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Aktivlegitimation


Die Aktivlegitimation (auch Sachbefugnis) bezeichnet die Befugnis des Klägers, den eingeklagten Anspruch geltend zu machen. Die Aktivlegitimation trifft keine Aussage über die Prozessführungsbefugnis oder die Parteifähigkeit; letztere sind im Gegensatz zur Aktivlegitimation prozessuale Rechtsinstitute.

Aktivlegitimiert ist derjenige, der Inhaber des geltend gemachten Rechts ist. Fehlt die Aktivlegitimation, so wird die Klage als unbegründet abgewiesen, da sie Teil des materiellen Rechts (der Begründetheit einer Klage) ist.

Häufig fallen Aktivlegitimation und Prozessführungsbefugnis zusammen. Sie können aber auch auseinanderfallen. Beispiel: Verklagt ein Gläubiger seinen Schuldner und tritt während des Prozesses seine Forderung ab, so ist der neue Gläubiger aktivlegitimiert, aber prozessführungsbefugt bleibt der vorige Gläubiger (§ 265 ZPO). In einem solchen Fall kann der Beklagte die fehlende Aktivlegitimation des Klägers rügen. Der Kläger kann dann die Klage entweder für erledigt erklären oder seine Klage dahingehend umstellen, dass der Beklagte zur Zahlung an den neuen Gläubiger verurteilt wird. Eine solche Klageänderung ist stets nach § 264 Nr. 2 ZPO auch ohne Zustimmung des Beklagten stets zulässig. Der neue Gläubiger kann dem Kläger jedoch auch eine Einziehungsermächtigung nach § 185 Abs. 1 BGB (analog) erteilen mit der Folge, dass dieser die Aktivlegitimation behält und die fremde Forderung in eigenem Namen einziehen kann. Dies ist vor allem bei der stillen Zession zweckdienlich, allerdings trägt der neue Gläubiger hier das Weiterleitungsrisiko.

Spiegelbildlich zur Aktivlegitimation ist die Passivlegitimation. Passivlegitimiert ist, wer der richtige Anspruchsgegner ist. So kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr der Schuldner verklagt werden. Passivlegitimiert ist allein der Insolvenzverwalter.

Im deutschen Zivilrecht hat der Rechtsbegriff der Aktivlegitimation, so er überhaupt benutzt wird, rein materiellrechtliche Bedeutung. Er bezeichnet die materielle Stellung als Berechtigter. Demnach ist aktivlegitimiert, wer materiellrechtlich berechtigt ist. Passivlegitimiert ist folglich, wer nach materiellem Recht verpflichtet ist. Mit der im deutschen Zivilrecht vollzogenen Trennung von Anspruch und Klage bleiben prozessuale Fragen zur Bestimmung der Legitimation, also des richtigen Anspruchsberechtigten und -gegners, außer Betracht.

Gebräuchlicher ist das Begriffspaar im deutschen Verwaltungsrecht, wo es allerdings ebenfalls nur zur Bezeichnung der materiellen Berechtigung oder Verpflichtung aus einem Rechtsverhältnis dient.

Literatur

  • Walter Stiebeler: Das Verhältnis der Prozeßstandschaft zur Sachlegitimation. Hamburg 1949.

Siehe auch

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Kategorien: Verwaltungsprozessrecht (Deutschland) | Zivilprozessrecht (Deutschland)

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