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Arbeitnehmerähnliche Person


Als arbeitnehmerähnliche Person werden im Allgemeinen Personen bezeichnet, die zwar selbständige Unternehmer sind, aber von einem Auftraggeber wirtschaftlich abhängig ist, jedoch wegen fehlender Eingliederung in eine betriebliche Organisation nicht persönlich abhängig wie ein Arbeitnehmer ist. Die Einstufung hat arbeits- und sozialrechtliche Konsequenzen.

Gelegentlich werden auch Beschäftigte in einer Werkstatt für behinderte Menschen aufgrund ihrer verminderten Erwerbsfähigkeit nicht als „Arbeitnehmer“, sondern als „arbeitnehmerähnliche Personen“ bezeichnet.[1]

Abgrenzung zu Arbeitnehmern

Die Unterscheidung arbeitnehmerähnlicher Personen des Haupttyps von Personen, die offiziell als „Arbeitnehmer“ gelten, erfolgt durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit. Arbeitnehmerähnliche Personen sind wegen ihrer fehlenden Eingliederung in eine betriebliche Organisation und im Wesentlichen freier Zeitbestimmung nicht im gleichen Maße persönlich abhängig wie Arbeitnehmer. An die Stelle der persönlichen Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit tritt das Merkmal der wirtschaftlichen Unselbständigkeit. Darüber hinaus muss der wirtschaftlich Abhängige auch seiner gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig sein.

Die vorgenannten Merkmale treffen hauptsächlich auf Heimarbeiter und Handelsvertreter zu, die aufgrund vertraglicher Vereinbarung oder wegen des Umfangs ihrer Tätigkeit nur für einen Unternehmer tätig werden können. Wer in einem Dienst- oder Werkvertrag oder einem ähnlichen Rechtsverhältnis in wirtschaftlicher Abhängigkeit steht und seine Dienst- oder Werkleistungen persönlich und im Wesentlichen ohne Mitarbeit von Arbeitnehmern erbringt, ist somit vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig. Weiter können Berufe wie Künstler, Schriftsteller, Mitarbeiter des Ton- und Fernsehrundfunks dazu gehören, vor allem Einfirmenvertreter mit geringem Einkommen.

Die Abgrenzung ist im Kontext der Scheinselbstständigkeit relevant.

Nationales

Deutschland

Verschiedene gesetzliche Regelungen erstrecken die Anwendbarkeit von Schutzvorschriften des Arbeitsrechts auch auf arbeitnehmerähnliche Personen des ersten Typs.

  • Nach § 5 Abs. 1 ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz) ist arbeitnehmerähnlichen Personen der Weg zur Arbeitsgerichtsbarkeit eröffnet.
  • Auch der gesetzliche (bezahlte) Mindesturlaub nach § 2 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) von 24 Werktagen steht ihnen zu.
  • Nach verschiedenen ländergesetzlichen Bestimmungen haben arbeitnehmerähnliche Personen auch Anspruch auf Bildungsurlaub.
  • Nach § 12a TVG (Tarifvertragsgesetz) können die Beschäftigungsbedingungen arbeitnehmerähnlicher Personen durch Tarifvertrag geregelt werden. Solche Tarifverträge existieren vor allem für freie Mitarbeiter im journalistischen Bereich bei den Rundfunkanstalten.

Keine Anwendung finden das Kündigungsschutzgesetz und die Sonderkündigungsbestimmungen des § 9 Mutterschutzgesetzes sowie des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX).

Für das Vertragsverhältnis eines Handelsvertreters, der nur für einen Unternehmer tätig ist, können nach § 92a HGB (Handelsgesetzbuch) ebenfalls Mindestarbeitsbedingungen gelten.

Österreich

In Österreich ist der Begriff im § 51 Abs. 3 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes (ASGG) geregelt. Trotz der formalen Selbstständigkeit kommen hier beispielsweise das Dienstnehmerhaftpfichtgesetz (DNHG), das Kautionsschutzgesetz (KautSchG) und andere arbeitsrechtliche Normen, wie auch das ASGG zur Anwendung.[2][3]

Literatur

Deutschland:

  • Nicole Neuvians : Die arbeitnehmerähnliche Person. Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Bd. 205, Berlin 2002

Einzelnachweise

  1. Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (BAGWfbM): Verständnis für Entgelte entwickeln: BAG WfbM im Austausch mit Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e. V. . 5. Juni 2014
  2. Kammer der Arbeiter und Angestellten Steiermark: Arbeitsvertragsrecht. AK Infoservice, Ausgabe 2013 (o.D.), Kapitel Arbeitnehmerähnliche Personen (§ 51 Abs. 3 ASGG), S. 30 (pdf , arbeiterkammer.at).
  3. Arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit. Wirtschaftskammer Österreich, wko.at (speziell zur Problematik bei Handelsagenten)
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Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitnehmerähnliche Person (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

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