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Anstiftung (Deutschland)


Die Anstiftung ist ein Institut des Strafrecht Deutschlands. Demnach wird als Anstifter gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt (§ 26 StGB). Die Anstiftung ist neben der Beihilfe § 27 StGB eine Form der Teilnahme an einer Straftat.

Der Strafgrund für die Anstiftung ist die Verursachung einer Rechtsgutsverletzung/-gefährdung (nicht: die Verstrickung des Haupttäters in Schuld = Schuldteilnahmelehre; im Einzelnen umstritten).[1]

Anforderungen an die Haupttat

Der angestiftete Haupttäter muss eine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat begehen. Ob der Haupttäter auch schuldhaft gehandelt hat, ist unbeachtlich (sogenannte limitierte Akzessorietät). Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 26 StGB („...rechtswidriger Tat...“) und dem Grundsatz, dass jeder gemäß seiner eigenen Schuld zu bestrafen ist (§ 29 StGB).

Eine erfolglose und somit lediglich versuchte Anstiftung ist nur im Fall eines beabsichtigten Verbrechens gemäß § 30 StGB strafbar, bei einem beabsichtigten Vergehen dagegen straflos (Wortlaut des § 26 StGB: „...wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.“; § 30 StGB Versuch der Beteiligung).

Von der versuchten (erfolglosen) Anstiftung des Haupttäters ist aber die Anstiftung zum Versuch des Haupttäters zu unterscheiden. Wenn jemand einen Haupttäter zu dessen Versuch anstiftet, ist die Anstiftung insofern erfolgreich: Auch eine versuchte Tat ist eine mögliche Haupttat. Die Anstiftung zum Versuch ist daher auch dann strafbar, wenn die Haupttat ein Vergehen ist.

Anstiftungshandlung („Bestimmen“)

In § 26 StGB wird bei der Definition der Anstiftung nur das Wort „bestimmt“ verwendet. Was darunter zu verstehen sei, ist in der rechtswissenschaftlichen Literatur schon lange umstritten. Die überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur versteht darunter jegliches Hervorrufen eines Tatentschlusses.[2][3] Hiernach reicht also die Herbeiführung einer verlockenden Situation gegebenenfalls aus. Nach anderen Ansichten soll beispielsweise eine Kommunikation mit dem Haupttäter erforderlich sein oder sogar ein Unrechtspakt[4] (Kollusion).

Jemand, der bereits zu einer Straftat fest entschlossen ist, kann schon begrifflich nicht mehr dazu angestiftet werden. Der von Juristen verwendete lateinische Fachbegriff hierfür lautet omnimodo facturus (auch alias facturus). Auch in diesen Fällen liegt nur ein (bei Vergehen straffreier) Versuch einer Anstiftung vor. Zu denken ist in diesen Fällen allerdings an eine psychische Beihilfe oder den stets strafbaren Anstiftungsversuch zu einem Verbrechen, § 30 StGB.

Vorsatz hinsichtlich der Haupttat und Wille zur Rechtsgutsverletzung

Der Anstifter muss auch die verübte Haupttat gewollt (in seinen Vorsatz aufgenommen) haben. Ein agent provocateur (Lockspitzel) will nicht die Beendigung der anderen Tat und eine Verletzung des geschützten Rechtsgutes (wie Eigentum oder körperliche Unversehrtheit), sondern nur deren Versuch (oder ggf. nur deren formelle Vollendung ohne eine tatsächliche Rechtsgutsverletzung, im Einzelnen umstritten). Er ist hiernach nicht als Anstifter zu bestrafen, denn der Strafgrund der Anstiftung liegt in der Verursachung einer Rechtsgutsverletzung oder -gefährdung. Dies gilt auch für Verdeckte Ermittler.

Vorsatz hinsichtlich der Anstiftungshandlung

Der Vorsatz des Anstifters muss auch die Anstiftungshandlung (das Bestimmen) selbst umfassen. Probleme gibt es hier, wenn jemand einen anderen zu seinem (z. B. vorsatzlosen) Werkzeug im Sinne einer mittelbaren Täterschaft machen möchte, dieser das aber durchschaut und vorsätzlich die Haupttat verübt. Wer jemanden zu seinem (abhängigen) Werkzeug macht, tut mehr als ein Anstifter. Somit soll der Wille, jemanden zu einer Straftat anzustiften, im Willen, jemanden zu seinem Werkzeug zu machen, enthalten sein.

Strafrahmen/Strafrahmenverschiebung

Das StGB legt in § 26 fest, dass der Anstifter gleich einem Täter zu bestrafen ist. Eine gesetzliche Strafmilderung ist also (im Gegensatz zur Beihilfe) nicht vorgesehen. Die Strafe für den Anstifter kann allerdings in bestimmten Fällen höher oder niedriger sein als beim Haupttäter der konkreten Haupttat (vgl. § 28 und § 29 StGB).

Siehe auch

Literatur

  • Kristian Kühl: Strafrecht; Allgemeiner Teil. 4. Auflage, München 2002, ISBN 3-8006-2843-0, Rn. 843-860 (§ 20 V. Anstiftung)
  • Claus Roxin: Strafrecht. Allgemeiner Teil. (Band 2). Beck Verlag, München 2003, ISBN 3-406-43868-7, S. 148–191.
  • Hans Welzel: Das Deutsche Strafrecht. 11. Auflage, Walter de Gruyter & Co, Berlin 1969, S. 111-119 [§ 16. Die Teilnahme I. Grundsätzliches und II. Die Anstiftung (§ 48)[Anmerkung 1]]

Weblinks

 Wiktionary: Anstiftung – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise

  1. Hans Welzel: Das Deutsche Strafrecht, 11. Auflage, Berlin 1969, S. 112 f. [§ 16. I. 2. a)].
  2. Karl Lackner, in: Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl. 2014, StGB § 26 Anstiftung, Rn. 2.
  3. BGH, Urteil vom 20. Januar 2000, Az. 4 StR 400/99, NJW 2000, 1877-1878 (1878) [= BGHSt 45, 373, 374] mit: „In welcher Form und durch welches Mittel die Einflussnahme erfolgt, ist gleich [...]“ (Ausführungen zu § 26 StGB zur Auslegung des „Bestimmens“ in § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG).
  4. Ingeborg Puppe: Was ist Anstiftung? - Zugleich eine Besprechung von BGH, Urteil vom 11. 10. 2005 - 1 StR 250/05, NStZ 2006, 424-426 (424).

Anmerkungen

  1. § 48 bezieht auf den Ort der Norm für Anstiftung im StGB vor der Großen Strafrechtsreform.
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Kategorien: Allgemeine Strafrechtslehre (Deutschland)

Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Anstiftung (Deutschland) (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

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