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Arbeitsstättenverordnung (Deutschland)


Basisdaten
Titel: Verordnung über Arbeitsstätten
Kurztitel: Arbeitsstättenverordnung
Abkürzung: ArbStättV
Art: Bundesrechtsverordnung
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Erlassen aufgrund von: § 18 ArbSchG; § 66 Satz 3,
§ 68 Abs. 2 Nr. 3 BBergG
Rechtsmaterie: Gewerberecht,
Arbeitsschutzrecht
Fundstellennachweis: 7108-35
Ursprüngliche Fassung vom: 20. März 1975
(BGBl. I S. 729 )
Inkrafttreten am: 1. Mai 1976
Letzte Neufassung vom: 12. August 2004
(BGBl. I S. 2179 )
Inkrafttreten der
Neufassung am:
25. August 2004
Letzte Änderung durch: Art. 282 VO vom 31. August 2015
(BGBl. I S. 1474, 1515 )
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
8. September 2015
(Art. 627 VO vom 31. August 2015)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die deutsche Arbeitsstättenverordnung setzt zusammen mit dem Arbeitsschutzgesetz die EU-Richtlinie 89/654/EWG um. Sie enthält die grundsätzlichen Anforderungen, die für Arbeitsstätten festgelegt sind.

Inhalt

Die Verordnungsermächtigung der Arbeitsstättenverordnung findet sich im § 18 des Arbeitsschutzgesetzes. Die 5. Änderung der Verordnung wurde im August 2004 mit folgenden Inhalten erlassen:

  • § 1 Ziel, Anwendungsbereich
  • § 2 Begriffsbestimmungen
  • § 3 Gefährdungsbeurteilung
  • § 3a Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten
  • § 4 Besondere Anforderungen an das Betreiben von Arbeitsstätten
  • § 5 Nichtraucherschutz
  • § 6 Arbeitsräume, Sanitärräume, Pausen- und Bereitschaftsräume, Erste-Hilfe-Räume, Unterkünfte
  • § 7 Ausschuss für Arbeitsstätten
  • § 8 Übergangsvorschriften
  • Anhang: Besondere Anforderungen nach § 3 Abs.1 ArbStättV

In der geänderten Fassung sind viele Definitionen und Schutzmaßnahmen im Rahmen der Deregulierung weggefallen.

Die Arbeitsstättenverordnung macht Zielvorgaben für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten. Sie gilt nicht für:

  • Betriebe nach Bundesberggesetz
  • Reisegewerbe, Marktverkehr
  • Öffentlicher Verkehr (Straßen-, Schienen-, Luftfahrzeuge)
  • See- und Binnenschiffe
  • Land- und forstwirtschaftliche Betriebe außerhalb der bebauten Fläche
  • Transportmittel im Einsatz außerhalb des Unternehmens
  • Heimarbeitsplätze

Zu einzelnen Vorschriften gibt es „Technische Regeln für Arbeitsstätten“, die Regeln bieten anwenderbezogene Lösungswege für die betriebliche Praxis und sind in ihrem Inhalt und der Sprache aus sich heraus verständlich. Maßnahmen werden konkret und punktgenau beschrieben, dass die Rechtsfolge, die Vermutungswirkung der Regel, eine sichere Grundlage findet.

Die Arbeitsstättenverordnung ist bundesweit gültig. Die amtlich anerkannten technischen Regeln mit Vermutungswirkung sind zum Beispiel:

  • ASR A1.3 Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung
  • ASR A1.5.1,2 Fußböden
  • ASR A1.6 Fenster, Oberlichter, lichtdurchlässige Wände
  • ASR A1.7 Türen und Tore
  • ASR A1.8 Verkehrswege
  • ASR A2.1 Schutz vor Absturz und herabfallenden Gegenständen, Betreten von Gefahrenbereichen
  • ASR A2.2 Maßnahmen gegen Brände
  • ASR A2.3 Fluchtwege und Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan
  • ASR A3.4 Beleuchtung
  • ASR A3.4/3 Sicherheitsbeleuchtung, optische Sicherheitsleitsysteme
  • ASR A3.5 Raumtemperatur
  • ASR A3.6 Lüftung
  • ASR A4.2 Pausen- und Bereitschaftsräume
  • ASR A4.3 Erste-Hilfe-Räume, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe
  • ASR A4.4 Unterkünfte
  • ASR V3a.2 Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten

Der Vollzug der Arbeitsstättenverordnung obliegt den Gewerbeaufsichtsämtern (Gewerbeaufsicht) bzw. den Ämtern für Arbeitsschutz (je nach Bundesland). In Baden-Württemberg sind die Landratsämter bzw. Stadtkreise zuständig.

Unfallversicherungsträger können zur Erfüllung ihres Präventionsauftrages durch die Unfallverhütungsvorschrift (BGV A1) / (DGUV Vorschrift 1), „Grundsätze der Prävention“, auf staatliche Arbeitsschutzvorschriften zurückgreifen, um so notwendige Maßnahmen auf Grundlage des (SGB VII) durchzusetzen.

Siehe auch

Literatur

Weblinks

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