1. Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages - LinkFang.de





1. Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages


Der 1. Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages wurde am 2. Dezember 2002 von der Bundestagsfraktion der CDU/CSU beantragt. Er wurde am 20. Dezember 2002 eingesetzt und legte am 23. November 2003 seinen Abschlussbericht vor.

Der Ausschuss, der umgangssprachlich als Lügenausschuss bezeichnet wurde, befasste sich mit der Frage, ob die Bundesregierung den Bundestag und die Öffentlichkeit im Jahr 2002 über die Situation des Bundeshaushalts, die Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie über die Einhaltung der Stabilitätskriterien des EG-Vertrages vor der Bundestagswahl am 22. September 2002 falsch oder unvollständig informiert hat.

Der Ausschuss kam diesbezüglich zu dem Ergebnis, dass der Vorwurf nicht bestätigt werden konnte: „Für den von der Opposition vermittelten Eindruck eines Wahlbetruges konnten keinerlei Anhaltspunkte gefunden werden“. (Abschlussbericht S. 137)

Untersucht wurde insbesondere, inwieweit sich die Bundesregierung innerhalb des Prognosespektrums der Wirtschaftsforschungsinstitute hielt, als sie davon ausging, dass in der zweiten Jahreshälfte 2002 eine deutliche konjunkturelle Belebung eintreten würde. Die Bandbreite der Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute reichte im Sommer 2002 von 0,6 % Wachstum (DIW) bis 1,2 % (IfW), die Bundesregierung erwartete 0,75 %. In den Monaten August/September gab es lediglich einen einzigen ersten Hinweis aus der Wissenschaft, dass der erwartete Herbstaufschwung ausbleiben könnte. Der Bundesfinanzminister Hans Eichel rechtfertigte sich, dass sich die Bundesregierung wegen eines einzelnen Warnsignals keinesfalls an die Spitze der Pessimisten hätte stellen dürfen. Ohne verlässliche empirische Grundlage wäre das unverantwortlich gewesen. Äußerungen eines Finanzministers seien für die Wirtschaft psychologisch bedeutsam und können selbst ein ökonomischer Faktor werden. Die Beweisaufnahme ergab, dass wegbrechende Steuereinnahmen in dem eingetretenen Umfang weder vom Bundesministerium der Finanzen noch von unabhängigen Wirtschaftsforschungsinstituten vorhergesehen worden waren. Auch bei der Bewertung des „Maastricht-Defizits“ stand das Bundesfinanzministerium mit seiner Einschätzung nicht alleine: Die unabhängigen Wirtschaftsforschungsinstitute erkannten erst im Oktober 2002, dass die Drei-Prozent-Defizitgrenze nicht eingehalten würde. Nur ein einziges Institut, das IfW, korrigierte schon wenige Tage vor der Wahl seine Prognose auf 3,1 %.

Weblinks


Kategorien: Untersuchungsausschuss | Verfassungsgeschichte (Deutschland) | Rechtsgeschichte der Neuzeit (Deutschland)

Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/1. Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

Änderungen: Alle Bilder mit den meisten Bildunterschriften wurden entfernt. Ebenso alle zu nicht-existierenden Artikeln/Kategorien gehenden internen Wikipedia-Links (Bsp. Portal-Links, Redlinks, Bearbeiten-Links). Entfernung von Navigationsframes, Geo & Normdaten, Mediadateien, gesprochene Versionen, z.T. ID&Class-Namen, Style von Div-Containern, Metadaten, Vorlagen, wie lesenwerte Artikel. Ansonsten sind keine Inhaltsänderungen vorgenommen worden. Weiterhin kann es durch die maschinelle Bearbeitung des Inhalts zu Fehlern gerade in der Darstellung kommen. Darum würden wir jeden Besucher unserer Seite darum bitten uns diese Fehler über den Support mittels einer Nachricht mit Link zu melden. Vielen Dank!

Stand der Informationen: August 201& - Wichtiger Hinweis: Da die Inhalte maschinell von Wikipedia übernommen wurden, ist eine manuelle Überprüfung nicht möglich. Somit garantiert LinkFang.de nicht die Richtigkeit und Aktualität der übernommenen Inhalte. Sollten die Informationen mittlerweile fehlerhaft sein, bitten wir Sie darum uns per Support oder E-Mail zu kontaktieren. Wir werden uns dann innerhalb von spätestens 10 Tagen um Ihr Anliegen kümmern. Auch ohne Anliegen erfolgt mindestens alle drei Monate ein Update der gesamten Inhalte.