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EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

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Ein EU-Austritt des Vereinigten Königreichs, auch als „Brexit“ bezeichnet, ist ein politisches Ziel verschiedener Personen, Gruppen und Parteien.

Das Vereinigte Königreich war 1973 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) beigetreten. Beim EWG-Mitgliedschaftsreferendum 1975 stimmten 67 % der Wähler für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EWG. Seitdem wurde die EWG zur Europäischen Gemeinschaft (EG) und später zur Europäischen Union (EU) weiterentwickelt.

Beim EU-Mitgliedschaftsreferendum 2016 stimmten 51,9 % der Abstimmenden für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, während 48,1 % für den Verbleib stimmten. Da die einfache Mehrheit bei der Abstimmung ausreichte, bedeutet dies, dass Großbritannien die EU verlassen soll. Der tatsächliche Austrittsprozess wird aber gemäß Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union erst durch die Mitteilung der britischen Regierung an den Europäischen Rat rechtlich wirksam in die Wege geleitet.

„Brexit“

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird in Deutschland und Großbritannien in Kurzform mit dem Kunst- und Kofferwort Brexit bezeichnet – eine Verschmelzung von englisch Britain („Britannien“) und exit („Ausgang, Austritt“). Das Wort wurde erstmals im Juni 2012 in einem Artikel des Economists verwendet, damals noch in der Variante Brixit. Es wurde in Analogie zu dem Begriff „Grexit“ geprägt,[1][2] der sich allerdings auf das Szenario eines Austritts Griechenlands aus dem Euro-Währungsraum und nicht aus der EU bezieht. Brexit-Befürworter werden im Englischen Brexiteers genannt.

In Großbritannien wurden die beiden politischen Lager entsprechend der Fragestellung beim Referendum am 23. Juni 2016 meistens mit Remain (für den Verbleib) und Leave (für den Austritt) tituliert, daneben gab es auch den Begriff Bremain als Pendant zum Begriff Brexit.[3] Nach dem Bekanntwerden des Ergebnisses des Referendums wurde zudem von Bregret gesprochen (englisch regret bedeutet „bedauern“, hier: „das eigene Abstimmverhalten bedauern“).

Geschichte

EWG-Gründung 1957 und erste Beitrittsgesuche

Das Vereinigte Königreich gehörte nicht zu den Unterzeichnern der Römischen Verträge, mit denen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1957 gegründet wurde, und war 1960 Mitbegründer der konkurrierenden[4] Europäischen Freihandelsassoziation EFTA.[5] Dennoch beantragte das Vereinigte Königreich sowohl 1963 als auch 1967 die Mitgliedschaft in der EWG. Diese Gesuche scheiterten am Veto des damaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle, der einwandte: „Eine Anzahl Aspekte der Wirtschaft Britanniens, von Arbeitspraktiken bis hin zur Landwirtschaft, machen Britannien inkompatibel mit Europa.“[6] Nach dem Ende der Amtszeit de Gaulles stellte das Vereinigte Königreich einen Antrag zum Beitritt im Jahr 1973.

Vom EWG-Beitritt 1973 bis 1992

Das Vereinigte Königreich trat der EWG am 1. Januar 1973 unter der konservativen Regierung des überzeugten Europäers Edward Heath bei.[7] In der Volksabstimmung 1975 sprachen sich bei 64 % Wahlbeteiligung 67 % der britischen Wähler für die Mitgliedschaft aus. Die Kritik an den europäischen Institutionen verstummte in den folgenden Jahrzehnten nie ganz. Während die prominentesten EWG-Kritiker in den 1970er und Anfang der 1980er Jahre noch aus den Reihen der Labour-Partei, insbesondere aus dem linken Parteiflügel, kamen, waren die Konservativen überwiegend pro-europäisch eingestellt.

Dies änderte sich unter der konservativen Regierung von Premierministerin Margaret Thatcher (1979–1990). Thatcher, die die EWG-Mitgliedschaft anfänglich ausdrücklich befürwortet hatte, nahm vermehrt EWG-skeptische Positionen ein, als sich zeigte, dass führende kontinental-europäische Politiker – namentlich der EWG-Kommissionspräsident Jacques Delors, der französische Präsident François Mitterrand und der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl – darauf hinarbeiteten, einen Weg zur politischen Union der europäischen Staaten zu schaffen. Am 20. September 1988 hielt Thatcher in Brügge eine viel beachtete Rede, in der sie sich für ein Europa von unabhängigen, souveränen Staaten aussprach und die Vorstellung eines europäischen Bundesstaats nach dem Muster der Vereinigten Staaten von Amerika ablehnte. Zugleich kritisierte sie deutlich die gegenwärtige EWG-Politik, insbesondere die gemeinsame Agrarpolitik, als „schwerfällig, ineffizient und in krasser Weise kostspielig“ (“unwieldy, inefficient and grossly expensive”) und forderte entsprechende Reformen im marktwirtschaftlichen Sinne.[8]

Das Vereinigte Königreich trat im Oktober 1990 dem Europäischen Währungssystem (EWS) bei und verpflichtete sich damit, den Kurs des britischen Pfunds an die übrigen europäischen Währungen zu koppeln, darunter die D-Mark. Einen Monat später übernahm John Major von seiner Parteikollegin das Amt des Premierministers. Der neue Regierungschef und Parteivorsitzende agierte deutlich europafreundlicher als Thatcher.

