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Beitrittsgebiet


Als Beitrittsgebiet werden die Teile Deutschlands bezeichnet, die nach dem Einigungsvertrag durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes (in der bis zum 2. Oktober 1990 geltenden Fassung) mit Wirkung zum 3. Oktober 1990 Länder oder Landesteile der Bundesrepublik Deutschland geworden sind.[1] Infolgedessen wurde auf diese Bundesrecht übergeleitet.[2]

Da die Rechtsangleichung vielfach erst nach langen Übergangszeiten erfolgt, wird mit dem Begriff Beitrittsgebiet dasjenige Gebiet benannt, in dem ausnahmsweise noch abweichende bundesrechtliche Regelungen gelten.[3]

Der Begriff des Beitrittsgebietes ist nicht mit dem der neuen Bundesländer gleichzusetzen. Neben einigen kleineren Abweichungen unterscheiden sich diese Begriffe in Bezug auf Berlin, wo zwar das ehemalige Ost-Berlin zum Beitrittsgebiet, allerdings das Land Berlin (als Ganzes) nicht zu den neuen Ländern gezählt wird.

Geographischer Umfang

Das Beitrittsgebiet umfasst das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet,[4] in dem mit dem Wirksamwerden des Beitritts oder später das als Bundesrecht in der Bundesrepublik geltende Recht in Kraft getreten ist.[5] Es erstreckt sich damit neben den fünf Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen auch auf den Ostteil Berlins. Das ehemalige Ost-Berlin ist der Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bis zum 2. Oktober 1990 nicht galt. Das Beitrittsgebiet Berlins schloss demnach dessen Ostteil und West-Staaken ein, dieses trotz seiner Zugehörigkeit zum früheren West-Berliner Bezirk Spandau.[6]

Die Umgliederungen, die erst nach dem Beitritt erfolgt sind, haben an dem Umfang des Beitrittsgebiets nichts geändert. So gehören die Gebiete des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die durch den Staatsvertrag vom 2./9. März 1993 zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen[7] mit Wirkung vom 30. Juni 1993 dem Land Niedersachsen angegliedert wurden, auch nach Inkrafttreten des Staatsvertrags weiterhin dazu. Es handelt sich hierbei um das Gebiet der früheren Gemeinden Dellien, Haar, Kaarßen, Neuhaus/Elbe, Stapel, Sückau, Sumte und Tripkau, die seit dem 31. März 1992 das mecklenburgische Amt Neuhaus bildeten, sowie um die Ortsteile Neu-Bleckede, Neu-Wendischthun und Stiepelse der Gemeinde Teldau und kleine Gebietsteile der ehemaligen Gemeinde Garlitz um das historisch-hannoveranische Gebiet im Forstrevier Bohldamm. Dabei wurden am 30. Juni 1993 die Ortsteile Neu-Bleckede und Neu-Wendischthun in die Gemeinde Bleckede umgegliedert. Stiepelse kam zu Teldau. Die Gebietsteile der ehemaligen Gemeinde Gartitz kamen zur Gemeinde Sückau, die zusammen mit Dellien in die Gemeinde Neuhaus/Elbe eingegliedert wurde. Die Gemeinden Haar, Kaarßen, Neuhaus/Elbe, Stapel, Sumte und Tripkau bildeten die Samtgemeinde Amt Neuhaus. Diese wurde am 1. Oktober 1993 aufgelöst und durch die Einheitsgemeinde Amt Neuhaus ersetzt.

Rechtslage in Berlin

Die Gleichsetzung des Beitrittsgebiets mit den sogenannten neuen Bundesländern ist ungenau, da der Status von Berlin (Ost) als Teil der DDR (→ Berlin-Frage) umstritten war und das Grundgesetz erst durch den Einigungsvertrag (EV) im gesamten Land Berlin in volle Geltung gesetzt wurde:[8] „Mit dem Beitritt und dem Wegfall der Vier-Mächte-Verantwortlichkeiten wächst dem Land Berlin (West) der östliche Teil Berlins zu, so dass es nur noch einen Stadtstaat Berlin als Bundesland gibt (…).“ [9]

Umgekehrt galt in Berlin (West) das Grundgesetz mit bestimmten Einschränkungen, die im Zuge der Wiedervereinigung und der Erlangung der vollen Souveränität wegfielen. Faktisch gehörte Berlin (West) jedoch immer zur Bundesrepublik Deutschland; daher gehört es nach den Bestimmungen des Einigungsvertrags nicht zum Beitrittsgebiet (Art. 3).

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. BGBl. II 1990 S. 890 f.
  2. Siehe Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 998), insbesondere die Artikel 3 und 8 .
  3. Zum Beispiel: Sechstes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 610) m.W.v. 9. April 2013 .
  4. § 18 Abs. 3 SGB IV
  5. Art. 8 EV, Art. 143 Abs. 1 und 2 GG; vgl. GG Anhang EV .
  6. Anne Kaminsky (Hg.): Orte des Erinnerns: Gedenkzeichen, Gedenkstätten und Museen zur Diktatur in SBZ und DDR. 2., überarb. u. erw. Aufl., Ch. Links, Berlin 2007, ISBN 978-3-86153-443-3, S. 124 .
  7. BGBl. I 1993 S. 1514–1517 , in Kraft getreten am 30. Juni 1993.
  8. Vgl. Hans Schneider, Gesetzgebung: ein Lehr- und Handbuch, 3., neu bearb. und erw. Aufl., C.F. Müller, Heidelberg 2002, ISBN 3-8114-0853-4, § 16 Rn 615 .
  9. Zit. nach Alfred Katz, Staatsrecht: Grundkurs im öffentlichen Recht, 18. Aufl., C.F. Müller, Heidelberg [u. a.] 2010, ISBN 978-3-8114-9778-8, § 6 Rn 129m (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche; mit Nachweisen).

Weblinks


Kategorien: Politische Geographie | Deutsche Geschichte (20. Jahrhundert) | Deutsche Wiedervereinigung

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