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Aussetzung (Strafrecht)


Die Aussetzung (Hilfloser) ist eine Handlung gegen Leib und Leben Hilfsbedürftiger. Für die Aussetzung Neugeborener spricht man auch von Kindesweglegung.

Rechtslage in Deutschland

Die Strafvorschrift ist in § 221 StGB geregelt.

(1) Wer einen Menschen

1. in eine hilflose Lage versetzt oder
2. in einer hilflosen Lage im Stich lässt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist,

und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

1. die Tat gegen sein Kind oder eine Person begeht, die ihm zur Erziehung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist, oder
2. durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht.

(3) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

Der Begriff "Aussetzung" kommt im deutschen Strafgesetz selbst nicht vor, ist aber in der Literatur verbreitet.

Die Aussetzung zählt zu den konkreten Gefährdungsdelikten. Für das Bestehen des strafbewährten Deliktes muss also lediglich die Gefahr des Todes oder der schweren Gesundheitsschädigung eingetreten (gewesen) sein.

Der Tatbestand nach Abs. 1 gilt als Vergehen und weist keine Versuchsstrafbarkeit auf. Abs. 2 betrifft ein Verbrechen, in Satz 1 geht es um Fälle von Garantenpflicht, in Satz 2 um die Qualifikation durch den Taterfolg. Auch Abs. 3 statuiert ein erfolgsqualifiziertes Delikt (Tötungsdelikt). Abs. 4 gibt eine Strafzumessungsvorschrift für minder schwere Fälle.

Im Gegensatz zur unterlassenen Hilfeleistung nach § 323c StGB regelt § 221 zwei bestimmte Tathergänge:
a) eine Normalperson setzt das Opfer einer subjektiv-relativen Gefahr aus. Am Gericht liegt dann die Einzelfallwürdigung, und zwar in Betreff der Selbsthilfefähigkeit der geschädigten Person, aber auch betreffs der Erkennbarkeit allfälliger Hilfsbedürftigkeit durch die beschuldigte Person.
b) ein Garant verweigert (nicht nur) eine Hilfeleistung, sondern lässt die schutzbefohlene Person überhaupt allein bzw. "im Stich".

Das in der 6. Strafrechtsreform 1998 zum Universaldelikt des Garanten entwickelte Prinzip löst die metaphorische ältere Deliktdefinition ab, welche auf den Tatbeispielen „Aussetzen des Neugeborenen in der Wildnis“ und „Weggehen von dem auf Hilfe Angewiesenen“ beruhte und zu komplizierten Auslegungen führen musste, z. B. ob ein Verlassen durch Selbstaussperren oder durch Vollrausch des Garanten einem tatsächlichen Verlassen entsprach. Weiter war der Kreis der möglichen Opfer anhand eines Kataloges auf besonders Schutzbedürftige wie Minderjährige, Gebrechliche, durch Krankheit Hilflose eingeschränkt.

Durch die 6. Strafrechtsreform sind Tatdefinition und Opferkreis erheblich ausgeweitet worden. In der Literatur ist § 221 StGB teils auf erhebliche Kritik gestoßen, sowohl wegen der Gesamtkonzeption des Aussetzungstatbestands, als auch wegen Disproportionalitäten in den Strafrahmen der einzelnen Absätze.

Rechtslage in Österreich

In Österreich ist Aussetzung nach § 82 StGB strafbar. Mit einer Haftstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren ist bedroht, wer eine Person in eine hilflose Lage bringt und dann im Stich lässt oder eine seiner Obhut anvertraute Person in einer hilflosen Lage im Stich lässt. Hat dies den Tod des Gefährdeten zur Folge, verdoppelt sich das Strafmaß auf ein bis zu zehn Jahre.

Zwischen 1975 und 2001 existierte zudem §197, der das "Verlassen eines Unmündigen" kriminalisierte und Kindesweglegung prinzipiell (also auch in nicht gefährlichen Situationen) strafbar machte. Um Anonyme Geburten zu ermöglichen, wurde er schließlich abgeschafft.

Geschichtlicher Hintergrund

Die Aussetzung wurde in Europa erst durch den Einfluss des Christentums verpönt, zuvor wurde sie laut Pierer nicht als falsch angesehen.[1] So werden in antiken Sagen etwa die bekannten Figuren Ödipus, Romulus und Remus und Kyros ausgesetzt – um Thronwerber loszuwerden oder, im Fall von Ödipus, um vorhergesagtes Unheil abzuwenden. Bei den Spartanern waren Väter gar dazu verpflichtet, mit Mängeln geborene Kinder in eine Felsspalte des Taygetos hinabzustürzen. Bei den Römern wiederum entschied der Vater darüber, ob ein Kind Mitglied der Familie wurde oder nicht: Hob er das von der Hebamme ihm zu den Füßen gelegte Baby nicht auf, wurde es auf dem Aventinischen Hügel oder an der Columna Lactaria (dt. Milchsäule, auch Säuglingssäule genannt) ausgesetzt.[2] Vorbeikommende konnten es an sich nehmen und dadurch seinen Dienst als Sklaven erwerben. Die katholische Kirche sorgte im Mittelalter für Verbote der Aussetzung von Kindern und gleichzeitig dafür, dass Klöster Findelkinder aufnahmen.

Im Bezug auf Erwachsene ist vor allem die Aussetzung von Piraten ein bekanntes Thema. In früheren Jahrhunderten war sie die Strafe für Meuterei. Der Seemann wurde mit etwas Essen, Trinkwasser und einer geladenen Pistole auf einer kleinen unbewohnten Insel zurückgelassen.[3] Im Normalfall endete eine solche Aussetzung tödlich, einige wenige Piraten überlebten sie jedoch – etwa Edward England, der auf Mauritius zurückgelassen wurde und mit einem selbstgebauten Floß nach Madagaskar übersetzen konnte. Kriegsrechtlich verfolgt wurde die Aussetzung des Seemanns Robert Jeffrey durch den britischen Kapitän Warwick Lake im Jahr 1807: Lake wurde aus der Navy entlassen und zahlte an Jeffrey, der durch ein amerikanisches Schiff gerettet worden war, 600£ Entschädigung.[4]

Siehe auch

Literatur

Weblinks

  • Georg Freund und Frauke Timm, Die Aussetzung durch "Im-Stich-Lassen in hilfloser Lage" (§ 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB) im Kontext der Unterlassungsdelikte [2]

Einzelnachweise

  1. Pierer's Universal-Lexikon, Band 2. Altenburg 1857, S. 59-60. Online hier
  2. L. Höpfner: Deutsche Encyclopädia oder Allgemeines Realwörterbuch aller Künste und Wissenschaften, 6. Band. Barrentrapp Sohn und Wenner, Frankfurt a.M. 1781
  3. Hickox, Rex: All you wanted to know about 18th century Royal Navy. Lulu.com, 2007, ISBN 978-1-4116-3057-4, S. 121.
  4. Richard Woodman: The Sea Warriors: The Fighting Captains and Their Ships in the Age of Nelson. (Carroll & Graf, 2001) S. 183-185.
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