Vom Vertrag von Maastricht 1992 bis 2007

Trotz britischer Skepsis kam es am 7. Februar 1992 zum Abschluss des Vertrags von Maastricht, der den bis dahin größten Schritt der europäischen Integration seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften 1957 darstellte.[9] Mit dem Vertrag wurde die Europäische Union (EU) als übergeordneter Verbund für die Europäischen Gemeinschaften, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gegründet. In dem Vertrag verpflichteten sich die Unterzeichnerstaaten, spätestens bis zum 1. Januar 1999 eine gemeinsame Währung, den späteren Euro, einzuführen. Zwei Mitgliedstaaten – das Vereinigte Königreich und Dänemark – unterzeichneten den Vertrag jedoch nur mit einer sogenannten Opt-out-Klausel, die es ihnen erlaubte, selbst über den Beitritt zur Währungsunion zu entscheiden. Das Vereinigte Königreich unterschrieb ebenfalls nicht das sogenannte Sozialprotokoll, das dem Vertragswerk angehängt war und Bestimmungen zu arbeitsrechtlichen Mindestnormen enthielt.

Die Unterhauswahl 1992 wurde entgegen den Erwartungen vieler wieder von den Konservativen unter John Major gewonnen. Die neue Regierung hatte allerdings nur eine dünne Mehrheit im Unterhaus. Innerhalb der Konservativen Partei war der Vertrag von Maastricht unpopulär. Eine kleine Fraktion von „Maastricht-Rebellen“, deren Stimmen für die Regierungsmehrheit essentiell waren, setzte den Premierminister unter Druck. Major konnte die Ratifizierung des Maastricht-Vertrages nur unter Androhung seines Rücktritts mit Ansetzung von Neuwahlen (die die Konservativen wahrscheinlich haushoch verloren hätten) durchsetzen.

1992 lösten massive Spekulationen gegen das britische Pfund, betrieben vor allem vom ungarisch-amerikanischen Finanzinvestor George Soros, die Pfundkrise aus. Am 16. September 1992, auch bekannt als Schwarzer Mittwoch, notierte der Wechselkurs des Pfunds zur D-Mark trotz Stützungskäufen durch die Bank of England und Anhebung des Leitzinssatzes auf 15 % deutlich unter der im Europäischen Währungssystem vereinbarten Untergrenze. Das Vereinigte Königreich (wie auch bald Italien) schied aus dem Europäischen Währungssystem aus. Die Leitzinssätze wurden gesenkt, ohne dass die heimische Wirtschaft nennenswert stimuliert wurde, und es folgte eine Wirtschaftskrise mit hoher Arbeitslosigkeit.[10] Langfristig litt das Vertrauen der Wählerschaft in die wirtschaftspolitische Kompetenz der Konservativen Partei sowie der Glauben an ein europäisches Währungsprojekt.

Unter dem Einfluss der Pfundkrise kam in den 1990er Jahren erstmals in größerem Maße die Idee eines Referendums über einen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs auf. 1994 gründete der Milliardär und Spekulant James Goldsmith die Referendum Party, die als Ein-Themen-Partei eine solche Volksabstimmung forderte und sich auch als pressure group gegenüber der Konservativen Partei verstand. Bei der Unterhauswahl 1997 erreichte die Partei mehr als 800.000 Stimmen (2,8 %), konnte aber keinen Wahlkreis gewinnen. Kurz nach dem Tod ihres Gründers und Sponsors Goldsmith 1997 löste sich die Partei wieder auf. Sieger der Unterhauswahl wurde 1997 mit großer Mehrheit die bis dahin oppositionelle Labour-Partei unter Tony Blair. Der von Blair eingesetzte Schatzkanzler Gordon Brown widersetzte sich der Teilnahme des Vereinigten Königreichs an der Einführung der gesamteuropäischen Währung.

Vom Vertrag von Lissabon 2007 bis zum Wahlkampf des Referendums 2016

Blairs Nachfolger war 2007 bis 2010 sein bisheriger Schatzkanzler Gordon Brown. Er unterschrieb im Dezember 2007 den Lissabonvertrag,[11] allerdings nicht im Rahmen der offiziellen Zeremonie, sondern einige Stunden später, da er im fraglichen Augenblick „einen Termin mit Vertretern von Ausschüssen“[12] hatte.

