Bundesministerium des Innern - LinkFang.de





Bundesministerium des Innern


Dieser Artikel behandelt das deutsche Innenministerium; für das österreichische Innenministerium siehe Bundesministerium für Inneres.
Staatliche Ebene Bund
Stellung Oberste Bundesbehörde
Gründung 1879 als Reichsamt des Innern
Hauptsitz Berlin
Behördenleitung Thomas de Maizière (CDU), Bundesminister des Innern
Bedienstete ca. 1.500
Website www.bmi.bund.de

Das Bundesministerium des Innern (BMI), kurz Bundesinnenministerium, ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen Hauptsitz im Ortsteil Moabit des Bezirks Mitte von Berlin.[1] Der Zweitsitz befindet sich im Bonner Stadtbezirk Castell in der ehemaligen Düppel-Kaserne. Leiter der Behörde ist von Amts wegen der Bundesminister des Innern, der als Bundesminister Mitglied der Bundesregierung ist.

Geschichte

Vorgänger war das Reichsministerium des Innern, das wiederum aus dem Reichsamt des Innern hervorgegangen war. Das BMI wurde gemäß einer Empfehlung des Organisationsausschusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 30. Juli 1949 konstituiert.

In den 1950er und 1960er Jahren machten ehemalige NSDAP-Mitglieder einen hohen Anteil der Mitarbeiter des Ministeriums aus. Von den zwischen 1949 und 1970 beschäftigten höheren Beamten (von der Ebene der Referatsleiter aufwärts) waren 54 % in der NSDAP gewesen.[2] Dies ergab eine im Auftrag des Ministeriums vom Institut für Zeitgeschichte (IfZ) und vom Zentrum für Zeithistorische Forschung (ZZF) im Jahre 2015 erstellte Studie, bei der 290 Lebensläufe von Beamten des Bundesinnenministeriums ausgewertet wurden.[3] Als die Jahrgänge der Kriegsjugendgeneration (zwischen 1900 und 1910 Geborene) in die höheren Positionen einrückten, erreichte der Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder einen Höchststand: Im Jahre 1961 waren es 66 %.[4]

Zuständigkeit

Das Bundesinnenministerium ist Innenministerium des Bundes und bestimmt damit maßgeblich die Innenpolitik. Seine Zuständigkeit erstreckt sich unter anderem auf:

Der Bundesinnenminister ist Teil der Gesetzgebung der Europäischen Union im Rahmen des Ministerrates für Justiz und Inneres.

Des Weiteren ist es gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz zuständig für das allgemeine Verwaltungs-, Verfassungs-, Staats-, Europa- und Völkerrecht. Es wirkt beim Zustandekommen von Gesetzentwürfen in diesen Bereichen mit oder erstellt sie selbst und überprüft alle Rechtsetzungsvorhaben der Bundesregierung oder einzelner Bundesministerien auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und auf ihre Verwaltungsförmigkeit (Widerspruchsrecht der Verfassungsressorts).

Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern ist für die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen und Dienstleistungen für alle Behörden im Geschäftsbereich des Ministeriums zuständig. Es kauft unter anderem Kraftfahrzeuge ein und unterhält eine eigene Kfz-Zulassungsstelle, die ein eigenes Dienstsiegel führt.

Zentralstelle für Arbeitsschutz beim Bundesministerium des Innern

Für Bundesbehörden sind die Landesgewerbeämter nicht befugt, Anordnungen zu erteilen. Nach § 21 Abs. 5 Arbeitsschutzgesetz ist für Bundesbehörden die Zentralstelle für Arbeitsschutz beim BMI zuständig, in dessen Auftrag die Unfallkasse des Bundes handelt. Von der Europäischen Union wurde bereits allgemein festgestellt, dass die Nähe von Kontrollbehörde und kontrollierter Behörde – in Deutschland beides Behörden des Bundes – wenig effektiv ist. Finanzielle Sanktionen wären lediglich Umbuchungen im Bereich des Bundes und wären daher weitgehend wirkungslos. Verwaltungsrechtstreite sind langwierig und werden von gegnerischen Bundesbehörden offen angedroht. Die Möglichkeiten der Zentralstelle für Arbeitsschutz und der Unfallkasse des Bundes sind daher beschränkt. Eine Einschaltung der zuständigen Behörden ist für Arbeitnehmer aus vertraglicher Rücksichtspflicht erst nach Ausschöpfung aller innerbetrieblichen Möglichkeiten zulässig, da ansonsten ein Kündigungsgrund für den Arbeitgeber besteht.

