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Bezirksausschuss


Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig. Weitere Bedeutungen sind unter Bezirksausschuss (Begriffsklärung) aufgeführt.

Ein Bezirksausschuss ist in deutschen Gemeinden ein lokales Organ zur Interessenvertretung der Bürger eines Stadt- oder Ortsteils.

Bayern

Im Freistaat Bayern ist ein Bezirksausschuss gem. Art. 60 Absatz 2 bis 4 der Bayerischen Gemeindeordnung ein auf einen Stadtbezirk bezogenes lokales Organ, das in Städten ab 100.000 Einwohner eingerichtet werden kann.[1] In Städten mit mehr als einer Million Einwohnern (München) müssen Bezirksausschüsse gebildet werden. Diese haben die Aufgabe, stadtteilbezogene Anliegen der Bürger zu unterstützen und durchzusetzen. Man spricht auch von einem "Stadtteil-Parlament".

Werden Bezirksausschüsse gebildet, erfolgt deren Zusammensetzung entsprechend dem Wahlergebnis der Stadtratswahlen im jeweiligen Stadtbezirk. Sind den Bezirksausschüssen eigene Entscheidungsrechte übertragen, werden die Mitglieder der Bezirksausschüsse von den im Stadtbezirk wohnenden Bürgern gleichzeitig mit den Stadtratsmitgliedern für die Wahlzeit des Stadtrats gewählt.

Der Stadtrat kann durch Bezirksausschüsse in seiner Arbeit entlastet werden, den Bezirksausschüssen können vom Stadtrat und vom Oberbürgermeister (Geschäfte der laufenden Verwaltung nach Art. 37 (1) 1. BayGO) eigene Entscheidungsrechte übertragen werden. Bezirksausschüsse erleichtern bürgernahes Arbeiten innerhalb eines Stadtteils.

Derzeit (Stand: Wahlperiode 2008–2014) werden nur in zwei bayerischen Städten (Ingolstadt und München) Bezirksausschüsse gebildet;[2] nur den 25 Bezirksausschüssen in München wurden Entscheidungsrechte übertragen.[3]

Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen kann in den kreisangehörigen Gemeinden nach § 39 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) für jeden Gemeindebezirk (Ortsteil) entweder ein Bezirksausschuss gebildet oder ein Ortsvorsteher bestellt werden.[4] Die Mitglieder des Bezirksausschusses werden durch den Stadtrat bestellt. Dem Bezirksausschuss können auch sachkundige Bürger angehören. Für kreisfreie Städte sieht § 36 GO NRW dagegen eine so genannte Bezirksvertretung vor.[5]

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Datenbank BAYERN-RECHT der Bayerischen Staatsregierung Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (BayGO) Artikel 60
  2. Bürgerhaushalt. In: ingolstadt.de. Stadt Ingolstadt, abgerufen am 10. November 2015.
  3. Entscheidungsrechte der Bezirksausschüsse. In: muenchen.de. Portal München Betriebs-GmbH & Co. KG, abgerufen am 10. November 2015.
  4. Gesetzestexte des Landes Nordrhein-Westfalen Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) § 39
  5. Gesetzestexte des Landes Nordrhein-Westfalen Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) § 36

Kategorien: Recht (Bayern) | Recht (Nordrhein-Westfalen) | Kommunalrecht (Deutschland) | Politik (Bayern) | Politik (Nordrhein-Westfalen)

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