Art. 50 des EU-Vertrags regelt infolge des Vertrags von Lissabon erstmals, dass jeder Mitgliedstaat im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschlie­ßen kann, aus der Union auszutreten. Er sieht vor, dass nach der Absichtserklärung eines Staates über seinen EU-Austritt ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts ausgehandelt wird, das auch die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt. Das Abkommen wird vom Europäischen Rat im Namen der Union mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments beschlossen. Sollte keine Mehrheit zustandekommen, muss der austrittswillige Staat die Gemeinschaft auf dem Weg des „ungeregelten Austritts“[13] verlassen. Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden möchte, kann dies nach dem Verfahren des Art. 49 des EU-Vertrags beantragen.[14]

Seit der Unterhauswahl 2010 amtierte Cameron (Konservative) als Premierminister, zunächst 2010 bis 2015 in einer Koalition mit den Liberaldemokraten und seit der Unterhauswahl 2015 in Alleinregierung der Konservativen.

Cameron sah sich einer immer stärker werdenden Opposition durch die UK Independence Party (UKIP) ausgesetzt. Die 1993 gegründete europaskeptische Partei erlangte ab der Europawahl 1999 eine größere Bedeutung. Ihr Stimmenanteil stieg kontinuierlich bei jeder Wahl. Bei der Europawahl 2014 zeigte sich die zunehmend EU-skeptische Grundstimmung im Land deutlich – mit 27,5 % wurde UKIP stärkste Kraft.[15] Bei der Unterhauswahl 2015 gewann UKIP fast vier Millionen Stimmen (12,6 %), die jedoch bedingt durch das Wahlsystem in nur einen von 650 Parlamentssitzen mündeten. UKIP bezieht ihre Anhänger vor allem (aber nicht nur) aus dem Wählerpotential der Konservativen Partei.

Als EU-Skeptiker in der Konservativen Partei die Idee eines EU-Mitgliedschaftsreferendums wiederbelebten, wies Cameron dieses Anliegen in einer Rede am 29. Juni 2012 noch zurück,[16] erklärte aber im Telegraph schon am nächsten Tag, er wolle in Bezug auf die EU „das Beste für das Vereinigte Königreich“ erreichen. Dafür ziehe er unter Umständen auch ein Referendum in Betracht, „wenn die Zeit dafür reif sei“ („when the time is right“).[17] Am 23. Januar 2013 kündigte Cameron schließlich an, dass er für den Fall seiner Wiederwahl im Mai 2015 spätestens im Jahr 2017 ein Referendum im Vereinigten Königreich über den weiteren Verbleib des Landes in der EU abhalten lasse.[18] Zuvor wolle er mit seinen europäischen Partnern verhandeln, um eine Reform der EU entsprechend britischen Vorstellungen zu erreichen.[19] Oppositionsführer Ed Miliband warf dem Premierminister am selben Tag in der Parlamentsdebatte vor, das Referendum als Reaktion auf steigende Umfragewerte der EU-kritischen UKIP vorzuschlagen.[20]

Das von David Cameron nach der Parlamentswahl eingebrachte Gesetz über ein EU-Referendum wurde im Dezember 2015 verabschiedet.[21][22] In Artikel 1 wurde der Wortlaut der Abstimmungsfrage festgelegt: „Soll das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?“ Die Antwortmöglichkeiten waren „Mitglied der Europäischen Union bleiben“ und „Die Europäische Union verlassen“.[23]

Von den Regierungschefs der Staaten der Europäischen Union forderte Großbritannien im Februar 2016 Reformen:

  • EU-Länder ohne Euro dürfen von der Staatengemeinschaft nicht benachteiligt werden,
  • Bürokratie muss abgebaut werden,
  • Großbritannien muss nicht an einer noch tieferen europäischen Integration teilnehmen,
  • die Immigration von Ausländern mit Unionsstaatsbürgerschaft muss verringert werden.

Diese vier Forderungen[24] kamen der innenpolitischen Opposition Camerons entgegen, welche die Entwicklungen in Europa mit einem Verlust der nationalen Souveränität des Vereinigten Königreichs gleichsetzte. Nachdem die Vertreter von EU und Großbritannien in allen Punkten Einigung erzielt hatten, gab Cameron den 23. Juni 2016 als Termin für das Referendum bekannt.[25] Den Gegnern der britischen EU-Mitgliedschaft gingen die Zugeständnisse der EU an das eigene Land nicht weit genug und direkt nach dem Gipfeltreffen erklärte Londons früherer Bürgermeister Boris Johnson, Mitglied der Konservativen Partei, dass er sich der Kampagne für den EU-Austritt anschließe.[26] Medien bezeichneten ihn schon bald als Wortführer der EU-Gegner. Seine Argumente gegen den EU-Verbleib waren, dass dem Vereinigten Königreich dadurch zu hohe Kosten entstünden und es wirtschaftlich nur wenig profitiere.

