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Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen


Übersicht

Bei den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die von 1927 bis 2015 gemeinsam vom

zur unverbindlichen Anwendung empfohlen wurden. [beachte aber die Neuerungen aus September 2015; dazu unten mehr].

Ihre Anwendbarkeit setzt mithin die wirksame Einbeziehung voraus. Die Marktakzeptanz der ADSp ist sehr hoch. Nach einer Umfrage des DIHK aus dem Herbst 1999 arbeiten rund 94 Prozent der bundesdeutschen Speditionen auf der Grundlage der ADSp und 86 Prozent der Unternehmen der verladenden Wirtschaft gehen von der Geltung der ADSp aus, wenn nichts anderes vereinbart wird.

Die Ziffer 2 grenzt den persönlichen Anwendungsbereich der ADSp dadurch ein, dass sie nicht auf Verkehrsverträge mit Verbrauchern Anwendung finden. Die Definition des Verbrauchers entspricht der im § 13 BGB.

Der sachliche Anwendungsbereich setzt voraus, dass der Spediteur und der Auftraggeber einen Verkehrsvertrag abgeschlossen haben. Kennzeichnend für einen Verkehrsvertrag ist, dass er üblicherweise zum Speditionsgewerbe gehörenden Geschäfte betrifft. Mit anderen Worten: Der Spediteur muss eine speditionsübliche Tätigkeit übernehmen. Die Grenzen der Üblichkeit sind fließend. Das Berufsbild des Spediteurs ändert sich ständig; was gestern noch als ungewöhnlich galt, kann heute eine im Speditionsgewerbe übliche Tätigkeit sein. Insoweit kann man von einem dynamischen Anwendungsbereich der ADSp ausgehen, der sich den ändernden tatsächlichen Gegebenheiten anpasst. Infolgedessen werden heute auch speditionsübliche logistische „Dienstleistungen“ erfasst.

Ob eine bestimmte Tätigkeit speditionsüblich ist, ist Tatfrage. Jedoch gehören zu den speditionsüblichen Tätigkeiten die in Ziffer 2.1 ADSp ausdrücklich genannten Vertragstypen, also z.B. Speditions-, Fracht- und Lagerverträge. Darüber hinaus alle Tätigkeiten, die mit den vorgenannten „Kerngeschäften“ sachbezogen zusammenhängen. Führt der Spediteur diese Tätigkeiten aufgrund eines Speditions-, Fracht- oder Lagervertrages aus, so unterliegen diese unselbständigen Tätigkeiten den Regeln des Hauptgeschäftes. Solche Spediteurtätigkeiten, die der Versendung, Beförderung oder Einlagerung vor-, zwischen- oder nachgeschaltet sind oder die der Vorbereitung, Durchführung und Sicherung dieser Hauptleistung dienen, unterliegen aber auch dann den ADSp, wenn sie als selbstständige Geschäftsbesorgungsverträge übernommen werden, z.B.

  • Verzollungen und Erledigung von Zollförmlichkeiten (OLG Köln 1985, 26 (29))
  • Nachnahme- und Akkreditivgeschäfte (BGH BB 1988, 1210 (1210))
  • Besorgung von Abliefernachweisen
  • Vermittlung und Gestellung von Lademitteln, z. B. Paletten, Container
  • Behandlung des Gutes, z. B. Verpacken, Mengenfeststellung, Verwiegen

Dagegen unterliegen Tätigkeiten, die den Handel oder die Produktion von Gütern betreffen, nicht mehr der Geltung der ADSp.

Beispiele:

  • Färben von Textilien
  • Einbau von Decodern in Unterhaltungselektronik (Wieske, a. a. O., Der Spediteur 1995, 166 (168)).
  • Aufziehen von Reifen auf Felgen
  • Einweisung des Warenempfängers in die Bedienung abgelieferter Maschinen
  • Aufbereitung von Kleidung zum Verkauf
  • Fashion-Service.

Für diese nicht speditionsübliche Tätigkeiten können ergänzend zu den ADSp die Logistik-AGB Anwendung finden.

