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Adhäsionsverfahren


Im Adhäsionsverfahren (von lateinisch adhaesio „das Anhaften“, vgl. Adhäsion) können im deutschen Prozessrecht zivilrechtliche Ansprüche, die aus einer Straftat erwachsen, statt in einem eigenen zivilgerichtlichen Verfahren unmittelbar im Strafprozess geltend gemacht werden, sofern der Streitgegenstand noch nicht anderweitig gerichtlich anhängig gemacht worden ist.

Regelung

Das Adhäsionsverfahren ist in den §§ 403 ff. StPO geregelt. Es kommt insbesondere den Opfern von Straftaten zugute, bei denen die Verletzung ihrer Rechtsgüter auch zu einem nach den Regelungen des Zivilrechts erstattungsfähigen Schaden geführt hat. Eigentlich müsste dieser Schaden in einem weiteren Verfahren geltend gemacht werden. Durch die Adhäsion ist hier die Verbindung und damit die Entscheidung in nur einem Verfahren möglich.

Das Strafgericht entscheidet im Rahmen des Strafurteils neben der Strafe auch über die zivilrechtlichen Ansprüche, der im Adhäsionsantrag vorgetragen wurde. Wenn es der Auffassung ist, dass der Anspruch nicht besteht oder der angebliche Schädiger nicht schuldig ist, lehnt es den Adhäsionsantrag vollständig ab. Dann ist der Zivilrechtsweg für den Geschädigten weiterhin offen. Es besteht für den Antragsteller also nicht die Gefahr, dass sein Anspruch durch das strafgerichtliche Urteil endgültig abgewiesen wird, §§ 406 Absatz 3 Satz 3 . Der Geschädigte kann sich durch einen Rechtsanwalt vertreten. Auch kann der Geschädigte Prozesskostenhilfe erhalten, §§ 404 Absatz 5 .

Jugendstrafrecht

Im Jugendstrafrecht findet das Adhäsionsverfahren laut § 81 JGG keine Anwendung, soweit das Verfahren einen Jugendlichen betrifft. Bei Heranwachsenden (18 bis einschließlich 20 Jahre), die noch nach Jugendstrafrecht verurteilt werden, kann es gemäß § 109 JGG angewendet werden.

Praxis

In der Praxis kam eine verbundene Entscheidung im Adhäsionsverfahren selten vor, da das Gericht von einer Entscheidung absehen konnte, wenn der Antrag selbst unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Antragstellers zur Erledigung im Strafverfahren nicht geeignet war, § 406 Absatz 1 Satz 4 StPO alte Fassung. Ungeeignet war er nach Auffassung vieler Gerichte oft wegen der damit verbundenen Verzögerung des Verfahrens.

2001 wollte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin nach Forderungen von Opferverbänden[1] das Adhäsionsverfahren zu einem gängigen Instrument weiterentwickeln.[2] Mit dem am 1. September 2004 in Kraft getretenen „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren“ (Opferrechtsreformgesetz – OpferRRG) hat der Gesetzgeber nach 1987 das Adhäsionsverfahren grundlegend reformiert. Insbesondere wurde die Möglichkeit des Strafgerichts zur Ablehnung eines Adhäsionsantrags stark eingeschränkt.

Einzelnachweise

  1. Presseportal
  2. Focus Magazin

Literatur

  • Bernd-Dieter Meier, Nina Dürre: Das Adhäsionsverfahren. In: JZ. 61. Jg., Bd. 1, 2006, S. 18–25.
  • Klaus Schroth: Die Rechte des Opfers im Strafverfahren, C. F. Müller, Karlsruhe 2011, ISBN 978-3-8114-4317-4
  • Lars F Klein: Das Adhäsionsverfahren nach der Neuregelung durch das Opferrechtsreformgesetz: Wiederbelebung eines tot geglaubten Verfahrens? Verlag Dr. Kovac, 2007 ISBN 978-3830028611
  • Sascha Böttner, Anwenden, anwenden, anwenden - das Adhäsionsverfahren, NJW-aktuell, Heft 4/2016, S. 12

Weblinks

 Wiktionary: Adhäsionsverfahren – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
  • Kai-Uwe Herbst, Georg Plüür: Das Adhäsionsverfahren , Stand: 1. Februar 2016, PDF-Dokument (982.3 kB). Download auf der Webseite der Gerichte in Berlin.
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Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Adhäsionsverfahren (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

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