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Öffentlichkeitsgrundsatz


Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren ist eine Prozessmaxime, die mit dem Unmittelbarkeitsprinzip und dem Mündlichkeitsgrundsatz zusammenhängt.

In schriftlichen Verfahren ist die Öffentlichkeit regelmäßig aus praktischen Gründen ausgeschlossen, da keine öffentliche Akteneinsicht vorgenommen wird. So darf etwa in zivilrechtlichen Verfahren gemäß § 299 ZPO Dritten nur dann ohne Einwilligung der Parteien Einsicht in die Akten gestattet werden, wenn diese ein rechtliches Interesse glaubhaft machen. Eine explizite rechtliche Regelung des Öffentlichkeitsgrundsatzes findet sich allerdings nicht. Die mündlichen Verhandlungen des Gerichts sind jedoch in der Regel öffentlich. Fernseh-, Rundfunk-, Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind nicht gestattet (§ 169 S. 2 GVG).

Unter besonderen Umständen ist die Öffentlichkeit bei Verfahren ausgeschlossen. Bei Jugendstrafverfahren (§ 48 JGG), Familien- und Unterbringungssachen sowie bei Sachen, die die öffentliche Ordnung (Staatsschutzsachen), die Sittlichkeit oder den Geheimnisschutz gefährden könnten, muss bzw. kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Wird die Öffentlichkeit zu Unrecht ausgeschlossen, so ist dies ein absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren gem. § 338 Nr. 6 StPO, im Zivilverfahren gem. § 547 Nr. 5 ZPO und im Verwaltungsprozess gem. § 138 Nr. 5 VwGO.

Entstehungshintergrund

Nachdem Strafverfahren schon im römischen Reich zunächst öffentlich auf den Forum oder dem Marktplatz abgehalten und auch schon bei den Indogermanen durch die sog. Thingmänner, also alle freien Männer des Stammes, abgeurteilt wurden, ging man später dazu über, Zeugenaussagen und Vernehmungen des Angeklagten hinter verschlossenen Türen und in Amtsstuben abzuhalten. Zur Zeit der französischen Revolution wurden jedoch wieder Rufe nach der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung laut. In Europa waren Cesare Beccaria und Anselm von Feuerbach die bekanntesten Verfechter des Öffentlichkeitsgrundsatzes.

Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist kein Verfassungsgrundsatz.[1] Er wird aber zumindest im Strafverfahren als grundlegende Einrichtung des Rechtsstaats gesehen.[2] Er folgt zudem aus Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (faires Verfahren)[3] und Art. 14 Abs. 1 S. 2 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, die beide in Deutschland unmittelbar anwendbares Recht darstellen.[4]

Inhalt des Öffentlichkeitsgrundsatzes

Eine Verhandlung ist nur dann öffentlich, wenn beliebige Zuhörer, sei es auch nur in sehr begrenzter Zahl, die Möglichkeit des Zutritts haben.[5] Dazu gehört die Information über Zeit und Ort der Verhandlung, regelmäßig durch Aushang im Gericht. Zudem muss der tatsächliche Zutritt zum Verhandlungsraum möglich sein. Das Gericht muss bei zu erwartendem Zuschauerandrang keinen größeren Saal für die Verhandlung wählen, darf aber nicht bewusst enge Räumlichkeiten auswählen um Zuschauer fernzuhalten.[6] Der Zugang kann im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts begrenzt oder ausgeschlossen werden aus Sicherheitserwägungen (z.B: Außentermin an einem gefährlichen Ort), oder um eine ungestörte Durchführung des Verfahrens zu ermöglichen.[7] Mit Urteil vom 1. Oktober 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass der Anspruch der Presse wegen der Zusendung von Urteilsabschriften in Strafverfahren auch einschließt, dass die Namen von Richtern, Schöffen, Staatsanwälten und Verteidigern nicht geschwärzt werden dürfen.[8]

Einzelnachweise

  1. BVerfGE 15, 303, 307
  2. BGH v. 23. Mai 1956 - 6 StR 14/56, NJW 1956, 1646
  3. Tubis, Robert: Die Öffentlichkeit des Verfahrens nach Art. 6 I EMRK; NJW 2010, 415.
  4. Zimmermann in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, § 169 GVG, Rn. 5.
  5. BGH, Urteil vom 10. November 1953 - 5 StR 445/53, NJW 1954, 281.
  6. Diemer in Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 169 GVG, Rn. 8.
  7. Diemer in Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 169 GVG, Rn. 9, 10.
  8. BVerwG, Urt. v. 1. Oktober 2014, Az. 6 C 35/13

Literatur

  • Holger Jäckel: Das Beweisrecht der ZPO. Ein Praxishandbuch für Richter und Rechtsanwälte. Kohlhammer Verlag, Stuttgart 2009, ISBN 978-3-17-020793-6, S. 62ff.
  • Edgar J. Wettstein: Der Öffentlichkeitsgrundsatz im Strafprozess (= Zürcher Beiträge zur Rechtswissenschaft. NF 269, ZDB-ID 503851-0 ). Schulthess, Zürich 1966 (Diss., Zürich).

Weblinks

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