Bestechung - LinkFang.de





Bestechung


Dieser Artikel oder Abschnitt stellt vorwiegend nur die Situation in Deutschland dar.

Bestechung ist in Deutschland eine nach § 334 Strafgesetzbuch mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe bedrohte Straftat. Bestechung begeht, wer einem Amtsträger (Wahlamt, Beamter, Angestellter im öffentlichen Dienst usw.), einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr als Gegenleistung dafür, dass er eine Amtshandlung vorgenommen hat oder künftig vornehmen wird, einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt. Der Amtsträger, der den Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, ist wegen Vorteilsannahme (§ 331 StGB) oder Bestechlichkeit (§ 332 StGB) zu bestrafen. Oberbegriff ist Korruption.

Vorteilsgewährung/Vorteilsannahme

Der Vorteil ist in der Regel materiell messbar; er kann aber auch immaterieller Art sein (d. h. nicht direkt in Geld messbar) sein. Beispiel: Jemand erhält als Bestechungsgabe einen Orden, ein Diplom oder wird zwecks Gewinnung eines Adelstitels von einem Adligen adoptiert. „Bestechung“ beschreibt die Strafbarkeit des aktiven Teils einer derartigen Beziehung (Zuwendung eines Vorteils, um eine pflichtwidrige Handlung zu erwirken). Der passive Teil (Annahme eines Vorteils als Gegenleistung für das Erbringen einer pflichtwidrigen Handlung) wird wegen „Bestechlichkeit“ bestraft.

Steuerliche Behandlung von Bestechungsgeldern

Früher konnte man in Deutschland „Zuwendungen im Geschäftsverkehr“ (Bestechungsgelder) steuerlich absetzen. Diese Zuwendungen wurden mancherorts als „nützliche Aufwendungen“ (N.A.) verbucht. Seit 1. September 2002 sind alle Schmiergeldzahlungen deutscher Firmen an ausländische Geschäftspartner strafbar – und damit steuerlich nicht mehr absetzbar. Bis dahin galt dies nur für den inländischen Geschäftsverkehr oder die Bestechung ausländischer Amtsträger.[1]

Abgeordnetenbestechung

Abgeordnete sind nach deutschem Recht keine Amtsträger, sondern Mandatsträger. Sie können deshalb nur bei Aufhebung der Immunität wegen Bestechung strafrechtlich verfolgt werden. Strafbar ist bislang nur der Stimmenkauf. Deutschland ist damit eines der wenigen Länder, das die Abgeordnetenbestechung nach den Maßstäben des entsprechenden Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption noch nicht unter Strafe stellt. Diese wurde zwar seinerzeit von Brigitte Zypries (deutsche Justizministerin während der großen Koalition 2005–2009) unterschrieben, aber erst am 12. November 2014 vom Bundestag ratifiziert, nachdem der Bundestag am 21. Februar 2014 in Zweiter und Dritter Lesung eine Verschärfung der Regeln der Abgeordnetenbestechung verabschiedet hatte. Seit in Kraft treten dieser Gesetzesänderung wird die Abgeordnetenbestechung mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Das gleiche Strafmaß gilt auch für Bundestags- und Landtagsabgeordnete, die sich bestechen lassen.[2]

Bekannte Bestechungsaffären waren bzw. sind:

Literatur

  • Caracas: Verantwortlichkeit in internationalen Konzernstrukturen nach § 130 OWiG – Am Beispiel der im Ausland straflosen Bestechung im geschäftlichen Verkehr, Nomos Verlag 2014, ISBN 978-3-8487-0992-2

Siehe auch

Weblinks

 Commons: Corruption  – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Quellen

  1. http://www.handelsblatt.com/archiv/schmiergeldzahlungen-ins-ausland-nicht-mehr-absetzbar-aufseher-nehmen-exportwirtschaft-ins-visier/2203170.html
  2. Deutscher Bundestag: Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (PDF)
  3. Paul Windolf: Korruption, Betrug und „Corporate Governance“ in den USA – Anmerkungen zu Enron. In: Leviathan. Bd. 31, Nr. 2, ISSN 0340-0425 , S. 185–218, doi:10.1007/s11578-003-0010-4 .
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Kategorien: Wirtschaftskriminalität | Besondere Strafrechtslehre (Deutschland)

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