Gliederung des Bundesministerium des Innern

(Stand Januar 2010) Den Minister unterstützt an der Spitze des Ministeriums ein Leitungsstab.[6] Dem Minister sind folgende Staatssekretäre untergeordnet:

Dem Staatssekretär Engelke unterstehen folgende Abteilungen:

  • Abteilung D (Öffentlicher Dienst)
  • Abteilung SP (Sport)
  • Abteilung V (Staatsrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht)
  • Abteilung Z (Zentralabteilung)
  • Stab GZ (Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration)

Dem Staatssekretär Vitt unterstehen folgende Abteilungen:

  • Abteilung IT (Informationstechnik, Digitale Gesellschaft und Cybersicherheit)
  • Abteilung O (Verwaltungsmodernisierung, Verwaltungsorganisation)

Der Staatssekretärin Dr. Haber unterstehen folgende Abteilungen:

  • Abteilung B (Bundespolizei)
  • Abteilung KM (Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz)
  • Abteilung M (Migration, Flüchtlinge, Europäische Harmonisierung)
  • Abteilung E (EU- und internationale Angelegenheiten)
  • Abteilung ÖS (Öffentliche Sicherheit)

Neubau des Dienstsitzes Berlin

Bis April 2015 war der Berliner Dienstsitz im Stadtgebiet auf drei Liegenschaften verteilt, darunter der Spree-Bogen als einziges Mietobjekt eines Bundesministeriums. Aus Gründen der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit sollten diese in einem Neubau zusammengefasst werden,[7] der zur Einsparung des Bonner Dienstsitzes außerdem ausreichend Platz zur Konzentration des gesamten Ministeriums auf diesen einen Standort vorhält.[8] Nach Entwürfen der Architekten Thomas Müller und Ivan Reimann entstand dieser auf der Nordseite der Spree zwischen dem Kanzlergarten und dem Berliner Hauptbahnhof, unmittelbar am Berliner Stadtbahn-Viadukt. Im April 2009 stimmte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags dem Bauvorhaben zu. Die Baukosten sollten bei ungefähr 200 Millionen Euro liegen. Nachdem der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 16. Dezember 2010 den ersten Spatenstich vorgenommen hatte,[9] wurde der Neubau im Juli 2011 aufgrund von Streitigkeiten bei der Auftragsvergabe vorläufig gestoppt[10] und im November 2011 wieder aufgenommen.[11] Das Richtfest erfolgte am 22. Mai 2013.[12], im Herbst 2014 war das Gebäude baulich fertiggestellt. Der Umzug erfolgte an einem einzigen Wochenende vom 24. bis zum 26. April 2015.[13]

Kontroversen

Bundesminister seit 1949

Name Bild Partei Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
Bundesminister des Innern
Gustav Heinemann
(1899–1976)
CDU 20. September 1949 11. Oktober 1950
Robert Lehr
(1883–1956)
CDU 11. Oktober 1950 20 Oktober 1953
Gerhard Schröder
(1910–1989)
CDU 20. Oktober 1953 13. November 1961
Hermann Höcherl
(1912–1989)
CSU 14. November 1961 25. Oktober 1965
Paul Lücke
(1914–1976)
CDU 26. Oktober 1965 2. April 1968
Ernst Benda
(1925–2009)
CDU 2. April 1968 21. Oktober 1969
Hans-Dietrich Genscher
(1927–2016)
FDP 22. Oktober 1969 16. Mai 1974
Werner Maihofer
(1918–2009)
FDP 16. Mai 1974 8. Juni 1978
Gerhart Baum
(* 1932)
FDP 8. Juni 1978 17. September 1982
Jürgen Schmude
(* 1936)
SPD 17. September 1982 1. Oktober 1982
Friedrich Zimmermann
(1925–2012)
CSU 4. Oktober 1982 21. April 1989
Wolfgang Schäuble
(* 1942)
CDU 21. April 1989 26. November 1991
Rudolf Seiters
(* 1937)
CDU 26. November 1991 7. Juli 1993
Manfred Kanther
(* 1939)
CDU 7. Juli 1993 27. Oktober 1998
Otto Schily
(* 1932)
SPD 27. Oktober 1998 22. November 2005
Wolfgang Schäuble
(* 1942)
CDU 22. November 2005 28. Oktober 2009
Thomas de Maizière
(* 1954)
CDU 28. Oktober 2009 3. März 2011
Hans-Peter Friedrich
(* 1957)
CSU 3. März 2011 17. Dezember 2013
Thomas de Maizière
(* 1954)
CDU 17. Dezember 2013 amtierend

