Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung - LinkFang.de





Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung


Die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung ist die kommunale Stadtvertretung in Bremerhaven.

Sie nimmt in der kommunalen politischen Struktur insofern eine besondere Stellung ein, als sie umfassende Rechte besitzt, die andere kommunale Parlamente nicht besitzen. Die Stadtverordnetenversammlung ist der Steinschen Städteordnung und der Magistratsverfassung zuzuordnen. Bremerhaven besitzt eine eigene Stadtverfassung, die von der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden kann. Außerdem obliegt der Stadt Bremerhaven die Befugnis über die Bremerhavener Polizei über die Bremerhavener Ortspolizeibehörde. Zuständiger Dezernent für die Polizei ist der Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD). Ferner obliegt der Bremerhavener Selbstverwaltung neben der Hoheit über die Polizei auch eine beschränkte Hoheit über das Schulwesen, insbesondere die Einstellung von Lehrkräften.

Die Stadtverordnetenversammlung überwacht laut Stadtverfassung die Amtsführung des Magistrats und führt alle Angelegenheiten der Selbstverwaltung durch. Wegen der umfassenden Rechte der Selbstverwaltung wird Bremerhaven als „die freieste Kommune der Welt“ bezeichnet.[1]

Die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung besteht aus 48 Stadtverordneten. Ihr steht ein Stadtverordnetenvorsteher vor, der mit vier weiteren Beisitzern den Vorstand der Stadtverordnetenversammlung bildet.

Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung

Wahl zur Stadtverordnetensammlung 2015 [2]
Wahlbeteiligung: 38,3 %
 %
40
30
20
10
0
33,1
11,1
24,4
7,2
6,9
5,2
2,8
1,3
4,7
keine
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2011
 %p
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-10
-12
-0,5
-11,5
+4,4
-0,2
+2,3
+1,9
+0,6
-0,9
+4,7
-4,7
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Mandatsverteilung seit 1947

Wahl vom SPD CDU FDP Grüne DP. KPD Linke Rechte Sonstige
12.10.1947 23 8 5 7 5
07.10.1951 19 19* * * 3 SRP 3 BHE 4
09.10.1955 23 8 4 13
11.10.1959 28 7 3 10
29.09.1963 29 15 4
01.10.1967 25 15 4 NPD 4
10.10.1971 29 16 3
28.09.1975 26 17 5
07.10.1979 27 16 5
25.09.1983 27 18 3
13.09.1987 24 12 4 6 DVU 2
29.09.1991 20 14 4 5 DVU 5
24.09.1995 16 19 6 DVU 3 AFB 4
26.09.1999 22 20 3 DVU 3
28.09.2003 18 16 4 6 DVU 4
13.05.2007 16 12 5 6 3 DVU 3 BIW 3
22.05.2011 16 9 2 11 2 NPD 1 BIW 3, RRP 1, B+B 1,
Piraten 1, Für Bremerhaven 1
10.05.2015 16 12 3 5 3 NPD 1 BIW 3, AfD 2, Piraten 1,
PARTEI 1, Ezb. Milchert 1

Hinweis: * 1951 bildeten CDU, FDP, DP und Parteilose einen Wahlblock

Wahl 2011

In der Stadtverordnetenversammlung bekamen bei der Wahl vom 22. Mai 2011 die SPD 16 Sitze, Bündnis 90/Die Grünen 11 Sitze, die CDU 9 Sitze, die BIW 3 Sitze, die FDP 2 Sitze, Die Linke 2 Sitze; die Piratenpartei, die NPD, die RRP, die Bremer und Bremerhavener Wählergemeinschaft (B+B) sowie die Wählergemeinschaft Für Bremerhaven erhielten jeweils einen Sitz.[2] FDP und B+B schlossen sich zur Bremerhavenfraktion zusammen. Die Parteien Die Linke, Piratenpartei und RRP bildeten gemeinsam die Fraktion RePiLi.[3] Im November 2012 traten die beiden Stadtverordneten der Linken zur RRP, inzwischen Bündnis 21/RRP, über.[4] Im Zuge dessen wurde die Fraktion aus Bündnis 21/RRP und Piratenpartei in B21-Piraten umbenannt. Am 28. März 2013 trat die Stadtverordnete Rebecca Sarnow aus dem Bündnis 21/RRP aus und der Wählervereinigung BIW bei. Damit erhielten die BIW den Fraktionsstatus.[5]

