Auflage (Verwaltungsrecht) - LinkFang.de





Auflage (Verwaltungsrecht)


Die Auflage in der Dogmatik des Verwaltungsrechts ist einerseits eine Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt und andererseits ein selbständiger Verwaltungsakt. In beiden Fällen wird vom Verwaltungsaktsadressaten ein Tun, Dulden oder Unterlassen verlangt.

Auflage als Nebenbestimmung eines Verwaltungsakts

Gewährt die Behörde eine Begünstigung (Hauptregelung), verlangt aber von dem Adressaten des Verwaltungsakts zugleich, einer Belastung nachzukommen, um die Begünstigung nutzen zu können, liegt eine Auflage als Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt vor (§ 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG). Beispiel: Eine Baugenehmigung (begünstigender Verwaltungsakt) enthält die Auflage (Belastung), das Grundstück innerhalb von zwei Jahren in bestimmter Weise zu bepflanzen.

Im Unterschied zur Bedingung (definiert in § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG) macht die Auflage die innere Wirksamkeit (Geltung) der Hauptregelung nicht von der vorherigen Erfüllung der Auflage abhängig. Von der Hauptregelung kann vielmehr sofort Gebrauch gemacht werden, ohne zuvor die Auflage erfüllt haben zu müssen. Auflagen sind in der Regel selbständig anfechtbar. Sie sind allerdings kein eigener Verwaltungsakt, sondern Teil eines Verwaltungsaktes. Eine Auflage als Nebenbestimmung muss notwendigerweise zeitgleich mit der Hauptregelung ergehen; sie ist auch dann keine "Nebenbestimmung", wenn sie auf eine früher ergangene Hauptregelung Bezug nimmt.

Bedingungen sind demgegenüber nicht selbständig anfechtbar; sie können nur einheitlich mit der Hauptregelung angegriffen werden. Genau wie eine Auflage ist die Bedingung nur Teil eines Verwaltungsaktes und damit kein eigener Verwaltungsakt. Anders als bei der Auflage hängt die innere Wirksamkeit (Geltung) der Hauptregelung jedoch von dem Eintritt der Bedingung ab. Beispiel: Erteilung der Fahrerlaubnis unter der Bedingung, dass der Fahrerlaubnisinhaber das 18. Lebensjahr vollendet hat. Hier ist klar, dass die Geltung der Hauptregelung mit dem Eintritt der Bedingung steht und fällt. Andernfalls könnte der Adressat die Bedingung isoliert anfechten und wegen der insoweit eingetretenen aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO) von der Hauptregelung (Fahrerlaubnis) auch schon vor dem 18. Geburtstag Gebrauch machen.

Regelungen über Auflagen und Bedingungen als Nebenbestimmungen zu einem Verwaltungsakt finden sich in § 36 VwVfG. Wann eine Bedingung und wann eine Auflage vorliegt, hängt vom behördlich Gewollten ab. Die Bezeichnung ist nur ein unverbindliches Indiz.

Auflage als selbständiger Verwaltungsakt

Auflagen, die nicht zeitgleich mit einer Begünstigung ergehen und diese beschränken, sind keine Nebenbestimmungen zu einem Verwaltungsakt. Beispiel: Erteilt die Ordnungsbehörde den Veranstaltern einer Demonstration die Auflage (§ 15 VersammlG), bestimmte Straßen vom Demonstrationsweg auszunehmen, liegt keine Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt vor. Denn es fehlt an einer Hauptregelung, da Demonstrationen nicht genehmigungspflichtig sind, sondern lediglich angemeldet werden müssen. Solche Auflagen sind selbst Hauptregelungen und damit eigenständige Verwaltungsakte, die stets selbständig angefochten werden können.

Bedingungen als selbständige Verwaltungsakte sind wegen ihrer Untrennbarkeit von der Hauptregelung begrifflich nicht denkbar.

Ergänzende Hinweise

Siehe auch: Auflage, Vertrag


Kategorien: Allgemeines Verwaltungsrecht (Deutschland)

Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Auflage (Verwaltungsrecht) (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

Änderungen: Alle Bilder mit den meisten Bildunterschriften wurden entfernt. Ebenso alle zu nicht-existierenden Artikeln/Kategorien gehenden internen Wikipedia-Links (Bsp. Portal-Links, Redlinks, Bearbeiten-Links). Entfernung von Navigationsframes, Geo & Normdaten, Mediadateien, gesprochene Versionen, z.T. ID&Class-Namen, Style von Div-Containern, Metadaten, Vorlagen, wie lesenwerte Artikel. Ansonsten sind keine Inhaltsänderungen vorgenommen worden. Weiterhin kann es durch die maschinelle Bearbeitung des Inhalts zu Fehlern gerade in der Darstellung kommen. Darum würden wir jeden Besucher unserer Seite darum bitten uns diese Fehler über den Support mittels einer Nachricht mit Link zu melden. Vielen Dank!

Stand der Informationen: August 201& - Wichtiger Hinweis: Da die Inhalte maschinell von Wikipedia übernommen wurden, ist eine manuelle Überprüfung nicht möglich. Somit garantiert LinkFang.de nicht die Richtigkeit und Aktualität der übernommenen Inhalte. Sollten die Informationen mittlerweile fehlerhaft sein, bitten wir Sie darum uns per Support oder E-Mail zu kontaktieren. Wir werden uns dann innerhalb von spätestens 10 Tagen um Ihr Anliegen kümmern. Auch ohne Anliegen erfolgt mindestens alle drei Monate ein Update der gesamten Inhalte.