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Anerkenntnis (Recht)


Das Anerkenntnis ist ein Begriff aus dem Zivilrecht.

Deutschland

In Deutschland ist zwischen einem Anerkenntnis des materiellen Rechts und einem Anerkenntnis als Prozesserklärung zu unterscheiden.

Außergerichtlich im Bereich des materiellen Rechts ist ein Anerkenntnis jegliche Bekundung eines Rechtssubjekts, dass ein Anspruch oder eine Rechtsposition einer Gegenpartei zu Recht besteht. Es kann ein außergerichtliches Anerkenntnis im Rechtsstreit Auswirkungen auf die Beweiswürdigung oder auch die Beweislast haben, im Zivilrecht unterbricht es zudem die Verjährung.

Ein solches Anerkenntnis kann als Schuldanerkenntnis auch rechtsgeschäftliche Bedeutung im Sinne eines Vertrages zwischen Gläubiger und Schuldner haben. Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis lässt den Schuldgrund unberührt, es führt aber dazu, dass der Schuldner alle Einwendungen gegen den Anspruch verliert, die er zum Zeitpunkt des Schuldanerkenntnisses hätte erheben können. Ein konstitutives oder abstraktes Schuldanerkenntnis, das nach deutschem Recht von einem Schuldner, der kein Kaufmann im Sinne des HGB ist, schriftlich erklärt werden muss, begründet dagegen ein neues, vom ursprünglichen unabhängiges Schuldverhältnis. Es kann das alte Schuldverhältnis ersetzen (Novation) oder neben das alte Schuldverhältnis als weiterer Schuldgrund treten. Das konstitutive Schuldanerkenntnis unterliegt der Rückforderung (Kondiktion), wenn es infolge einer vermeintlichen Verpflichtung abgegeben wurde, die tatsächlich nicht bestanden hatte.

Bei einem Anerkenntnis als Prozesserklärung erkennt ein Beklagter im Gerichtsprozess den Anspruch des Klägers ganz oder als zum Teil (Teilanerkenntnis) bestehend an, unabhängig davon ob die tatsächliche materiell-rechtliche Lage oder der Tatsachenvortrag des Klägers diesen Anspruch rechtfertigt. Es handelt sich um eine Prozesshandlung und ist daher ohne Bedingung zu erklären und unwiderruflich. Auch das prozessuale Anerkenntnis kann eine über den Klageanspruch hinausgehende materiell-rechtliche Wirkung entfalten (teilweise Doppelcharakter). Hat der Beklagte das Anerkenntnis abgegeben, erlässt das Gericht von Amts wegen ein Anerkenntnisurteil (§ 307 ZPO), mit dem der Beklagte „auf sein Anerkenntnis“ nach dem Klageantrag verurteilt wird. Ein prozessuales Geständnis hingegen, das nur unter bestimmten Voraussetzungen widerruflich ist, stellt lediglich die zugestandenen Tatsachen des Klagevortrags unstreitig, so dass diese nicht beweisbedürftig sind.

Das Anerkenntnis hat für die Kostenentscheidung Bedeutung. Wenn das Anerkenntnis sofort abgegeben wurde und der Beklagte keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat, werden die Prozesskosten dem Kläger auferlegt. Ansonsten gilt auch hier der Regelfall, dass der Unterlegene die Prozesskosten zu tragen hat. Dies folgt im Zivilrecht aus § 93 ZPO, während für verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten § 156 VwGO diese Rechtsfolge setzt. Sofort bedeutet, dass das Anerkenntnis bei der ersten Antragstellung erfolgen muss. Keine Veranlassung zur Klageerhebung bedeutet, dass der Kläger keinen Grund zu der berechtigten Annahme haben durfte, er werde nur mit gerichtlicher Hilfe zu seinem Ziel kommen.

Beispiele:

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ein sofortiges Anerkenntnis auch noch nach der ersten Antragstellung im weiteren Verlauf des Verfahrens abgegeben werden kann, wenn die Klage zunächst nicht schlüssig vorgetragen wurde. Der Beklagte sei nicht verpflichtet, „einen erst im weiteren Verlauf des Rechtsstreits substantiiert vorgetragenen Klaganspruch schon zuvor – gleichsam auf Verdacht – als begründet anzuerkennen, nur um sich der Kostentragungslast entziehen zu können.“[1]

Ein Anerkenntnisurteil hat das Gericht seit der Änderung des § 307 ZPO zum 1. August 2004 auch ohne Antrag des Klägers zu erlassen. Es bedarf nicht der Begründung. Ein Anerkenntnisurteil ist in Prozessen zulässig, in denen die Dispositionsmaxime gilt, also in Zivil- und Verwaltungsprozessen (§ 307 ZPO). In Sozialprozessen führt ein angenommenes Anerkenntnis nur zur Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, ein Anerkenntnisurteil ergeht nicht, da es Vollstreckungstitel ist (§ 101 , § 199 SGG).

Österreich

Materiellrechtlich ist ein Anerkenntnis ein zivilrechtlicher Vertrag (Anerkenntnisvertrag), mit dem ein Streit über ein zweifelhaftes oder strittiges Recht durch einseitiges Nachgeben einer Seite beendet wird (bei beiderseitigem Nachgeben liegt ein Vergleich vor; ein Anerkenntnis ist daher eine Unterart des Vergleiches). Ein konstitutives Anerkenntnis schafft - im Gegensatz zu einem deklarativen Anerkenntnis - einen neuen Verpflichtungsgrund.

Verfahrensrechtlich ist ein Anerkenntnis die vor Gericht abgegebene Willenserklärung des Beklagten, die vom Kläger aufgestellte Rechtsfolgenbehauptung sei (ganz oder teilweise) berechtigt. Das prozessuale Anerkenntnis ist eine reine Prozesshandlung, die mit einem Anerkenntnisvertrag nicht übereinstimmen muss. Von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzungen und Vorfragen sowie Tatsachen sind nicht anerkennungsfähig. Auf Antrag des Klägers ist dem Anerkenntnis gemäß durch Urteil zu entscheiden (§ 395 öZPO.)

Einzelnachweise

  1. BGH Beschluss vom 3. März 2004 , Az. IV ZB 21/ 03, Volltext.
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