Nicht in den Anwendungsbereich sollen auch solche Geschäfte fallen, die in der Regel nach anderen Vertragsordnungen abgewickelt werden. Danach gelten die ADSp nicht für Geschäfte, die ausschließlich zum Gegenstand haben:

  • Verpackungsarbeiten
  • die Beförderung von Umzugsgut und dessen Lagerung
  • Kran- oder Montagearbeiten mit Ausnahme der Umschlagstätigkeit des Spediteurs
  • Schwer- und Großraumtransporte mit Ausnahme der Umschlagstätigkeit des Spediteurs
  • die Beförderung und Lagerung von abzuschleppenden oder zu bergenden Gütern.

Neue Entwicklungen 2013/2015

Aufgrund der gesetzlichen Änderungen im deutschen Transportrecht durch das am 25. April 2013 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts sollten nach Ansicht der beteiligten Verbände die ADSp angepasst werden. Für die Übergangszeit empfahl der DSLV eine Einbeziehungsklausel, die den rechtlichen Gegebenheiten vorübergehend Rechnung tragen sollte.

Am 18. September 2015 verkündeten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) sowie der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.V. (BWVL), dass sie die Verhandlungen zur Anpassung der ADSp für gescheitert ansehen. Man habe nunmehr eigene Transport- und Lager-AGB entwickelt, die sog. "Deutschen Transport- und Lagerbedingungen (DTLB)", deren Anwendung man ab sofort empfehle.[1][2]

Als eine der ersten Reaktionen hierauf erklärte der Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V (DSLV), dass er an den ADSp festhalte und alsbald eine Neufassung vorlegen wolle. Am 14. Dezember 2015 veröffentlichte der DSLV die neue Fassung der ADSp 2016, deren Anwendung man ab 1. Januar 2016 empfehle.[3]

Zudem hat Prof. Thomas Wieske öffentlich Bedenken angemeldet, ob die Detail-Regelungen der neuen DTLB im Falle einer Verwendung den Anforderungen der §§ 307 ff. BGB standhalten. Die Transportkosten würden sich zudem vermutlich durch die weitreichenden Sorgfaltsanforderungen erhöhen. Er empfehle deshalb entweder die Weiterverwendung der ADSp 2003 oder die Verwendung der "Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs-, Speditions- und Logistikunternehmer (VBGL)".[4]

Mit den ADSp 2016 gibt der DSLV ein modernes Bedingungswerk heraus, das an die bestehende Gesetzeslage angepasst wurde und die neuere Rechtsprechung ebenso berücksichtigt wie aktuelle Entwicklungen in der speditionellen Praxis. Auch wenn die Verbände der verladenden Wirtschaft aus dem gemeinsamen Bedingungswerk ausgestiegen sind, sorgen die vom DSLV modernisierten ADSp-Bestimmungen für einen Ausgleich der Interessen beider Marktseiten. Damit möchte der DSLV die Chance für zukünftig wieder gemeinsam empfohlene Spediteurbedingungen offen halten. Die ADSp 2016 enthalten erstmals Klauseln zur elektronischen Kommunikation und zur Dokumentation. Außerdem wurden Bestimmungen ergänzt, welche die gesetzlichen Normen zu Ladegeschäft, Standgeld und Palettentausch konkretisieren. Obwohl sich die Verbände der verladenden Wirtschaft an der Überarbeitung gemeinsamer Spediteurbedingungen nicht mehr beteiligt haben, wurden zahlreiche Interessen der Auftraggeber im neuen Bedingungswerk berücksichtigt. So orientieren sich die Haftungsklauseln deutlicher am gesetzlichen Leitbild und die Grundhaftung wurde mit Anhebung von 5 Euro/kg auf 8,33 SZR/kg (ca. 10,50 Euro/kg) mehr als verdoppelt.

Literatur (nur beispielhaft)

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Information in der gewerblichen Fachzeitschrift Verkehrsrundschau vom 18.September 2015: DTLB: Verlader präsentieren Gegenentwurf zu den ADSp
  2. Deutsche Transport- und Lagerbedingungen (DTLB) (pdf-Datei)
  3. Bewährtes Bedingungswerk modernisiert - DSLV empfiehlt Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen 2016 DSLV-Pressemitteilung vom 14. Dezember 2015
  4. Information in der gewerblichen Fachzeitschrift Verkehrsrundschau vom 22.September 2015: DTLB: Rechtsexperte zweifelt an Zulässigkeit der neuen Verlader-AGB
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Kategorien: Transportrecht (Deutschland) | Güterverkehr (Deutschland)

Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

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