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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung


Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung; Krankschreibung), in der Schweiz Arztzeugnis genannt, ist die Bestätigung eines Arztes oder Zahnarztes über eine festgestellte Erkrankung des namentlich genannten Patienten, die den Kranken am Erbringen der Arbeitsleistung hindert. Die Bescheinigung über das Unvermögen zur Arbeit (Arbeitsunfähigkeit) muss dem Arbeitgeber nach deutschem Arbeitsrecht spätestens an dem Arbeitstag vorliegen, der auf den dritten Tag der Arbeitsunfähigkeit folgt, kann jedoch vom Arbeitgeber auch schon früher verlangt werden (§ 5 EFZG).

Rechtslage in Deutschland

Arbeitsrecht

Überblick

Der Arbeitnehmer muss bei einer Erkrankung seine Arbeitsunfähigkeit unverzüglich dem Arbeitgeber anzeigen und die voraussichtliche Dauer mitteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage an, ist sie nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz durch Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Attests nachzuweisen. Das Attest muss dem Arbeitgeber spätestens an dem Arbeitstag vorliegen, der auf den dritten Arbeitsunfähigkeitstag folgt. Der Arbeitgeber kann nach freiem Ermessen[1] die frühere Vorlage verlangen. Solange ihm das erforderliche Attest nicht vorliegt, kann der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung zurückbehalten. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist nicht mit einem Arbeitsverbot zu verwechseln. Ist der Arbeitnehmer früher genesen als in der Bescheinigung prognostiziert, darf er ohne erneute ärztliche Untersuchung die Arbeit wieder aufnehmen.[2]

Pflicht zur Vorlage im Fall einer Erkrankung im Ausland

Auch bei einer Erkrankung im Ausland muss der Arbeitnehmer auf Kosten des Arbeitgebers (nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz) eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung innerhalb der oben genannten Frist vorlegen. Zuvor ist dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich (per Telefon, per Fax oder E-Mail) mitzuteilen. Das ausländische Attest muss gewissen Standards genügen.

Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch nach sechs Wochen

In der Praxis wird von Arbeitnehmern häufig übersehen, dass auch nach Ablauf des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums sie zum Nachweis ihrer Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verpflichtet sind.

BAG: "Es spricht viel dafür, dass die Pflichten aus § 5 Abs. 1 EFZG einen Arbeitnehmer auch während solcher Zeiten treffen, für die er nach § 3 Abs. 1 EFZG keine Entgeltfortzahlung (mehr) beanspruchen kann. Das gilt zumindest im ungekündigten Arbeitsverhältnis, zu dem im Fall der ordentlichen Kündigung auch Zeiten vor dem Kündigungstermin zählen"[3]

Sanktionen bei Verstoß gegen Pflicht zur Vorlage einer AU-Bescheinigung

Wer entgegen den gesetzlichen (oder spezielleren betrieblichen) Regeln keine Krankschreibung vorlegt, muss ggf. mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kündigung rechnen.

In einem Einzelfall entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in seinem Urteil vom 13. Oktober 2009 (Az.: 2 Sa 130/09)[4], dass „die Verletzung der Pflicht, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen, an sich einen wichtigen Grund zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung, § 626 Abs. 1 BGB, dar[stellt].“ Der Arbeitnehmer war vom Arbeitgeber zuvor wegen häufigen Fehlens abweichend von der üblichen Frist zur Vorlage der AU-Bescheinigung bereits am ersten Tag verpflichtet worden. Dem leistete er nicht Folge.

Erhöhter Beweiswert

Der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird von der Rechtsprechung ein hoher Beweiswert im Rahmen der richterlichen Beweiswürdigung zuerkannt. Aus ihr wird eine Vermutung abgeleitet, dass der Arbeitnehmer tatsächlich infolge Krankheit arbeitsunfähig war. Erst wenn es dem Arbeitgeber im Rechtsstreit gelingt, diesen Beweiswert zu erschüttern, muss der Arbeitnehmer weiteren Beweis anbieten, zum Beispiel durch Vernehmung seines behandelnden Arztes.

Bezweifelt der Arbeitgeber die Richtigkeit der ärztlichen Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit, so kann er gemäß § 275  Absatz 1a Satz 3 SGB V die gutachterliche Überprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung verlangen.

Sozialversicherungsrecht

Für Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung wird ein vierteiliges, selbstdurchschreibendes Formular (DIN A5 – hoch) ausgestellt.[5] Es handelt sich hierbei um das Muster 1 aus der zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen geschlossenen Vordruckvereinbarung:

  1. Seite (gelb) – für die Krankenkasse (das Original)
  2. Seite (gelb – deshalb die umgangssprachliche Bezeichnung: „gelber Schein“) – Durchschlag für den Arbeitgeber (er erhält nur die obere Hälfte – DIN A6 quer – ohne Krankheitsbezeichnung)
  3. Seite (gelb) - Ausfertigung für den Versicherten
  4. Seite (weiß) – Durchschlag für den ausstellenden Arzt oder Zahnarzt (für die Krankenakte).

Auf der ersten, dritten und vierten Seite ist neben der Dauer der Arbeitsunfähigkeit, den Daten der Krankenversicherungskarte (KVK-Kopf) des Erkrankten und dem Namen des attestierenden Arztes auch die nach dem ICD-10 verschlüsselte Diagnose vermerkt (nicht jedoch bei AU-Bescheinigungen vom Zahnarzt), wegen welcher Arbeitsunfähigkeit besteht.

