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Arbeitsgerichtsgesetz


Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig. Weitere Bedeutungen sind unter Arbeitsgerichtsgesetz (Begriffsklärung) aufgeführt.
Basisdaten
Titel: Arbeitsgerichtsgesetz
Abkürzung: ArbGG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland       
Rechtsmaterie: Arbeitsrecht, Verfahrensrecht
Fundstellennachweis: 320-1
Ursprüngliche Fassung vom: 3. September 1953
(BGBl. I S. 1267 )
Inkrafttreten am: 1. Oktober 1953
Letzte Neufassung vom: 2. Juli 1979
(BGBl. I S. 853 ; S. 1036 )
Inkrafttreten der
Neufassung am:
1. Juli 1979
Letzte Änderung durch: Art. 170 VO vom 31. August 2015
(BGBl. I S. 1474, 1500 )
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
8. September 2015
(Art. 627 VO vom 31. August 2015)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) bildet die Grundlage für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland.

Regelungsgehalt

Das Arbeitsgerichtsgesetz definiert vor allem die Zuständigkeiten und die Zusammensetzung der Arbeitsgerichte, der Landesarbeitsgerichte und des Bundesarbeitsgerichts§ 1 ff. ArbGG) sowie den Gang des Verfahrens (§ 8 ff. ArbGG) einerseits im Urteilsverfahren (§§ 46 ff. ArbGG) und andererseits im Beschlussverfahren (§§ 80 ff. ArbGG).

Über das Arbeitsgerichtsgesetz hinaus gilt − von wenigen Ausnahmen abgesehen (§ 46 ArbGG) − auch im Arbeitsgerichtsverfahren die Zivilprozessordnung (ZPO).

Geschichte

Bereits in der Weimarer Republik bestand ein Arbeitsgerichtsgesetz, datiert auf den 23. Dezember 1926 (RGBl. I S. 507)[1]. Auf dessen Grundlage wurde ab dem 24. Dezember 1926 eine Arbeitsgerichtsbarkeit für das Deutsche Reich errichtet; mit seinem endgültigen Inkrafttreten am 1. Juli 1927 konnten dann Verfahren vor den Arbeitsgerichten angestrengt werden.

In der Zeit des Nationalsozialismus blieb das Arbeitsgerichtsgesetz zwar weiter gültig, doch wurden Änderungen im Sinne der neuen Machthaber vorgenommen[2]. Am 10. April 1934 wurde eine entsprechende Neubekanntmachung herausgegeben (RGBl. I S. 319).

Das alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 21 (KRG Nr. 21) vom 30. März 1946 enthielt das Deutsche Arbeitsgerichtsgesetz[3], das wiederum an das ursprüngliche Gesetz von 1926 angelehnt war. Mit der Aufhebung des KRG Nr. 21 durch das Gesetz Nr. A-35 der Alliierten Hohen Kommission vom 11. August 1953 (ABl. AHK S. 2633) wurde in Westdeutschland schließlich die Verabschiedung eines neuen Arbeitsgerichtsgesetzes möglich.

Literatur

  • Thomas Dieterich u. a. (Hrsg.): Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht. 11. Auflage. C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-60876-6.
  • Hauck / Helml / Biebl: Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). Kommentar. 4. Auflage. C.H. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-60555-0.
  • Martin Henssler, Heinz Josef Willemsen, Heinz-Jürgen Kalb: Arbeitsrecht-Kommentar. 2. Auflage. Otto Schmidt, Köln 2006, ISBN 3-504-42658-6.
  • Schwab / Weth (Hrsg.): Arbeitsgerichtsgesetz. Kommentar. 3. Auflage. Otto Schmidt, Köln 2011, ISBN 978-3-504-42678-1.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Reichsgesetzblatt Teil I Jahrgang 1926.
  2. BAG zur Geschichte der Arbeitsgerichtsbarkeit und des ArbGG.
  3. Kontrollratsgesetz Nr. 21 (KRG Nr. 21) – Deutsches Arbeitsgerichtsgesetz.
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Kategorien: Arbeitsrecht (Deutschland) | Rechtsquelle (Deutschland)

Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitsgerichtsgesetz (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

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