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Senat der Freien Hansestadt Bremen

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Der Senat der Freien Hansestadt Bremen ist die Landesregierung der Freien Hansestadt Bremen und zugleich oberstes Exekutivorgan der zu dieser gehörenden Stadtgemeinde Bremen. Die Regierung der Stadtgemeinde Bremerhaven ist der Magistrat.

Zu dem aus der Ratsherrschaft der mittelalterlichen Ständegesellschaft hervorgegangenen vordemokratischen Senat Bremens vgl. auch im Artikel → Geschichte der Stadt Bremen: 1850 bis 1899.

Zurzeit regiert der Senat Sieling.

Senat

Der Senat bildet die Regierung des Landes Bremen und der Stadt Bremen. Die Bürgerschaft (Landesparlament) wählt den Präsidenten des Senats und die einzelnen Senatoren für die Dauer der Wahlperiode. Auf Vorschlag des Senats wählt die Bürgerschaft Staatsräte als weitere Mitglieder des Senats. Seit 1995 ist der/die Bevollmächtigte beim Bund als Staatsrat Mitglied im Senat. Die Mitglieder des Senats können nicht zugleich Bürgerschaftsabgeordnete sein.

Der Präsident des Senats und ein vom Senat zu wählender Stellvertreter führen die Bezeichnung Bürgermeister.

Der Präsident des Senats und Bürgermeister entspricht dem Ministerpräsidenten in anderen Bundesländern, die Senatoren den Ministern und die Staatsräte den Staatssekretären anderer Bundesländer

Im Gegensatz zu den Ministerpräsidenten hat der Präsident des Senats nicht das förmliche Recht, die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Der Senat ist ein Kollegialorgan, das mit einfacher Mehrheit entscheidet. Lediglich bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.[1]

Die senatorischen Dienststellen (Ministerien) heißen „Der Senator für …“. Frauen im Senatorenamt führen die Bezeichnung „Senatorin“, ihre Behörden heißen „Die Senatorin für …“.

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. Art. 115 ff. der Landesverfassung im Transparenzportal

Weblinks


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