Am 16. Juni 2016 wurde die Labour-Abgeordnete Jo Cox in ihrem Wahlkreis Batley and Spen auf offener Straße ermordet. Dabei habe der Attentäter „Britain first“ gerufen; Cox war zuvor als engagierte Kämpferin gegen einen möglichen Brexit aufgetreten.[27] Beide Lager setzten ihren Wahlkampf für drei Tage aus, an der Durchführung des Referendums wurde aber festgehalten, obgleich einige Beobachter äußerten, in einer solchen Stimmung könne man „keine vernünftige Entscheidung treffen.“[28] Nach dem Mord schlug die Stimmung laut einer im Telegraph veröffentlichten Studie in Richtung EU-Verbleib (53 %) um.[29]

Für Ereignisse nach dem Referendum siehe Entwicklungen nach der Entscheidung für den Austritt.

Vor- und Nachteile eines Brexits

Wirtschaft

Die jährlich stattfindenden Verhandlungen über den EU-Haushalt werfen im Vereinigten Königreich regelmäßig die Frage auf, ob sich die EU-Mitgliedschaft überhaupt lohnt – inwieweit also die Vorteile die Nachteile überwiegen. Die Faktenlage wird maßgeblich durch Untersuchungen und Betrachtungen unter Federführung zum Beispiel des Centres for European Reform und des European Policy Centres mitbestimmt.

Vorteile für britische Unternehmen

Besonders umstritten ist unter britischen Arbeitgebern die EU-Arbeitszeitrichtlinie. Bei einem Brexit könnte man sich dieser Sozialgesetzgebung entledigen, die laut Handelskammerverband die britischen Unternehmen jährlich 1,8 Milliarden Pfund kostet.[30]

Der Banker Gerard Lyons[31] untersuchte im Auftrag des ehemaligen Londoner Bürgermeisters Boris Johnson Szenarien für einen Austritt und einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union. Er kam im Sommer 2014 zu dem Schluss, dass ein Brexit die Wirtschaftsleistung des Vereinigten Königreichs unter Umständen bedeutend erhöhen könne. Dies wäre insbesondere dann der Fall, falls das Königreich eine erfolgreiche eigene Handelspolitik betreibe.

Nachteile für britische Unternehmen

Falls das Vereinigte Königreich mit einer eigenen Handelspolitik allerdings scheitere, könne ein Austritt für die Wirtschaftsleistung des Landes ungünstiger sein als ein Verbleib, so Gerard Lyons.[32] Nach Schätzungen der liberalen Denkfabrik Open Europe im Jahr 2015 könnte das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts des Vereinigten Königreich im Falle eines Brexits auf weniger als 1,5 % im Jahr 2018 zurückgehen[33] und es wäre dann dem Risiko ausgesetzt, einen neuen Marktzugang zum Binnenmarkt der EU aushandeln zu müssen, insbesondere für die Finanzdienstleistungsbranche der City of London. Im besten Fall würde ein Brexit die jährliche Wirtschaftsleistung des Landes bis 2030 um 1,6 % steigern, im schlimmsten Fall aber um 2,2 % drücken. [34] Open Europe prognostizierte außerdem fallende Vermögenspreise und summierte den Wohlstandsverlust auf 56 Milliarden Pfund im Jahr. Auch die Einflussnahme der britischen Regierung auf internationale wirtschaftspolitische Vereinbarungen größerer Akteure, wie EU oder G7, würde sinken.[35]

Die Hoffnungen der Brexit-Befürworter auf günstigere Handelsverträge, die Großbritannien nach dem Austritt souverän aushandeln müsste, dämpfte der amtierende US-Präsident Barack Obama am 22. April 2016: „Unser Hauptinteresse (Anmerkung: das der USA) gilt dem großen Block, der EU. Wenn Großbritannien alleine wäre, stünde es in der Schlange ganz hinten.“[36] Mit Blick auf die Brexit-Abstimmung warnte Obama an gleicher Stelle vor negativen Konsequenzen eines Austritts für den stark auf Exporte in die EU ausgerichteten britischen Außenhandel.

Mögliche Vorteile für Arbeitnehmer

Als EU-Mitglied muss das Vereinigte Königreich niedrig qualifizierten Arbeitskräften mit so genannter Unionsbürgerschaft die freie Wahl von Arbeits- beziehungsweise Wohnort garantieren, während es unerwünschte, meist niedrig qualifizierte Ausländer ohne Unionsbürgerschaft durch ein Punktesystem aussortiert.[37] Im Falle eines Brexits wird die Freizügigkeit der Staatsangehörigen von EU-Mitgliedsländern gestoppt und gering qualifizierte Briten hätten bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Zudem könnte das Lohnniveau steigen.

