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Aufhebung (Verwaltungsakt)


Die Aufhebung bezeichnet im deutschen Verwaltungsrecht die Möglichkeit, Verwaltungsakte nach Bestandskraft wieder zu beseitigen. Dieses Recht folgt aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,[1] wonach alle Staatsorgane, auch die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden sind.

Soweit für die Aufhebung keine besonderen Regelungen in Spezialgesetzen bestehen, gibt es im Verwaltungsverfahrensgesetz verschiedene Möglichkeiten, die Aufhebung vorzunehmen. Die Behörde kann von Amts wegen Verwaltungsakte zurücknehmen oder widerrufen. Sie kann auch auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung entscheiden.[2]

Aufhebung von Amts wegen

Die Rücknahme eines bereits bei Erlass rechtswidrigen Verwaltungsaktes, der beispielsweise durch Bestechung erwirkt worden war, richtet sich nach § 48 VwVfG. § 49 VwVfG gilt für den Widerruf eines bei Erlass rechtmäßigen Verwaltungsaktes, dessen Widerruf sich die Behörde von vornherein vorbehalten hatte oder der nachträglich etwa wegen Nichterfüllung einer Auflage rechtswidrig geworden ist. Aus dem Gedanken des Vertrauensschutzes heraus sind diese Möglichkeiten an unterschiedliche Voraussetzungen gebunden.

Grundsätzlich kann man sagen, dass ein rechtswidriger Verwaltungsakt sowohl mit Wirkung für die Vergangenheit wie auch für die Zukunft zurückgenommen werden kann. Dieser Spielraum wird nur für den Fall eingeschränkt, dass durch den Verwaltungsakt eine Geld- oder Sachleistung gewährt wurde und das Vertrauen des Empfängers auf den Bestand des Verwaltungsaktes schutzwürdig ist. Die Möglichkeit der Behörde, den rechtswidrigen Verwaltungsakt wieder aus der Welt zu schaffen, besteht allerdings nur während einer Frist von einem Jahr. Diese Frist beginnt ab dem Zeitpunkt zu laufen, an dem die Behörde von den Tatsachen Kenntnis erhält, die die Rücknahme rechtfertigen. Die Rechtsprechung geht allerdings im Regelfall davon aus, dass die Behörde vollständige Kenntnis vom Sachverhalt erhalten muss, was den Beginn der Frist teilweise stark hinauszögert.

Gegenüber dem rechtswidrigen Verwaltungsakt kann der (ursprünglich) rechtmäßige Verwaltungsakt nur für die Zukunft widerrufen werden; eine rückwirkende Änderung ist nicht zulässig.

Aufhebung auf Antrag

Außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens kann die Behörde ein abgeschlossenes Verwaltungsverfahren unter den Voraussetzungen des § 51 VwVfG auf Antrag des Betroffenen wieder aufgreifen und den Verwaltungsakt aufheben oder ändern (Wiederaufgreifen des Verfahrens). Dies gilt insbesondere, wenn nachträglich bestimmte Umstände eintreten, die bei Erlass des betreffenden Verwaltungsakts eine für den Betroffenen günstigere Entscheidung gerechtfertigt hätten. Der Betroffene muss jedoch ohne grobes Verschulden außerstande gewesen sein, diese Umstände zu einem früheren Zeitpunkt, etwa vor Ablauf der Widerspruchsfrist geltend zu machen. Die Behörde kann entweder eine neue Sachentscheidung treffen (Zweitbescheid) oder dies ablehnen und an der Regelung im Erstbescheid festhalten (wiederholende Verfügung).[3]

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. Hinnerk Wissmann: Generalklauseln. Verwaltungsbefugnisse zwischen Gesetzmäßigkeit und offenen Normen. Mohr Siebeck, 2008 ISBN 978-3-16-149555-7
  2. Hartmut Maurer: Allgemeines Verwaltungsrecht. 18. Auflage. München 2011, § 11
  3. BVerwG 7 C 3.08 Urteil vom 11. Dezember 2008 zur Abgrenzung von wiederholender Verfügung und Zweitbescheid
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Kategorien: Allgemeines Verwaltungsrecht (Deutschland)

Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Aufhebung (Verwaltungsakt) (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

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