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Bundesminister (Deutschland)


In Deutschland leitet ein Bundesminister ein Bundesministerium in eigener Verantwortung im Rahmen der Richtlinien des Bundeskanzlers. Gemeinsam mit dem Bundeskanzler bilden die Bundesminister die Bundesregierung.

Regelungen

Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Die Minister werden bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag auf das deutsche Grundgesetz vereidigt. Sie können, müssen aber nicht, Mitglied des Bundestages sein. Sie dürfen (gem. Art. 66 Grundgesetz und § 5 des Bundesministergesetzes) während ihrer Amtszeit keine weiteren beruflichen Tätigkeiten ausüben. Ihr Amt endet mit der Entlassung durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers sowie mit jeder Beendigung des Amtes des Bundeskanzlers. Nicht gesetzlich geregelt ist ein Erfordernis der deutschen Staatsbürgerschaft für die Amtsübernahme.[1]

Amtsbezüge

Laut § 11 des Bundesministergesetzes[2] erhalten Bundesminister Amtsbezüge „in Höhe von Eineindrittel des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 11, dies entspricht etwa Brutto 15.000 Euro monatlich, einschließlich zum Grundgehalt allgemein gewährter Zulagen“.

Ein ausgeschiedenes Mitglied der Bundesregierung hat Anspruch auf ein Ruhegehalt, „wenn es der Bundesregierung mindestens vier Jahre angehört hat“ (wobei Zeiten im Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs und „vorausgegangene Mitgliedschaft in einer Landesregierung“ berücksichtigt werden), oder wenn es durch Abwahl oder Rücktritt des Bundeskanzlers aus dem Amt scheidet.[3]

Amtseid

Die Bundesminister müssen denselben Amtseid wie der Bundeskanzler sowie der Bundespräsident leisten [4]:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

– Art. 56 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland[5]

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Weibliche Form der Amtsbezeichnung

In den 1990er Jahren erreichte die damalige Familien- und Frauenministerin Ursula Lehr, dass die Amtsbezeichnung bei weiblichen Amtsinhabern „Ministerin“ wurde. Bis dahin war nur die männliche Bezeichnung vorgesehen.

Erster weiblicher Minister war Elisabeth Schwarzhaupt (Gesundheitsminister im Kabinett Adenauer IV (14. November 1961 bis 13. Dezember 1962), im Kabinett Adenauer V, im Kabinett Erhard I und im Kabinett Erhard II).

Das zweite von einer Frau geführte Ministerium war ab dem 16. Oktober 1968 das 'Ministerium für Familie und Jugend' (Minister wurde Aenne Brauksiepe).

1969 wurden diese beiden Ministerien zusammengelegt (von Willy Brandt, siehe Kabinett Brandt I). Dieses Ministerium ist – abgesehen von einer Ausnahme (Heiner Geißler, 1982–1985) – seitdem (Stand 2/2014) von einer Frau geführt.

Während der Zeit des Kabinett Schmidt II hatten zum ersten Mal zwei Frauen je ein Ministeramt inne. Von 1987 bis 1991 (Kabinett Kohl III) waren zum ersten Mal eine ganze Legislaturperiode lang zwei Ministerien stets von Frauen geführt.

Besonderheiten

Sonderstellungen haben der

  • Bundesminister der Verteidigung, der außerhalb des Verteidigungsfalls die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte ausübt (Art. 65a GG),
  • Bundesminister der Finanzen, der den Vollzug der Haushaltspläne auch der übrigen Bundesministerien kontrolliert und außerplanmäßigen Ausgaben oder Überschreitungen des Haushaltsansatzes zustimmen muss (Art. 112 GG).

Zitate

„Ein Minister ist ein Staatsdiener mit eintägiger Kündigungsfrist.“

(Georg Leber, SPD, Bundesminister für Verkehr (1966–1972), für das Post- und Fernmeldewesen (1969–1972) und der Verteidigung (1972–1978))

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. Weckerling-Wilmer, in: Umbach/Clemens, Grundgesetz Mitarbeiterkommentar, Bd. II, Art. 62, Rn. 24; ISBN 3-8114-3095-5, Heidelberg 2002
  2. Art. 11 BMinG
  3. Art. 15 BMinG
  4. Art. 64 GG
  5. Art. 56 GG

Kategorien: Amtsbezeichnung (Deutschland) | Bundesminister (Deutschland)

Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesminister (Deutschland) (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

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