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Altersgrenze


Als Altersgrenze bezeichnet man das Lebensalter, bis zu dem oder ab dem ein bestimmtes Ereignis stattfinden kann oder bestimmte Rechte (zum Beispiel Schutzrechte) gelten. Zur Zulässigkeit von Altersgrenzen im Hinblick auf Diskriminierungsverbote siehe Altersdiskriminierung.

Deutschland

Dieser Artikel oder Abschnitt stellt vorwiegend nur die Situation in Deutschland dar.

Altersgrenzen im deutschen Beamtenrecht

Im deutschen Beamtenrecht gibt es beispielsweise folgende Altersgrenzen:

  • das Lebensalter, in dem ein Beamter oder Angestellter in den Ruhestand versetzt wird. Die Altersgrenze wurde in Deutschland 1923 eingeführt. Anlass war der wirtschaftliche Druck der französischen Ruhrbesetzung. Für Bundesbeamte legt das Bundesbeamtengesetz derzeit die Altersgrenze auf die Vollendung des 67. Lebensjahres fest, wobei Übergangsvorschriften für Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1963 bestehen.
  • das Lebensalter, bis zu dem eine Einstellung als Beamter möglich ist. Diese Altersgrenze ist in die Kritik geraten, da sie eine Form der Altersdiskriminierung darstelle und zum Beispiel den beruflichen Wiedereinstieg von Frauen nach Kindererziehungszeiten behindere. So ist beispielsweise diese Altersgrenze der Europäischen Kommission, die bei 45 Jahren lag, seit dem 10. April 2002 aufgehoben.

Altersgrenzen für Richter

Bundesverfassungsgericht

Gemäß § 4 Abs. 3 BVerfGG besteht eine Altersgrenze von 68 Jahren für die Richter. Mit Ablauf des Monats, in dem der Richter 68 Jahre alt wird, endet seine Amtszeit, wobei er allerdings das Amt noch weiterführt, bis ein Nachfolger ernannt ist. Nach § 105  BVerfGG kann das Plenum bei dauerhafter Dienstunfähigkeit eines Richters den Bundespräsidenten ermächtigen, diesen in den Ruhestand zu versetzen.

Altersgrenzen bei der Bundeswehr

Soldaten

Das Soldatengesetz (§ 45 ) setzt für Soldaten allgemeine und besondere Altersgrenzen fest. Die Altersgrenze orientiert sich dabei am jeweils erreichten Dienstgrad des Soldaten. Die Altersgrenzen sind maßgeblich für den Eintritt oder die Versetzung in den Ruhestand gemäß § 44 SG. Die Versetzung in den Ruhestand erfolgt grundsätzlich mit Ablauf des Monats, in dem die Altersgrenze erreicht wird. Weitere Altersbestimmungen gibt es im Soldatengesetz nicht, jedoch regelt z. B. das Wehrpflichtgesetz, wer wann zum Wehrdienst herangezogen werden kann oder die Soldatenlaufbahnverordnung erlaubt Mindest- oder Höchstaltersgrenzen für bestimmte Laufbahnen. Es ist außerdem Praxis, dass Bewerber erst ab vollendetem 17. Lebensjahr als Soldat übernommen werden.

Allgemeine Altersgrenze
Besondere Altersgrenze
Dienstgrade Altersgrenze Aktuell (2016) 30. Juni 2009
Generale und Offiziere in den Fachdienstlaufbahnen der Bundeswehr 62 62 62
Oberste BesGr B 3 62 61 und 4 Monate 61
Oberste BesGr A 16 62 61 und 1 Monat0 60
Oberstleutnante BesGr A 15 61 59 und 8 Monate 59
Oberstleutnante BesGr A 14 61 59 und 2 Monate 58
Majore und Stabshauptleute 59 57 und 2 Monate 56
Hauptleute, Oberleutnante und Leutnante 56 55 und 4 Monate 54
Berufsunteroffiziere 55 54 und 4 Monate 53
Offiziere, die in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen als
Flugzeugführer oder Waffensystemoffizier verwendet werden
41 41 41
Übergangsvorschrift

Die Altersgrenzen wurden mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz[1] zum 1. Juli 2009 neu bestimmt. § 96 SG enthält deshalb eine Übergangsvorschrift, nach der die früheren Altersgrenzen bis 2023 stufenweise angehoben werden.

Beamte

Für Beamte der Bundeswehr gelten die Bestimmungen des Bundesbeamtengesetzes. § 51 BBG legt fest, dass Beamte mit Vollendung des 67. Lebensjahres in den Ruhestand treten, Übergangsregelungen gelten für die Jahrgänge 1947–1963. Beamte auf Lebenszeit im Feuerwehrdienst der Bundeswehr treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie das 62. Lebensjahr vollenden. Auch hier gelten Übergangsregelungen für die Jahrgänge 1952–1963.

Altersgrenzen bei der Bundespolizei

Der früher „Altersgrenze“ benannte § 5 BPolG ist jetzt ohne Titel und legt fest, dass Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit mit dem Ende des Monats in den Ruhestand treten, in dem sie das 62. Lebensjahr vollenden. Diese zum 1. Juli 2009 eingeführte Bestimmung beruht wie bei den Soldaten auf dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz.[1] Auch hier gibt es Übergangsvorschriften, betroffen sind die Jahrgänge 1952–1963. Wer vorher geboren wurde, tritt mit 60 Jahren in den Ruhestand.

Altersgrenzen für Polizeivollzugsbeamte

Die Altersgrenze beträgt je nach Land 60 bis 65 Jahre. Die Altersgrenze ist im jeweiligen Landesbeamtengesetz geregelt. In Rheinland-Pfalz beträgt z. B. die Altersgrenze für den höheren Dienst 65 Jahre. Im Land Berlin ist die Altersgrenze für den mittleren Dienst 61 Jahre, für den gehobenen Dienst 62 Jahre und für den höheren Dienst 63 Jahre.

Literatur

  • Eine Verwaltung im Dienst einer halben Milliarde europäischer Bürger. Personalreform der Europäischen Kommission. S. 7 (online; PDF; 453 kB [abgerufen am 21. Februar 2016]).

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts, DNeuG
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Kategorien: Arbeitsrecht | Wehrrecht (Deutschland)

Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Altersgrenze (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

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