Wahl 2015

Aus der Wahl zur Stadt­verordneten­versammlung vom 10. Mai 2015 gingen die SPD ging mit 16 Sitzen, Bündnis 90/Die Grünen mit fünf Sitzen, die CDU mit zwölf Sitzen, die BIW, Die Linke und die FDP mit jeweils drei Sitzen, die Piratenpartei und die NPD mit jeweils einem hervor. Außerdem erzielte die AfD zwei Sitze und Die Partei einen Sitz. Ferner gelang dem Einzelbewerber Jürgen Milchert der Einzug in die Stadt­verordneten­versammlung.[6]

Die BIW legte Einspruch gegen das Ergebnis der Wahl ein, weil sie Fehler bei der Auszählung festgestellt hat. Nach einer Korrektur von 45 Stimmzetteln fehlen der BIW nur 25 Stimmen, die theoretisch bereits von nur fünf Wählern erbracht worden sein könnten, für einen vierten Sitz und dem damit verbundenen Fraktionsstatus. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Stadt­verordneten­versammlung kam zu dem Schluss dass tatsächlich Fehler verursacht wurden, die zu einer falschen Sitzverteilung in der Stadt­verordneten­versammlung geführt haben könnten. Das Gutachten empfiehlt eine Neuauszählung und abhängig vom Auszählungsergebnis die Durchführung einer Wiederholungswahl in einem Wahlbezirk in dem Wähler zu Unrecht von Wahlhelfern abgewiesen wurden.[7]

Stadtverordnetenvorsteher

Vor 1948
Seit 1948
  • 1948–1951: Karl Curdt (1885–1959), SPD
  • 1951–1955: Carl Stelljes (1885–1963), parteilos, ab 1955 FDP
  • 1955–1959: Karl Eggers (1919–2004), SPD
  • 1959–1971: Willi Kuhn (1900–1980), SPD
  • 1971–1975: Max Bernhardt (1905–1985), SPD
  • 1975–1977: Günter Lemke (1931–2015), SPD
  • 1977–1983: Mathilde Lehmann (1917–2007), SPD
  • 1983–1995: Alfons Tallert (1916–2006), SPD
  • 1995–1999: Hans Joachim Petersen (1936–2000), CDU
  • 1999–2015: Artur Beneken, SPD
  • seit 2015: Brigitte Lückert, SPD

Einzelnachweise

  1. Die freieste Kommune der Welt. In: faz.net. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10. Mai 2010, abgerufen am 28. März 2013.
  2. 2,0 2,1 Endgültiges Ergebnis Stadtverordnetenversammlung 2015
  3. Vereinbarung über eine Zusammenarbeit zwischen RRP, Piratenpartei und Die Linke als Fraktion in der 18. Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven 2011–2015 (Memento vom 10. August 2013 im Internet Archive) (PDF-Datei; 52 KB)
  4. Linke gehen in Rente. In: nordsee-zeitung.de. Nordsee-Zeitung, 13. November 2012, archiviert vom Original am 23. Oktober 2013, abgerufen am 28. März 2013.
  5. „Bürger in Wut“ erlangen Fraktionsstatus. In: jungefreiheit.de. Junge Freiheit, 28. März 2013, abgerufen am 28. März 2013.
  6. Ergebnis Stadtverordnetenversammlung 2015 (endgültiges Ergebnis). In: wahlen.bremerhaven.de. Abgerufen am 1. Dezember 2015.
  7. Rechtsgutachter empfehlen Neuauszählung. In: radiobremen.de. Radio Bremen, 27. November 2015, abgerufen am 2. Dezember 2015.
    Jannik Sohn: Bremerhaven zählt neu aus. In: taz.de. TAZ, 27. November 2015, abgerufen am 2. Dezember 2015.

Weblinks


Kategorien: Politik (Bremerhaven) | Kommunalpolitik (Deutschland)

Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

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