Nachteile für Arbeitnehmer

Auf Verlangen britischer Euroskeptiker hatte David Cameron die EU bereits im Vorfeld des Referendums mit Forderungen nach weiterer Deregulierung des Arbeitsmarkts konfrontiert.[38] Durch den anvisierten Brexit sind britische Arbeitgeber nun gezwungen, so der Spiegel, die ökonomischen Kosten des Austritts durch den Abbau von Arbeitnehmerrechten zu kompensieren.[39] Neben dem Wegfall von sozialer Sicherheit ist einhelligen Prognosen zu Folge auch der Verlust hochwertiger Arbeitsplätze eine negative Folge für britische Arbeitnehmer.[40]

Nachteile für den Staatshaushalt

Premierminister David Cameron warnte kurz vor dem Referendum davor, dass der drohende EU-Austritt seines Landes dramatische Kürzungen im Renten- und Gesundheitssystem zur Folge haben könnte. Unabhängige Experten hatten errechnet, dass ein EU-Austritt bis 2020 „ein schwarzes Loch von 40 Milliarden Pfund“ in die Staatskasse reißen würde.[41]

Ein wesentliches Versprechen der Brexit-Wahlkämpfer war die Neuverteilung von 350 Millionen Pfund, die das Land wöchentlich an die EU überweise. Der amtierende britische Justizminister Michael Gove gab im BBC Radio kund, diese Summe könne alternativ ins britische Gesundheitssystem einfließen.[42] Tatsächlich zahlt das Vereinigte Königreich netto nur etwa ein Drittel des von den Wahlkämpfern behaupteten Betrags an die Staatengemeinschaft. Nigel Farage, der nicht Urheber des Versprechens war, distanzierte sich bereits am ersten Tag nach dem Referendum davon.[43]

Vor- und Nachteile eines schwächeren Pfunds

Am 25. Juni und erneut am 7. Juli sank der bilaterale Wechselkurs des Pfunds (GBP) zum US-Dollar auf den schwächsten Wert seit 1985[44], damit verstärkte sich die schon über ein Jahr andauernde Talfahrt der Währung. Im Zeitraum Mai 2015 bis Mai 2016 hatte das Pfund gegen den Euro fast 8 % an Wert eingebüßt.[45] Kurz vor dem Referendum tauschten viele Briten ihre Pfund-Guthaben in Währungen um, die als sichere Häfen gelten.[46] Für britische exportierende Unternehmen resultieren aus einer Schwäche[47] des Pfunds Wettbewerbsvorteile, wenn britische Waren für Käufer, die z. B. mit Euro oder US-Dollar zahlen, billiger werden; jedoch steigen für exportorientierte Unternehmen auch die Kosten beim Import von Halbfabrikaten und Investitionsgütern (produktionstechnische Anlagen, Elektrotechnik). Die Verteuerung der Einfuhren trifft die postindustrielle Gesellschaft Großbritanniens vor allem bei den Verbrauchsgütern, importiert werden in diesem Bereich z. B. Nahrungsmittel[48] oder Pkw[49]. Zuvor hatten britische Hersteller Marktanteile an ausländische Konkurrenten verloren.

Großbritannien hat seit vielen Jahren ein sehr großes Handelsbilanzdefizit;[50] dieses wird durch eine Nettoneuverschuldung Großbritanniens bei ausländischen Gläubigern finanziert. Ein schwächerer GBP-Wechselkurs impliziert die Chance, das Handelsbilanzdefizit dauerhaft zu verringern.

Migration

Bis zum Jahr 2004 gab es nur eine geringe Migration von jährlich circa 10.000 Personen mit EU-Staatsangehörigkeit in das Vereinigte Königreich. Als die Staatengemeinschaft im Rahmen der Erweiterung 2004 die Länder Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn sowie Malta und Zypern aufnahm, begrenzten die meisten älteren Mitglieder wie Deutschland oder Österreich durch arbeitsrechtliche Bestimmungen den Zustrom von Arbeitskräften aus den Beitrittsstaaten.[51] In Deutschland lag die Arbeitslosenquote in den Jahren 2004 und 2005 bei 11 %, ein für nationale Verhältnisse hoher Wert, im Vereinigten Königreich jedoch lag die Arbeitslosenquote im selben Zeitraum nur bei etwa 5 % und zumindest in einigen Branchen herrschte hohe Nachfrage nach Arbeitskräften. Die Regierung unter Tony Blair verzichtete, in Übereinkunft mit Vertretern aus der britischen Wirtschaft, auf Beschränkungen für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten.[52] Es kam zum sprunghaften Anstieg der Immigration aus diesen Ländern, insbesondere wanderten polnische und litauische Staatsangehörige ein. Zwischen 2001 und 2012 lag die Netto-Migration von Polen und Litauern ins Vereinigte Königreich bei 580.000 bzw. 125.000 Personen.[53][54] Die weltweite Finanzkrise ab 2007 mit folgendem Anstieg der Arbeitslosigkeit rückte die Konkurrenz der Einwanderer auf dem Arbeitsmarkt spürbar ins Bewusstsein der Briten[55][56] und verstärkte in Teilen der inländischen Bevölkerung die bestehenden Gefühle einer Überfremdung, die sich auch im Zusammenhang mit als unzureichend empfundener Assimilation der bereits im Land ansässigen Minderheiten sowie aus Angst vor so genannter Islamisierung ausgebreitet hatte.