Auf der zweiten Seite (für den Arbeitgeber) fehlt aus Gründen des Datenschutzes die Bezeichnung der Diagnose.

Die Krankenkasse benötigt die medizinischen Daten, um die Dauer des Anspruches auf Entgeltfortzahlung zu prüfen und ggfs. den Anspruch auf Krankengeld festzustellen.

Hat der Arzt eine entsprechende Genehmigung, so kann er nach §§ 34 Abs. 1 Satz 3, 42 BMV-Ä die AU-Bescheinigung selbst unter Verwendung einer zertifizierten Praxissoftware auf einem Blankoformular mit einem Laserdrucker drucken (Blankoformularbedruckungs-Verfahren).[6] Dazu muss er ein speziell entwickeltes Sicherheitspapier verwenden, damit Fälschungen von AU-Bescheinigungen verhindert, zumindest aber erschwert werden. Dieses Sicherheitspapier hat eine blassrosa Farbe und ein Wasserzeichen.

Gemäß dem Urteil des 16. Senats des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. August 2004 (Az.: L 16 KR 324/03)[7] soll der Arzt verpflichtet sein, die Krankenkasse über die Arbeitsunfähigkeit zu informieren. Dem Arbeitnehmer könne diese Meldepflicht des Arztes nicht übertragen werden (auch nicht durch Aushändigung der ersten Seite des Formulars). Das Bundessozialgericht sieht jedoch die Meldung der Arbeitsunfähigkeit bei der Krankenkasse als eine Obliegenheit des Versicherten an.[8]

Die Meldung kann der Arbeitnehmer auch mit Rückwirkung innerhalb einer Woche seit Eintritt der Arbeitsunfähigkeit erstatten, sie ist an keine Form gebunden und setzt nicht die Vorlage der Bescheinigung (mittels der ersten Seite) voraus, so dass der Versicherte die Arbeitsunfähigkeit auch mündlich oder telefonisch mitteilen kann.

Bescheinigung für Mitglieder der Privaten Krankenversicherung

Hier sind zwei verschiedene Formulare möglich: Zum einen das vorgenannte Formular und zum anderen eine Bescheinigung in einfacher – freitextlicher – Ausfertigung.

Beamtenrecht

Ein Beamter hat seine Arbeitsunfähigkeit dem Dienstvorgesetzten jedenfalls anzuzeigen, in der Regel unverzüglich. Einige Bundesländer regeln die Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch Gesetz,[9] Rechtsverordnung[10] oder Verwaltungsvorschrift[11] analog dem für Arbeitnehmer geltenden Recht. Vereinzelt ist die Vorlagepflicht für Beamte aber auch abweichend geregelt (zum Beispiel für Lehrer in Baden-Württemberg[12]). Im Übrigen hat ein Beamter eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung jedenfalls „auf Verlangen“ vorzulegen[13] (welches sich allerdings gegebenenfalls auch aus der Verwaltungspraxis ergeben kann[14]).

Als Rechtsfolgen eines unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst sind ein Verlust der Bezüge[15] sowie Disziplinarmaßnahmen möglich.

Siehe auch

Attest, Entgeltfortzahlung, Krankenschein, Auslandskrankenschein

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. November 2012, Az: 5 AZR 886/11
  2. Arbeiten trotz Krankschreibung: Ist das erlaubt? bei Anwaltauskunft Magazin, 4. März 2014 (abgerufen am 12. Juni 2014).
  3. BAG, Urteil vom 11. Juli 2012 – 2 AZR 241/12 – juris Rn. 29 = NZA 2013, 1259
  4. Volltext des Urteils,als PDF
  5. Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung – Vordruckvereinbarung; Anlage 2 zum Bundesmanteltarifvertrag - Ärzte (BMV-Ä)
  6. Anlage 2a BMV-Ä – Vereinbarung über den Einsatz des Blankoformularbedruckungs-Verfahrens zur Herstellung und Bedruckung von Vordrucken für die vertragsärztliche Versorgung
  7. Volltext des Urteils in der Entscheidungsdatenbank der Justiz NRW
  8. Bundessozialgericht, Urteil vom 8. November 2005 - B 1 KR 30/04 R, Randnummer 17; Urteil vom 12. März 2013, B 1 KR 7/12 R, Randnummer 16
  9. Brandenburg: LBG § 61 ; Mecklenburg-Vorpommern: LBG M-V § 55 ; Rheinland-Pfalz: LBG § 81 ; Sachsen: SächsBG § 71
  10. Bayern: UrlV § 21 ; Thüringen: ThürUrlV § 22
  11. Niedersachsen: VV zu § 81 NBG ; Nordrhein-Westfalen: VV zu § 62 LBG NRW
  12. Verwaltungsvorschrift Teilzeit, Urlaub, Dienst- und Arbeitsunfähigkeit, Zuständigkeiten in der Kultusverwaltung vom 10. Juni 2014. Teil C, II., Nr. 2: „Eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Dienst- oder Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer ist der Schulleiterin oder dem Schulleiter vorzulegen
    2.1 von Beamtinnen und Beamten, wenn die Dienstunfähigkeit länger als eine Woche dauert,
    2.2 von Tarifbeschäftigten, falls die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage dauert ...“
  13. § 96 Abs. 1 Satz 2 BBG und entsprechendes Landesrecht
  14. vgl. Michael A. Else: Vorlage Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am 1. Tag auch für Beamte? (15. November 2012)
  15. § 9 BBesG und entsprechendes Landesrecht
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sv:Sjukskrivning


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Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

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