Parlamentarische Staatssekretäre

Beamtete Staatssekretäre

Siehe auch

Weblinks

 Commons: Bundesministerium des Innern (Berlin-Moabit)  – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Information zum Neubauvorhaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur künftigen Unterbringung des BMI (Memento vom 19. November 2012 im Internet Archive)
  2. Viele frühere NSDAP-Mitglieder, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5. November 2015. S. 4.
  3. ZZF Potsdam, IfZ München-Berlin: Abschlussbericht der Vorstudie zum Thema „Die Nachkriegsgeschichte des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des Ministeriums des Innern der DDR (MdI) hinsichtlich möglicher personeller und sachlicher Kontinuitäten zur Zeit des Nationalsozialismus“ , 29. Oktober 2015, S. 24.
  4. ZZF Potsdam, IfZ München-Berlin: Abschlussbericht der Vorstudie , S. 33.
  5. Arnd Krüger: On the origin of the notion that sports serves as a means of national representation. History of European Ideas 16 (1993), 4-6, 863 - 869.
  6. Das Innenministerium (Graphik), in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26. Januar 2010
  7. Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern: Neubau des BMI
  8. In Berlin gibt es viel Platz Berliner Zeitung, 22. April 2014
  9. De Maizière nimmt ersten Spatenstich vor
  10. Ralf Schönball: Neubau des Bundesministeriums des Innern vorläufig gestoppt . 13. Juli 2011.
  11. Bundesministerium des Innern: BMI Neubau: Baustopp aufgehoben
  12. Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern: Feierliches Richtfest für den BMI-Neubau
  13. Bundesministerium des Innern: Umzug in den Neubau Moabiter Werder. 27. April 2015.
  14. Haarsträubende Personalpolitik im Innenministerium. Die Welt (online), abgerufen am 12. April 2015.
  15. Lebenslauf Dr. Emily Haber auf der Internetseite des BMI
  16. Website zur Vorstellung von Hans-Georg Engelke als Staatssekretär im Bundesministerium des Innern
  17. Bundesministerium des Innern: Pressemitteilung Amtsantritt von Staatssekretär Vitt

Kategorien: Innenministerium | Bundesbehörde in Berlin | Bundesministerium (Deutschland) | Bundesbehörde in Bonn | Bundesministerium des Innern | Gegründet 1879

Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesministerium des Innern (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

Änderungen: Alle Bilder mit den meisten Bildunterschriften wurden entfernt. Ebenso alle zu nicht-existierenden Artikeln/Kategorien gehenden internen Wikipedia-Links (Bsp. Portal-Links, Redlinks, Bearbeiten-Links). Entfernung von Navigationsframes, Geo & Normdaten, Mediadateien, gesprochene Versionen, z.T. ID&Class-Namen, Style von Div-Containern, Metadaten, Vorlagen, wie lesenwerte Artikel. Ansonsten sind keine Inhaltsänderungen vorgenommen worden. Weiterhin kann es durch die maschinelle Bearbeitung des Inhalts zu Fehlern gerade in der Darstellung kommen. Darum würden wir jeden Besucher unserer Seite darum bitten uns diese Fehler über den Support mittels einer Nachricht mit Link zu melden. Vielen Dank!

Stand der Informationen: August 201& - Wichtiger Hinweis: Da die Inhalte maschinell von Wikipedia übernommen wurden, ist eine manuelle Überprüfung nicht möglich. Somit garantiert LinkFang.de nicht die Richtigkeit und Aktualität der übernommenen Inhalte. Sollten die Informationen mittlerweile fehlerhaft sein, bitten wir Sie darum uns per Support oder E-Mail zu kontaktieren. Wir werden uns dann innerhalb von spätestens 10 Tagen um Ihr Anliegen kümmern. Auch ohne Anliegen erfolgt mindestens alle drei Monate ein Update der gesamten Inhalte.