Die massive Immigration wurde mitverantwortlich gemacht für die Verknappungen auf dem Wohnungsmarkt und Engpässe im National Health Service (NHS). Daher wurde das Thema „Immigration“ zu einem Hauptthema beider Lager im Wahlkampf zum Referendum über die EU-Mitgliedschaft im Juni 2016.[57] Brexit-Befürworter argumentierten, dass Großbritannien wieder die Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnen müsse („Take back control“), um die Immigration einzudämmen. In der gleichen Zeit versäumten es britische Behörden, die eintreffenden Einwanderer jeglicher Herkunft ausreichend mit Wohnraum zu versorgen. Die entstehenden wilden Migrantencamps wurden in Brexit-freundlichen Teilen der Presse an prominenter Stelle vorgeführt, besonders berühmt wurde 2015 der Manchester Jungle.[58] Gegen das Versprechen der wiedergewonnen Kontrolle über die Zuwanderung sprach und sprechen zwei Tatsachen:

  • das Vereinigte Königreich muss für den Zugang zum gemeinsamen Markt der EU nach dem eigenen Austritt verschiedene Gegenleistungen bringen, u. a. könnte das die Gewährung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern sein,
  • die Grenze zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich wird zur EU-Außengrenze, was die gemeinsame Bekämpfung illegaler Migration erschwert.

Politische Stimmungslage vor der Abstimmung

Umfragen zeigten seit Jahren, dass je ~40 % sich für bzw. gegen den Austritt aus der EU aussprachen, während sich etwa ~20 % unentschlossen zeigten. Zu den sachlichen Fragen über wirtschaftlichen und politischen Nutzen der EU-Mitgliedschaft für das Vereinigte Königreich gesellte sich ein jahrelanger, europaweiter Aufschwung rechtspopulistischer Tendenzen sowie eine Anti-Establishment-Stimmung.[59] Der Gegensatz zwischen „liberalen Internationalisten“ und „autoritären Nationalisten“ steht im Verdacht, die Wahlentscheidung sowohl der Brexiteers wie der EU-Befürworter stärker beeinflusst zu haben als sachliche Nutzenabwägungen.[60][61]

In den Monaten vor dem Referendum am 23. Juni 2016 lagen die Lager von Brexit-Befürwortern und Brexit-Gegnern gleichauf, die Befürworter durften auf eine echte Chance für den Brexit hoffen. In den meisten Umfragen unmittelbar vor dem Referendum sprachen sich jedoch mehr als 50 % der Wähler gegen einen Brexit aus. In den Poll of Polls vereinte die Organisation NatCen Social Research die verschiedenen Umfragen und veröffentlichte einen Mittelwert auf ihrer Website whatukthinks.org. Seit Oktober 2015 lagen die Brexit-Gegner stets vorn, nur am 12. Mai 2016 und zwischen dem 12. Juni und dem 17. Juni 2016 führte das Lager der Brexit-Befürworter. Am Tag vor dem Referendum zeigte das Stimmungsbild ein Patt.[62]

Entwicklungen nach der Entscheidung für den Austritt

Austrittsverfahren

Solange die Regierung des Vereinigten Königreichs kein Austrittsgesuch nach Artikel Art. 50 EU-Vertrag von Lissabon stellt, bleibt der weitere Zeitplan ungewiss.[63] Am Tag nach dem Referendum forderten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz und der Ratspräsident Mark Rutte in einer gemeinsamen Erklärung die britische Regierung auf, dem Wunsch der britischen Wähler zu entsprechen und keine Zeit zu verlieren, um die Zeit der Unsicherheit zu verkürzen.[64]

Als Minister für den Austritt aus der Europäischen Union hat Premierministerin May am 13. Juli 2016 David Davis ernannt.[65]

Vage Diskussionen in den kontinentaleuropäischen Medien besagen, dass das britische Unterhaus[66] explizit die Volksabstimmung durch eine eigene, andere Entscheidung ersetzen könnte.[67] Die Vereinigung britischer Verfassungsrechtler UK Constitutional Law Association ist hingegen der Ansicht, das Abstimmungsergebnis sei de facto bindend und maßgeblich für das weitere Regierungshandeln.[68]

Online-Petition für ein zweites Referendum

Als das Ergebnis des Referendums bekannt wurde, erhielt eine im Internet durchgeführte Petition Zuspruch, die auf eine Wiederholung des Referendums abzielte. Die Petition war schon am 25. Mai gestartet worden,[69] mehr als vier Wochen vor dem Referendum.[70] Der Text der Petition lautet:

“We the undersigned call upon HM Government to implement a rule that if the Remain or Leave vote is less than 60 per cent based a turnout less than 75 per cent there should be another referendum.”

