgerufen am 17. Juni 2016.
  94. Dietmar Neuwirth: Nirgendwo ein Hinweis auf Manipulation. DiePresse.com , 19. Juni 2016, abgerufen am 19. Juni 2016.
  95. Zuerst Parteien, dann Öffentlichkeit. In: ORF.at. 30. Juni 2016, abgerufen am 30. Juni 2016.
  96. 96,0 96,1 96,2 Liveticker: Folgenreicher Tag für heimische Politik. In: ORF.at, 1. Juli 2016, abgerufen am 10. Juli 2016.
  97. VfGH-Präsident Holzinger im Wortlaut. In: Der Standard, 1. Juli 2016.
  98. Robert Misik: Wahlwiederholung in Österreich: Der skurrile Sieg des Rechtsstaats. www.spiegel.de, 1. Juli 2016
  99. Cathrin Kahlweit: Die FPÖ hat der österreichischen Demokratie einen Dienst erwiesen. www.sueddeutsche.de, 2. Juli 2016
  100. Stephan Hebel: Neue Chance für Rechtspopulisten. www.fr-online.de, 1. Juli 2016
  101. Julia Ortner: Jörg Haider wäre stolz auf sie. www.news.at, 1. Juli 2016
  102. Was jetzt? Fünf Fragen und Antworten zur Aufhebung der Präsidentschaftswahl. In: Der Standard, 1. Juli 2016

Anmerkungen zur Aufhebung des „Habsburgerparagrafen“

  1. Vgl. Robert Stein (langjähriger Leiter der Abteilung Wahlangelegenheiten (III/6) im Innenministerium): Wahlrecht: Briefwahl, Fristen, Ausschließung. In: Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 11-12/2011 (siehe Lit.), hier S. 90:
    „… Mit diesem Satz des Art. 60 Abs. 3 B-VG wollte der Gesetzgeber der 1920er-Jahre verhindern, dass es möglicherweise zu einer Restauration des Kaiserhauses käme. Der Name ‚Habsburg‘ kommt aber im Gesetzestext nicht vor und aus moderner legistischer Betrachtung enthält die nunmehr außer Kraft getretene Verfassungsnorm gleich mehrere ‚unbestimmte Gesetzesbegriffe‘. Die Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes und in der Folge des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1972 ist eine politische Entscheidung gewesen. Für die Bundeswahlbehörde bedeutet sie jedoch bei zukünftigen Bundeswahlen ein Mehr an Rechtssicherheit, wäre es doch für sie in vielen Fällen unklar gewesen, was ein ‚regierendes Haus‘ ist oder worum es sich bei einer ‚Familie, die ehemals regiert hat‘, tatsächlich handelt.“
  2. Vgl. Karin Stöger: Oberhaupt oder Repräsentant? Die Stellung des Bundespräsidenten im österreichischen politischen System. Februar 2016 (siehe Lit.), in Kapitel: IV. Wählbarkeit, S. 5:
    „… Dies legte die Verfassung von 1920 fest angesichts der erst kürzlich zusammengebrochenen Monarchie, angesichts der Ängste, die lange Zeit die Politik in Österreich beherrschte vor einem Wiederaufkommen monarchischer Tendenzen. Eine Veränderung der Staatsform hin zur Monarchie über den Umweg der Republik durch ein Mitglied der vormals herrschenden Familie sollte damit verhindert werden (vgl. hiezu auch Ermacora, 1998, S. 318). Diese Ängste bestanden lange. Erst mit dem Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 (BGBl.  I Nr. 43/2011) wurde dieser Wahlausschließungsgrund für das Amt des Bundespräsidenten beseitigt.“

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Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016 (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

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