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Acte-clair-Theorie


Die Acte-clair-Theorie (franz.eindeutiger Akt; auch acte-clair bzw acte-clair-Doktrin) besagt, dass eine Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dann nicht im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt werden muss, wenn über die Auslegung oder Gültigkeit von Unionsrecht vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können.

Vorlagepflicht nationaler Gerichte

Es handelt sich um eine ungeschriebene Ausnahme zu der Vorlageverpflichtung nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), ehemals Art. 234 III des EG-Vertrags.

Allein der Europäische Gerichtshof kann über die Auslegung und Gültigkeit von Unionsrecht entscheiden. Hat ein Gericht eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union letztinstanzlich über eine Sache zu entscheiden, bei der es auf die Anwendung von Unionsrecht ankommt, hat es bei Zweifeln der Auslegung oder Gültigkeit des Unionsrechts die entsprechende Frage dem EuGH vorzulegen (Vorlage).

Grundsätze der CILFIT-Entscheidung

Der EuGH hat in seiner CILFIT-Entscheidung[1] drei Fallgruppen entwickelt, in denen keine Vorlagepflicht besteht:

(1) Der EuGH hat bereits in einem identischen früheren Fall entschieden.[2]

(2) Es existiert bereits eine gesicherte Rechtsprechung des Gerichtshofs zu dieser Rechtsfrage[3]

(3) Die Unionsrechtslage ist derart offenkundig, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung des EuGH bleibt.[4]

In diesen Fällen existiert keine Vorlagepflicht, da eine Vorlage schlichtweg als „sinnlos“ erscheinen würde.[5]

Konsequenzen für die nationalen Gerichte

Um die einheitliche Auslegung des Unionsrechts dennoch sicherzustellen, wird eine verstärkte Kooperation der mitgliedstaatlichen Gerichte mit dem Ziel der „Entscheidungsharmonie“ gefordert.[6]

Literatur

  • Moris Lehner: Die Vorlagepflicht an den EuGH in Vorabentscheidungsverfahren. In: Rudolf Mellinghoff, Wolfgang Schön, Hermann-Ulrich Viskorf: Steuerrecht im Rechtsstaat - Festschrift für Wolfgang Spindler zum 65. Geburtstag. Köln 2011, S. 329 ff.
  • zum Einfluss der acte-clair-Doktrin auf den Willkürmaßstab des Bundesverfassungsgerichts bei Prüfung der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH bei der Fallgruppe „Unvollständigkeit der Rechtsprechung“ Wolfgang Roth: Verfassungsgerichtliche Kontrolle der Vorlagepflicht an den EuGH. In: NVwZ. 2009, S. 345–352.
  • Gregor Thüsing, Stephan Pötters, Johannes Traut: Der EuGH als gesetzlicher Richter i. S. von Art. 101 I 2 GG. In: NZA. 2010, S. 930–933.
  • Morten Broberg, Niels Fenger: „Theorie und Praxis der Acte-clair-Doktrin des EuGH.“ In: EuR 2010, S. 835-854.

Einzelnachweise

  1. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, Rs. 283/81, Slg. 1982, 3415 - CILFIT, Rz. 5, 13 ff.
  2. Ebd. Tz. 13.
  3. Ebd. Tz. 14
  4. Ebd. Tz. 16
  5. Moris Lehner: Die Vorlagepflicht an den EuGH in Vorabentscheidungsverfahren. In: Rudolf Mellinghoff, Wolfgang Schön, Hermann-Ulrich Viskorf: Steuerrecht im Rechtsstaat - Festschrift für Wolfgang Spindler zum 65. Geburtstag. Köln 2011, S. 329 (332).
  6. Ebd., S. 329 (342).
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Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Acte-clair-Theorie (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

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