„Wir, die Unterzeichner, fordern die Regierung auf, folgende Regelung zu treffen: Wenn das Abstimmungsergebnis zugunsten von Bleiben oder Verlassen weniger als 60 Prozent beträgt bei einer Wahlbeteiligung von weniger als 75 Prozent, soll ein zweites Referendum stattfinden.“[69]

Bis zum 10. Juli kamen mehr als vier Millionen Online-Unterschriften zusammen. Da die Marke von 100.000 Unterschriften für die Petition überschritten wurde, ist das House of Commons angehalten, darüber zu debattieren.[69] Am 9. Juli teilte das Außenministerium mit, dass die Regierung das Anliegen der Petition ablehne; das Ergebnis des Referendums vom 23. Juni müsse respektiert und umgesetzt werden.[71]

Das für Petitionen zuständige Komitee im House of Commons schob zunächst seine Entscheidung über die Petition auf, solange die Prüfung der Signaturen noch andauerte (bis zum 9. Juli wurden mehr als 77.000 gefälschte Signaturen festgestellt). Am 12. Juli gab das Komitee seine Entscheidung bekannt, dass aufgrund der sehr hohen Zahl der Unterschriften am 5. September eine Debatte über die Petition in Westminster Hall stattfinden soll. Das Komitee wies aber darauf hin, dass eine solche Debatte keine Gesetzesänderung erzwingen könne. Es sei auch nicht möglich, die Regeln für das Referendum, das bereits stattgefunden habe, nachträglich zu ändern. Es liege im Ermessen der Regierung, ob sie ein zweites Referendum in Gang setzen wolle.[69][72]

Ablösung von Premierminister David Cameron

Am Tag, an dem das Ergebnis des Referendums bekanntgegeben wurde[73] (51,9 % für den EU-Austritt bei 72,2 % Wahlbeteiligung), kündigte David Cameron seinen Rücktritt im Oktober 2016 an.[74] Bei dieser Presseansprache sagte Cameron, er werde dem Europäischen Rat noch die Entscheidung des britischen Volkes erläutern. Den Austrittsantrag Großbritanniens nach Artikel 50 des EU-Vertrags sowie die Austrittsverhandlungen werde er aber seinem Nachfolger überlassen.[75]

Nach der Ankündigung des Rücktritts von David Cameron begann die Bewerbung um seine Nachfolge als Parteivorsitzender und Premierminister. Nach den ersten Vorwahlen in der Unterhausfraktion der Conservative Party blieben von fünf Kandidaten Theresa May und Andrea Leadsom übrig; die Wahl zwischen den beiden sollte zunächst Anfang September 2016 durch die Parteimitglieder erfolgen.[76] Andrea Leadsom verzichtete aber schon am 11. Juli auf ihre weitere Kandidatur. Theresa May wurde noch am selben Tag zur Parteivorsitzenden ernannt[77][78] und trat am 13. Juli das Amt der Premierministerin an.[79]

Boris Johnson hatte in den ersten Tagen nach dem Referendum als aussichtsreicher Anwärter auf die Nachfolge Camerons gegolten. Er erklärte aber am 30. Juni 2016, dass er nicht kandidieren wolle, nachdem sein bisheriger Mitstreiter Michael Gove heftige Kritik an ihm geübt hatte.[80] Am 13. Juli 2016 ernannte Theresa May Johnson zum Außenminister[81] (siehe auch Kabinett May).

Rücktritt von Nigel Farage

Nigel Farage trat am 4. Juli 2016 als Parteichef von UKIP zurück. Von ihm stammte u. a. das Statement „UKIP wird uns die Kontrolle über unsere Landesgrenzen zurückbringen und die Immigrationspolitik der offenen Tür der Regierung beenden“ („UKIP will bring back control of our borders and end the government’s policy of open door immigration“) im Vorfeld der Kommunalwahlen in England am 5. Mai 2016.[82] Farage erklärte, dass er mit dem Austritt Großbritanniens sein politisches Ziel erreicht habe und zu den Austrittsverhandlungen gelegentlich im EU-Parlament Stellung nehmen werde.[83]

Kritik am Parteichef von Labour

Dem Vorsitzenden der Labour Party, Jeremy Corbyn, wurde von Parteimitgliedern vorgeworfen, einen nur sehr lustlosen Wahlkampf für die „Remain“-Seite geführt zu haben.[84] Beispielsweise hatte er am 11. Juni 2016 in einem entspannten Interview mit der BBC erklärt, dass seine Zustimmung zur EU bei 70 % oder etwas höher liege.[85] Die Unterhaus-Abgedordneten von Labour sprachen ihm am 28. Juni mit 172 zu 40 Stimmen das Misstrauen aus, allerdings kann nur ein Parteitag über die Ablösung befinden.[86]

Schottland

Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon sagte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses, dass ein erneutes Referendum Schottlands über den Verbleib in Großbritannien „sehr wahrscheinlich“ sei. Das in Schottland erzielte Ergebnis von circa 60 % pro EU-Verbleib zeige, dass das schottische Volk seine Zukunft als Teil der Europäischen Union sehe.[87] Am 25. Juni beschloss[88] die Regierung Schottlands die Vorbereitung eines Unabhängigkeitsreferendums. Allerdings stehen Abstimmungen zur Frage der schottischen Unabhängigkeit unter dem Vorbehalt der Legislative des Vereinigten Königreichs. Die Gesetzmäßigkeit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung Schottlands war bereits beim Referendum 2014 umstritten. Damals ermächtigte das House of Lords in London die schottische Regierung ausnahmsweise zur Durchführung eines solchen Referendums.

