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Beschlussfähigkeit


Zur Beschlussfähigkeit einer Versammlung bzw. eines Gremiums ist ein bestimmtes Quorum an Teilnehmern notwendig, zum Beispiel 10 % der eingetragenen Vereinsmitglieder oder 50 % der Abgeordneten.

Im Vereinswesen und auch in Parlamenten herrscht in der Regel allerdings der Grundsatz, dass, solange die Beschlussfähigkeit nicht angezweifelt worden ist, die Versammlung de facto beschlussfähig ist. Jedoch ist oft die Beschlussfähigkeit beim Aufruf bestimmter Tagesordnungspunkte festzustellen (zum Beispiel vor Haushaltsentscheidungen oder Satzungsänderungen).

Deutscher Bundestag

Im Deutschen Bundestag ist die Beschlussfähigkeit in der Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT) in Paragraf 45 geregelt.[1] Beschlussfähig ist der Bundestag nach § 45 Abs. 1 GOBT, „wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.“

Bezweifeln der Beschlussfähigkeit

Folgende Bedingungen müssen gegeben sein, damit das Verfahren zur Feststellung der Beschlussunfähigkeit eingeleitet werden kann:

  • Anwesende 5 Prozent der Mitglieder des Bundestages oder eine Fraktion bezweifeln vor Beginn einer Abstimmung die Beschlussfähigkeit, und der Sitzungsvorstand bejaht die Beschlussfähigkeit nicht einmütig.

oder

  • Der Sitzungsvorstand bezweifelt die Beschlussfähigkeit „im Einvernehmen mit den Fraktionen“.

Feststellen der Beschlussfähigkeit oder Beschlussunfähigkeit

Ist eine dieser Bedingungen erfüllt, wird die Abstimmung und gleichzeitig die Feststellung der Beschlussfähigkeit oder Beschlussunfähigkeit durch Zählung der Stimmen im Hammelsprungverfahren nach § 51 Abs. 2 GOBT durchgeführt.

Folgen der Beschlussunfähigkeit

Wird festgestellt, dass keine Beschlussfähigkeit vorliegt, so hebt der Sitzungsleiter die Sitzung nach § 45 Abs. 3 sofort auf (und beraumt ggf. eine neue an).

Beispiele

  • Am 15. Juni 2012 kam im Bundestag die erste Lesung des Gesetzes über das Betreuungsgeld nicht zustande. Die Sitzung musste zuvor abgebrochen werden, weil bei einer vorausgehenden Abstimmung über ein anderes Gesetz per Hammelsprungverfahren die hierfür notwendige Teilnehmerzahl der einfachen Mehrheit der Abgeordneten nicht erreicht werden konnte. Das Hammelsprungverfahren selbst war notwendig geworden, weil aus der Opposition heraus das erste Abstimmungsergebnis per Akklamation angezweifelt worden war.[2]
  • Bei der Abstimmung des Bundestags über ein neues Meldegesetz am 28. Juni 2012 (während des deutschen Fußball-EM-Halbfinales gegen Italien) waren nur 26[3] Abgeordnete anwesend.[4][5] Trotzdem wurde aber keine Beschlussunfähigkeit festgestellt.

Literatur

  • Hermann Meier: Zur Geschäftsordnung: Technik und Taktik bei Versammlungen, Sitzungen und Diskussionen. 3., neu bearbeitete Auflage. VS-Verlag Wiesbaden 2011, ISBN 978-3531178356, S. 91ff [2]

Einzelnachweise

  1. Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages , in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 (BGBl. I S.1237), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2454) abgerufen am 15. Juni 2012.
  2. tagesschau.de: [1] abgerufen am 15. Juni 2012
  3. http://www.stern.de/politik/deutschland/posse-um-neues-meldegesetz-regierung-distanziert-sich-von-regierung-1854308.html
  4. "Geisterdebatte im Bundestag"
  5. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/meldegesetz-bundestag-stimmte-im-express-tempo-ab-a-843337.html
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Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Beschlussfähigkeit (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

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