Nordirland

Siehe auch: Nordirlandkonflikt

Die an der nordirischen Regionalregierung beteiligte irisch-republikanische Partei Sinn Féin sah den Moment gekommen, Nordirland mit der Republik Irland zu vereinigen, um der gesamten Insel die Mitgliedschaft der Europäischen Union zu sichern. Die Parteiführer forderten deshalb die Abhaltung von Wiedervereinigungsreferenden.[89]

Gibraltar

Spanien erneuerte seine Ansprüche auf Gibraltar. Hierfür wurde eine gemeinsame Verwaltung für eine Übergangszeit vorgeschlagen.[90]

EU

Der EU-Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion Lord Jonathan Hill erklärte am Tag nach der Bekanntgabe des Ergebnisses seinen Rücktritt.[91] Einen geordneten Übergang innerhalb der Kommission wolle er mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erarbeiten. Juncker ernannte unmittelbar nach Hills Rücktritt Valdis Dombrovskis zum Nachfolger.[92]

Am 28. Juni 2016 kam es in Brüssel zu einer gemeinsamen Sitzung der 28 Mitglieder der EU, auf der Cameron seinen Kollegen offiziell den Ausgang des britischen Referendums mitteilte. Den Antrag auf den Austritt des Vereinigten Königreichs überlasse er seinem Nachfolger, welcher im Oktober 2016 gewählt werde. Angela Merkel hatte zuvor im Bundestag festgestellt, man komme nicht um das britische Votum herum und müsse realistische Verhandlungen führen, bei denen es für die austrittswilligen Briten keine „Rosinenpickerei“ geben dürfe.[93] Jean-Claude Juncker äußerte sich in seiner Ansprache vor dem Europäischen Parlament ähnlich, dankte David Cameron für erworbene europäische Verdienste und griff den anwesenden EU-Parlamentarier Nigel Farage, einen prominenten Vertreter der britischen „Leave“-Kampagne, direkt persönlich an: „… Warum sind Sie hier?“[94] Bei der Sitzung am folgenden Tage waren nur noch 27 Länder vertreten; allerdings machte die schottische Regierungschefin einen Höflichkeitsbesuch. Man vertagte sich ohne konkrete Beschlüsse bis zum September.

Das Referendum-Ergebnis stärkte in der Debatte um tiefere Europäische Integration deren Gegner. Angesichts des britischen Wählerwillens überwog Ablehnung einer vertieften Integration.[95] Historiker Oliver Zimmer empfahl den „Rückbau der EU“.[96] Mit Blick auf das Referendum verwahrte sich Jeroen Dijsselbloem, Präsident der Euro-Gruppe, vor „neuen gewagten Schritten für weitere Integration“.[97] Demgegenüber hatten sich schon vorher Jean-Claude Juncker, Martin Schulz und Wolfgang Schäuble für eine vertiefte Zusammenarbeit ausgesprochen.

Kurzfristige Marktreaktionen

Das britische Pfund und der Euro notierten im Laufe des ersten Tages nach dem Referendum gegenüber dem Dollar vorübergehend bis zu 11 % beziehungsweise 3,5 % schwächer.[98] Neben Dollar, Yen und Schweizer Franken verzeichnete Gold hohe Zugewinne.[99] Gegenüber dem Dollar verlor die britische Währung bis Juli 11,7 % an Wert.[100] Die Aktienindizes fielen, z. B. Frankfurt minus 10 %, Tokio minus 8 % und New York minus 2 %.[101] Der wichtigste Index in London verlor 5 %.[102] Die Aktienmärkte erholten sich überwiegend bis Ende Juni 2016, fielen jedoch Anfang Juli erneut.

Bonität

Am 27. Juni 2016 stuften zwei wichtige Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit des Vereinigten Königreichs herab: Standard & Poor’s (S&P) senkte seine Bewertungen auf „AA“, Fitch Ratings nahm seine Einstufung für Großbritannien von „AA+“ auf „AA“ zurück. Moody’s hatte bereits am 24. Juni 2016 den Ausblick von „stabil“ auf „negativ“ korrigiert.[103] Die Europäische Union verlor bei S&P ihre Topnote und wurde auf „AA“ zurückgestuft.[104]

Weblinks

 Commons: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs  – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wiktionary: Brexit – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise

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  8. Margaret Thatcher: Speech to the College of Europe (“The Bruges Speech”). Margaret Thatcher Foundation, 20. September 1988, abgerufen am 23. Dezember 2015 (english).
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  103. EU referendum: Moody's cut UK's credit outlook to 'negative' . BBC News, abgerufen am 29. Juni 2016 (englisch)
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Kategorien: Politik der Europäischen Union | Politik (Vereinigtes Königreich)

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